CSU: Andreas Scheuer fordert Spritpreis-Bremse

Der Spritpreis wird steigen – das ist als Klimaschutz-Maßnahme bereits beschlossen. Bei einem Preis von zwei Euro pro Liter müsse aber Schluss sein, fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er will eine Spritpreis-Bremse.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für eine Spritpreis-Bremse ausgesprochen. Sie solle greifen, wenn der Preis über zwei Euro pro Liter steige, sagte Scheuer zu "Bild".

Unabhängig davon, wer ins Kanzleramt einziehen wird, wird der durchschnittliche Preis für einen Liter Benzin in den kommenden Jahren um ca. 15 Cent steigen. Grund dafür ist die 2019 von Union und SPD beschlossene CO2-Steuer für fossile Brennstoffe, die Teil des Klimapakets war. Unternehmen, die mit Erdöl, Diesel, Gas oder Benzin handeln, müssen demnach seit Januar einen CO2-Preis zahlen. Dieser steigt schrittweise von zunächst 25 Euro pro Tonne auf 55 Euro im Jahr 2025 – und mit ihm der Preis für die Verbraucher.

Scheuer: "Die Preisthematik muss die Politik im Griff haben"

Experten halten einen deutlich höheren Preis für nötig, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Bei einer angemessenen CO2-Steuer müsste der Spritpreis ihrer Meinung nach um etwa 40 Cent steigen. Damit läge der Preis bei über zwei Euro pro Liter – und die von Scheuer genannte Grenze wäre erreicht.

"Gott sei Dank sind wir noch einige Stufen davon entfernt", so Scheuer. Er räumte ein: "Wir brauchen einen Umstieg, wir brauchen die Mobilität der Zukunft. Ja, wir brauchen die Elektromobilität. Wir brauchen den Einstieg in synthetische Kraftstoffe." Aber, so Scheuer: "Die Preisthematik muss die Politik im Griff haben." Zur Entlastung gebe es Hebel, wie die Pendlerpauschale, "um Mobilität gerade im ländlichen Raum zu ermöglichen".