Neue Corona-Beschlüsse Sie haben es verbockt
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Die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt neue Corona-Maßnahmen. Doch es sind zu wenige, und die Entscheidung kommt zu spät. Leider stellt die Politik sich ein Armutszeugnis aus.
Sie sehen eigentlich ganz zufrieden aus, wie sie da so sitzen: Olaf Scholz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Gemeinsam erklären sie die Einschränkungen, die jetzt auf die Deutschen zukommen. Nur eine sieht am Donnerstagabend nicht zufrieden aus: Angela Merkel, die amtierende Bundeskanzlerin. Sie hätte sich weitreichendere Maßnahmen gewünscht, sagt sie.
Klar: Es gibt durchaus schärfere Corona-Maßnahmen als bisher, etwa 3G am Arbeitsplatz oder flächendeckende 2G- und sogar 2G-plus-Regelungen im Freizeitbereich ab bestimmten Hospitalisierungsraten. Doch es bleibt nach dem Hin und Her der vergangenen Tage eben auch der Eindruck, dass die bisherigen, teils schärferen Maßnahmen wie die Schließung der Gastronomie nicht mehr zur Verfügung stehen.
So wird sich die Pandemie kaum eindämmen lassen. Was Bundesregierung und Ministerpräsidenten da heute beschlossen haben, ist viel zu wenig. Die Corona-Zahlen explodieren regelrecht. In Bayern werden offenbar schon Patienten verlegt, weil man sie in einigen Krankenhäusern nicht mehr angemessen behandeln kann. Das ist nicht mehr allzu weit von einer ganz großen Krise entfernt.
Das ist brandgefährlich
Und nun sollen es also 2G-Pflichten richten, also die Beschränkung von Restaurants und Theater auf Geimpfte und Genesene? Das ist nicht nur viel zu wenig. Es kommt auch noch viel zu spät.
Too little, too late heißt es im Englischen.
Deshalb werden die Zahlen wohl weiter steigen. Und die Ministerpräsidentenkonferenz hätte einmal mehr bewiesen, dass sie mit der Situation überfordert ist.
Das liegt auch an der aktuellen Zusammensetzung der Runde: Olaf Scholz ist noch nicht Kanzler, Angela Merkel nur noch geschäftsführend im Amt. Es gibt eine Art Machtvakuum an der Spitze der Regierung – und das ist brandgefährlich. Niemand ist in der Lage, die harten Beschlüsse durchzusetzen, die es jetzt bräuchte.
Falls die Hospitalisierungsrate besonders drastisch steigt, werden die Länder von "weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen", heißt es im Abschlussdokument des Treffens. Im Klartext: Wenn die Lage fast außer Kontrolle geraten ist, kann jeder so durchgreifen, wie er es für richtig hält.
Ein Flickenteppich, mal wieder
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bereits angekündigt, er wolle nun für einen "harten und klaren Wellenbrecher" sorgen. Ein Lockdown also, der nicht Lockdown heißen darf. Es ist die Zukunft der Corona-Pandemie in Deutschland: Jeder Ministerpräsident verhängt erst dann, wann er es für richtig hält, scharfe Maßnahmen.
Daraus wird wohl ein Flickenteppich entstehen, mal wieder. Ausgerechnet jetzt, in der vielleicht gefährlichsten Phase in der Pandemie, kocht lieber jeder sein eigenes Süppchen. Die gemeinsame Politik, das einheitliche Vorgehen – vorbei.
Den Bürgern kann das nicht egal sein, weil die meisten wissen: Dem Virus ist es nicht egal.
