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Die Lobby-Armada der Ex-Politiker

  • Jonas Mueller-T├Âwe
Von Jonas Mueller-T├Âwe

08.03.2022Lesedauer: 4 Min.
F├╝r Eutop kn├╝pfen sie Kontakte im Bundestag: Zahlreiche, auch prominente Ex-Politiker haben sich ins Lobbyregister eingetragen.
F├╝r Eutop kn├╝pfen sie Kontakte im Bundestag: Zahlreiche, auch prominente Ex-Politiker haben sich ins Lobbyregister eingetragen. (Quelle: Montage: Ulrike Frey, t-online/Fotos: Galuschka, Becker&Bredel, Reichwein, VISTAPRESS, iStockphoto, Prange, Spicker, Popow, M├╝ller-Stauffenberg,/imago-images-bilder)
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Viele ehemalige Politiker und Beamte arbeiten als Berater f├╝r eine Lobbyfirma. Die vertritt gro├če deutsche und internationale Konzerne. Auch der ehemalige SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs geh├Ârt dazu.

Was haben der ehemalige Chef des Bundeskartellamts, der ehemalige Koordinator der deutschen Nachrichtendienste und der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs gemeinsam?


Im Auftrag von Eutop: Diese Ex-Politiker sind nun Lobbyisten

Von Eutop mit Lobby-Arbeit beauftragt: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs.
Sitzt im Beirat von Eutop: der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Wend (l.).
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Die Frage k├Ânnte auch anders lauten: Was teilen der ehemalige FDP-Vizepr├Ąsident des Europaparlaments, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der CDU-NRW und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag?

Oder wie w├Ąre es damit: Was verbindet den ehemaligen Direktor der Technischen Universit├Ąt M├╝nchen mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Gr├╝nen im Saarland und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden in Bremen?

Drei Fragen, eine Antwort: Eutop, eine bekannte Lobby-Agentur im Bundestag. Seit Jahren ist sie daf├╝r bekannt, f├╝r ihre Dienstleistungen auf ehemalige Mandats- und Amtstr├Ąger sowie ehemalige politische Beamte zu setzen. Nun wird durch das Anfang des Jahres neu eingef├╝hrte Lobbyregister erstmals ├Âffentlich, wer in ihrem Auftrag im Bundestag t├Ątig wird ÔÇô und wer zu ihren Kunden z├Ąhlt.

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Das sind die Kunden

Schon die Liste der Auftraggeber der Eutop Europe GmbH ist ausufernd: Vertreten werden unter anderen der Chemie- und Pharmakonzern Bayer, die Deutsche Post, die Technologie-Konzerne Huawei, Infineon und Microsoft, das R├╝stungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, Burda und ProSiebenSat.1 aus der Medienbranche sowie Edeka und Tengelmann aus dem Einzelhandel.

Durch Eutop International und Eutop Brussels kommen weitere Kunden wie die Deutsche Telekom, die Versand-Apotheke DocMorris, der Energiekonzern Uniper, das Tabakunternehmen British American Tabacco und viele weitere hinzu. Als j├Ąhrliche Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Bundestag gibt die Eutop-Gruppe insgesamt bis zu 2,78 Millionen Euro an. Solche Ausgaben werden laut des Lobbyregisters nur von den gr├Â├čten Konzernen und Verb├Ąnden ├╝bertroffen. Eine ├ťbersicht dazu finden Sie HIER.

Das sind die Lobbyisten

Im Budget inbegriffen d├╝rfte die Armada der Lobbyisten sein, die im Auftrag von Eutop den Kontakt zu Abgeordneten und Bundesregierung suchen. Insgesamt 58 Personen f├╝hrt das Register als Lobbyisten f├╝r die Eutop-Gruppe ÔÇô darunter sind als selbstst├Ąndige Berater vier ehemalige Europa-Abgeordnete von SPD, CDU und FDP, zw├Âlf ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD, Gr├╝nen, CDU und FDP und mehrere zum Teil hochrangige politische Beamte. Hinzu kommen Ex-B├╝roleiter von Abgeordneten, ehemalige Parteifunktion├Ąre und parteinahe ehemalige F├╝hrungskr├Ąfte.

Einer der prominentesten Ex-Politiker darunter ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Vor nicht einmal zwei Jahren legte er überraschend sein Mandat nieder und trat von allen politischen Ämtern zurück. Hintergrund soll gewesen sein, dass er nicht als Wehrbeauftragter des Bundestags berücksichtigt worden war.

Ermittlungen gegen Kahrs

Damit verlor die SPD einen Netzwerker, dessen Verbindungen weit ├╝ber die Partei hinaus reichten. Besonders seine Kontakte zur R├╝stungsindustrie sorgten immer wieder f├╝r Schlagzeilen. F├╝r die Partei kam sein R├╝ckzug allerdings r├╝ckblickend nicht gerade zur Unzeit. Wenige Wochen sp├Ąter nahm die Staatsanwaltschaft K├Âln erstmals Ermittlungen gegen ihn auf: Im Zuge des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Warburg-Bank besteht noch heute der Verdacht der Beg├╝nstigung zur Steuerhinterziehung.

Nun ber├Ąt er die Eutop Europe GmbH mit seinem wenige Wochen nach dem politischen R├╝ckzug gegr├╝ndeten Unternehmen "Duckdalben Consulting" unter anderem in Sachen ├Âffentliche Finanzen, Steuern und Verteidigungspolitik.

Nicht nur er stellt seine fachliche Expertise in den Dienst der Lobbyisten. Da w├Ąre zum Beispiel die ehemalige finanzpolitische Sprecherin der Gr├╝nen-Fraktion im Bundestag, Christine Scheel, die vor zehn Jahren in die Privatwirtschaft wechselte. F├╝r Eutop nimmt sie heute laut eigenen Angaben Kontakt zu Abgeordneten und Bundesregierung auf.

Ebenfalls zum Eutop-Tross geh├Ârt Rainer Wend (SPD), ehemaliger Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, der die Lobby-Agentur zwar nicht als Auftraggeber benennt, aber dort zwischenzeitlich Gesch├Ąftsf├╝hrer war und heute im Beirat sitzt. Er vertritt im Bundestag die Interessen der Deutschen Post, die Eutop ebenfalls zu seinen Kunden z├Ąhlt. Das liegt nahe, denn aus der Politik f├╝hrte ihn sein Weg zun├Ąchst dorthin in eine hochrangige Position.

Auch Leo Dautzenberg ist heute im Auftrag von Eutop unterwegs. Er geh├Ârte einst dem CDU-Fraktionsvorstand im Bundestag und dem Parteivorstand in NRW an. 2011 hatte er dann beim Energiekonzern Evonik angeheuert. Noch prominenter unter den Eutop-Lobbyisten d├╝rfte aber Ludwig Stiegler sein, der vor seiner Zeit als Lobbyist Anfang der 2000er-Jahre der SPD-Fraktion im Bundestag vorstand und Landesvorsitzender in Bayern war.

Und so lie├če sich die Liste noch lange fortf├╝hren: Alle im Lobbyregister des Bundestags eingetragenen ehemaligen Politiker im Dienste des Lobby-Unternehmens sind in der Fotoshow zu sehen.

Interessant ist allerdings auch der Werdegang manches politischen Beamten in den Reihen von Eutop. Mit dabei ist G├╝nter Hei├č, Ex-Chef des Landesamtes f├╝r Verfassungsschutz Niedersachsen und sp├Ąterer Koordinator der deutschen Nachrichtendienste. Ebenso vertreten ist Bernhard Heitzer, ehemaliger Pr├Ąsident des Bundeskartellamts. Damals sah er den Wettbewerb unter anderem durch Lobbyismus bedroht. Sein Amt in Bonn sei "zum Gl├╝ck weit weg von den Lobbyisten". Heute nimmt auch er f├╝r Eutop Kontakt zu Abgeordneten und Bundesregierung auf.

Eutop hat Fragen von t-online nicht beantwortet.

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