100 Milliarden für die Bundeswehr: Merz (CDU) widerspricht den Grünen

Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr gestärkt werden. Bei den Grünen spielt aber mancher mit dem Gedanken, das Geld auch anders zu investieren. CDU-Chef Merz hält davon nichts.

Es geht um Geld, sehr viel Geld sogar: 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr erhalten, so hat es Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag angekündigt. Wie genau soll dieses Sondervermögen investiert werden? Dazu gibt es in der Koalition mehrere Ideen.

Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte bereits in einem Interview mit der "FAZ": "Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint. Es geht um einen umfassenden Sicherheitsbegriff." Sie signalisierte, dass man sich bei den Grünen offenbar auch vorstellen kann, mit dem Sondervermögen die Energiepolitik und mögliche Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren.

Der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte dazu t-online: "Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung zunächst einmal eine schriftliche Vorlage, und zwar auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom vergangenen Sonntag. Und diese Erklärung war klar: 2 Prozent des BIP ab sofort für die Bundeswehr plus 100 Milliarden Sondervermögen für die Beschaffung in der Zukunft." Er setzt hinzu: "Da ist für grüne Vorschläge dieser Art kein Spielraum." Es ist eine klare Absage an die Vorstöße wie den der Grünen-Politikerin Mihalic.

"Das geht aus unserer Sicht nicht"

Das könnte noch für Reibung sorgen: Denn um die 100 Milliarden Euro im Grundgesetz zu verankern, braucht Kanzler Olaf Scholz eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und somit die Unterstützung der Union.

Die Union wiederum hat bereits eine Klage gegen das zweite Nachtragshaushaltsgesetz angekündigt. Denn Finanzminister Lindner plant, nicht benötigte Kreditermächtigungen zu verwenden, um den Klimafonds aufzustocken. Andererseits könnten CDU und CSU jetzt erneut einer verfassungsrechtlichen Ausnahme im Haushalt zustimmen.

Merz erklärt dazu: "Hier handelt es sich um zwei vollkommen verschiedene Sachverhalte. Unsere Klage betrifft die Zweckentfremdung von Mitteln, die eigentlich für die Folgen von Corona gedacht, aber nicht ausgeschöpft wurden. Dieses Geld von rund 60 Milliarden will die Koalition jetzt für den Klimaschutz umlenken. Das geht aus unserer Sicht nicht."

Die Aufrüstung der Bundeswehr sei jedoch "ein anderes Thema, und inwieweit die Schuldenbremse davon betroffen ist, das werden wir sehen."

Merz äußert sich jedoch auch selbstkritisch. 16 Jahre lang hatte die Union den Verteidigungsminister gestellt, wobei auch die Mängel um die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr entstanden. Auf die Frage, wie hoch die Mitverantwortung von CDU und CSU dafür sei, antwortet Merz: "Niemand ist hier ohne Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit. Aber falls die SPD dieses Fass aufmacht, legen wir die Listen einmal nebeneinander, und dann werden die Unterschiede mehr als deutlich."

Seit 2014 habe es immerhin einen "ordentlichen Aufwuchs in der Finanzierung der Bundeswehr gegeben", dies sei eher gegen den "Widerstand der SPD als mit ihrer Unterstützung" geschehen. Jetzt gelte es jedoch, "gemeinsam nach vorn zu schauen", dazu sei man in der Union bereit.