Wolfgang Kubicki fordert von Union Unterstützung bei Corona-Politik

Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, geht die Union scharf an. Sie würde teilweise Fake News verbreiten, wenn es um die Corona-Politik der Ampel-Koalition geht. Er fordert mehr Unterstützung.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verteidigt und die Union zur Unterstützung aufgefordert. "Die Situation, die wir jetzt haben, mit 50.000 Infektionen am Tag und den volllaufenden Intensivstationen, die geschehen ja unter dem aktuellen Regime", sagte Kubicki am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Unionspolitikern warf er eine unlautere Argumentation vor. Dabei würden teilweise Fake News verbreitet. Die epidemische Lage nationaler Tragweite werde nicht abgeschafft, sie laufe am 25. November automatisch aus, betonte Kubicki.

Niemand habe versucht, Sonderstatus zu verlängern

Niemand im Bundestag habe bisher den Vorstoß unternommen, diesen Sonderstatus zu verlängern, der nach Überzeugung von Experten viele Regelungen enthalte, die rechts- und verfassungswidrig seien.

SPD, Grüne und FDP hätten stattdessen jetzt eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht, mit der den Ländern weiterhin ein breites Instrumentarium im Kampf gegen Corona zur Verfügung gestellt werde. Wenn die Union das nicht für angemessen halte, erwarte er einen anderen Vorschlag von ihr.

"Was nicht mehr gewollt ist, ist ein flächendeckender Lockdown, das Schließen von ganzen Branchen", sagte Kubicki. Das gelte auch für Ausgangssperren. Es sei klar, dass grundrechtseinschränkende Maßnahmen nur dann zulässig seien, wenn man wisse, dass sie wirkten und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werde.

Haseloff kritisiert Ampel-Koalition

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat scharfe Kritik an den geplanten Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien im Bund geübt. "Ich halte die Entscheidung, die pandemische Notlage von nationaler Tragweite zu beenden, für einen gravierenden politischen Fehler", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. "Das ist auch in der Sache eine Fehlentscheidung." Die pandemische Lage nationaler Tragweite müsse verlängert werden.

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Sonderstatus am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein neues Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie rechtlich absichern soll.