Baerbock will Klimacheck für alle neuen Gesetze

Die Gesetze der neuen Bundesregierung sollen auf Klimaverträglichkeit geprüft werden. Das fordert Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. Sie will alle Ministerien in die Pflicht nehmen, das 1,5-Grad-Ziel zu erfüllen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat einen Klimacheck für alle Gesetze der künftigen Bundesregierung gefordert. "Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Sie bezog sich damit auf das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. Dieses sieht die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, idealerweise 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vor.

"So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck", fügte sie hinzu. Das Klimaschutzabkommen von Paris zu erfüllen, sei "die Verantwortung aller drei Parteien", sagte sie mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. "Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken."

"Nicht vor Verantwortung drücken"

Baerbock geht nach eigenen Worten dennoch davon aus, dass sich die Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung bei den CO2-Emissionen zunächst nicht relevant bemerkbar machen wird. Dies sei "das Ergebnis des Stillstands beim Klimaschutz in den letzten Jahren, zum Beispiel im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit Jahrzehnten nicht gesunken sind", erklärte sie. Man könne sich jedoch "aus Angst vor schlechten Zahlen nicht vor der Verantwortung drücken".

Die Grünen hatten am Freitag von Problemen bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition berichtet. Laut Baerbock gibt es noch erhebliche inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien.