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Baerbock will f├╝r jedes neue Gesetz einen Klimacheck

Von afp
Aktualisiert am 06.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Annalena Baerbock spricht beim IG BCE Kongress (Archivbild): Die Gr├╝nen Co-Vorsitzende will Gesetze auf Klimavertr├Ąglichkeit pr├╝fen lassen.
Annalena Baerbock spricht beim IG BCE Kongress (Archivbild): Die Gr├╝nen Co-Vorsitzende will Gesetze auf Klimavertr├Ąglichkeit pr├╝fen lassen. (Quelle: localpic/imago-images-bilder)
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Die Gesetze der neuen Bundesregierung sollen auf Klimavertr├Ąglichkeit gepr├╝ft werden. Das fordert Gr├╝nen-Co-Chefin Annalena Baerbock. Sie will alle Ministerien in die Pflicht nehmen, das 1,5-Grad-Ziel zu erf├╝llen.

Gr├╝nen-Chefin Annalena Baerbock hat einen Klimacheck f├╝r alle Gesetze der k├╝nftigen Bundesregierung gefordert. "Wenn eine Bundesregierung beschlie├čt, alles daf├╝r zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Sie bezog sich damit auf das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. Dieses sieht die Begrenzung der Erderw├Ąrmung auf deutlich unter zwei Grad, idealerweise 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vor.

"So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck", f├╝gte sie hinzu. Das Klimaschutzabkommen von Paris zu erf├╝llen, sei "die Verantwortung aller drei Parteien", sagte sie mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Gr├╝nen und FDP. "Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor dr├╝cken."

"Nicht vor Verantwortung dr├╝cken"

Baerbock geht nach eigenen Worten dennoch davon aus, dass sich die Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung bei den CO2-Emissionen zun├Ąchst nicht relevant bemerkbar machen wird. Dies sei "das Ergebnis des Stillstands beim Klimaschutz in den letzten Jahren, zum Beispiel im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit Jahrzehnten nicht gesunken sind", erkl├Ąrte sie. Man k├Ânne sich jedoch "aus Angst vor schlechten Zahlen nicht vor der Verantwortung dr├╝cken".

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Die Gr├╝nen hatten am Freitag von Problemen bei den Verhandlungen ├╝ber eine Ampel-Koalition berichtet. Laut Baerbock gibt es noch erhebliche inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien.

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