Koalitionsverhandlungen: Grüne und FDP wollen die Deutsche Bahn zerschlagen

Die Deutschen Bahn könnte schon bald ganz anders aussehen – zumindest wenn es nach Plänen der Grünen und der FDP geht. Sie wollen mehr Konkurrenz auf der Schiene schaffen. Die SPD sträubt sich allerdings.

Die Grünen und die FDP wollen die Bahn zerschlagen. Das berichtet der "Spiegel". Demnach haben die Koalitionspartner am Dienstag darüber verhandelt, wie es mit dem Schienenkonzern weitergehen soll, denn dieser spielt bei der Verkehrswende eine wichtige Rolle. Dabei sollen sich die beiden kleineren Parteien für eine grundlegende Neuaufstellung der Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, ausgesprochen haben. Die Pläne sollen Wettbewerbern wie Flixtrain eine bessere Chance geben.

Für die Umsetzung der Pläne sind laut "Spiegel" zwei Modelle vorstellbar. Zum einen könnte der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, vom Betrieb der Züge getrennt werden. Dabei würde der infrastrukturelle Bereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. So blieben in der Konzernzentrale nur noch die Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig.

Unterschiedliche Motivationen

Schon vor Monaten hatten sich die beiden Parteien darüber mit Experten beraten. Finanziell ist die Bahn aktuell nicht gut aufgestellt. Das Unternehmen hat unter anderem aufgrund der Corona-Pandemie aktuell 30 Milliarden Euro Schulden.

Vor allem die Grünen sehen in der Bahn einen wichtigen Bestandteil der Klimapolitik. So soll das Unternehmen bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste transportieren. Die FDP möchte hingegen mehr Konkurrenz im Fernverkehr schaffen und den profitablen Logistikkonzern DB Schenker verkaufen. Mit dem Geld sollen Schulden getilgt und Investitionen getätigt werden.

SPD ist nicht begeistert

Das zweite, gemäßigtere Modell, sieht die Gründung einer Holding vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. So bliebe die Einheit des Konzern formell erhalten und die Umstrukturierung wäre weniger aufwendig, heißt es in dem Bericht.

Auf Widerstand treffen die Pläne jedoch bei der SPD. Die Partei möchte die Bahn nicht aufspalten, denn sie macht sich Sorgen um eine veränderte Arbeitnehmervertretung des Konzerns. So fürchtet die einflussreiche Gewerkschaft EVG, dass ihre Konkurrenz, die GDL, an Einfluss gewinnen könnte. Deren Chef Claus Weselsky hatte während einer Tarifauseinandersetzung im Sommer bereits die Aufspaltung gefordert.

Neue Chefin als Köder

Aus der Welt räumen wollen Grüne und FDP diese Sorgen, indem sie die Spitze des Bahnkonzerns umbauen. An der Spitze installieren wollen sie die jetzige Güterverkehrsvorständin der DB, Sigrid Nikutta. Sie wird auch von der SPD für diesen Posten favorisiert. Nikutta gilt als beliebt in der Arbeitnehmerschaft und wäre ebenfalls Wunschkandidatin der EVG.

Bei der Bahn-Konkurrenz kommen die Pläne der beiden kleineren Koalitionspartner gut an. So erklärt der Chef des Wettbewerbers Flixtrain, André Schwämmlein, er werde im Falle einer Aufspaltung verstärkt in Flixtrain investieren. So könnte das Unternehmen schon im nächsten Jahr mehr Fahrten auf den bestehenden Strecken anbieten, sagt er. "Entscheidender aber ist das Signal, dass es sich lohnt, auch in neue Züge zu investieren", so Schwämmlein.