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"Putins Regime darf nicht von europ├Ąischem Wissen profitieren"

  • Tim Kummert
Von Lisa Becke, Tim Kummert

Aktualisiert am 20.03.2022Lesedauer: 6 Min.
Wladimir Putin bei einer Messe f├╝r Milit├Ąrtechnik (Archivbild): Das russische Regime soll nicht von europ├Ąischem Forschungsergebnissen profitieren, so Ministerin Bettina Stark-Watzinger.
Wladimir Putin bei einer Messe f├╝r Milit├Ąrtechnik (Archivbild): Das russische Regime soll nicht von europ├Ąischem Forschungsergebnissen profitieren, so Ministerin Bettina Stark-Watzinger. (Quelle: Alexei Druzhinin/TASS/imago-images-bilder)
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Wie bekommen ukrainische Kinder eine Chance in Deutschland? Und haben Kooperationen mit Russland in der Forschung noch eine Zukunft? Ein Gespr├Ąch mit der Bundesbildungsministerin.

Exakt 450 Meter entfernt vom B├╝ro von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kommen in diesen Tagen ukrainische Gefl├╝chtete an. Manchmal sind es Hunderte Menschen am Tag, manchmal auch Tausende, die am Berliner Hauptbahnhof aus den Z├╝gen steigen. Darunter: Viele Kinder und Jugendliche. Und wie soll es jetzt weitergehen? Ein Gespr├Ąch ├╝ber das Gelingen von Integration, die Bewahrung von Identit├Ąt ÔÇô und die Frage, wie Wissenschaft noch eine Br├╝cke nach Russland sein kann.

t-online: Frau Stark-Watzinger, Sie sind jetzt seit gut 100 Tagen im Amt. Was haben Sie in dieser Zeit eigentlich erreicht?

Bettina Stark-Watzinger: Eine ganze Menge. Als Chancenministerium haben wir unter anderem eine gro├če Reform des Baf├Âgs auf den Weg gebracht und sind auch schon sehr weit mit der Deutschen Agentur f├╝r Transfer und Innovation, womit aus wissenschaftlichen Erkenntnissen schneller Gesch├Ąftsmodelle werden sollen. Doch nat├╝rlich stehen wir jetzt vor einer ganz neuen Herausforderung, die man im letzten Jahr so nicht absehen konnte. Das erfordert zus├Ątzliche Anstrengungen und auch neue Priorit├Ąten.

Sie meinen den Ukraine-Krieg. Viele Gefl├╝chtete von dort kommen gerade in Deutschland an. Wie viele Kinder sind darunter, die jetzt hier zur Schule gehen werden?

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Das l├Ąsst sich noch nicht genau sagen. Das UN-Fl├╝chtlingshilfswerk UNHCR geht von bis zu vier Millionen Menschen aus, die aus der Ukraine fliehen k├Ânnten. Wie viele davon nach Deutschland kommen, ist noch nicht sicher. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die jetzt kommen. Daher gilt die Faustformel: mindestens ein Drittel der Fl├╝chtlinge sind unter 18 Jahren alt.

Stark-Watzinger im Interview: "Wie viele nach Deutschland kommen, ist noch nicht sicher."
Stark-Watzinger im Interview: "Wie viele nach Deutschland kommen, ist noch nicht sicher." (Quelle: Robert Recker f├╝r t-online)

Was tun Sie jetzt f├╝r diese Kinder und Jugendlichen?

Wir sind in enger Absprache mit den L├Ąndern. Die Kinder und Jugendlichen brauchen Sicherheit und eine Perspektive. Es geht um Kitapl├Ątze und Schulunterricht. Ein Modell sind dabei die sogenannten Willkommensklassen.

Eine Idee aus dem Jahr 2015, als viele Fl├╝chtlinge aus dem Nahen Osten nach Deutschland kamen.

Ja, wir k├Ânnen von den Erfahrungen von damals profitieren. Viele Schulleiter wissen, dass man Lehrer aus dem Ruhestand noch mal zur├╝ckholen kann in einer solchen Lage. Sie wissen, wie man kurzfristig zus├Ątzliche Unterrichtsr├Ąume beschafft ÔÇö und vor allem wissen sie eines: dass viele der jungen Menschen traumatisiert sind und eine zus├Ątzliche Betreuung in den Willkommensklassen brauchen.

Bettina Stark-Watzinger, 53 Jahre alt, ist seit Dezember Bundesbildungsministerin. Die FDP-Politikerin war zuvor fast zwei Jahre lang Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der liberalen Bundestagsfraktion. Stark-Watzinger f├╝hrt zudem den hessischen Landesverband ihrer Partei.

Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka sagte gerade vor der Kultusministerkonferenz, wo alle Landes-Bildungsminister zusammenkommen, dass sie Unterricht in Willkommensklassen ablehnt. Die Klassen w├Ąren f├╝r die ukrainischen Kinder eine "Wand des Unverst├Ąndnisses", die das "Gef├╝hl der Minderwertigkeit" verst├Ąrkten. Sie schl├Ągt Unterricht nach dem ukrainischen Lehrplan vor. Was halten Sie davon?

Ich habe gro├čes Verst├Ąndnis f├╝r diese selbstbewusste Haltung.

Warum?

Die Menschen aus der Ukraine, die gerade bei uns ankommen, wollen schon bald in ihre Heimat zur├╝ckkehren. Das hei├čt im Umkehrschluss aber auch, dass sie nicht planen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Sie wollen verst├Ąndlicherweise an ihrer ukrainischen Identit├Ąt festhalten. Und davor habe ich gro├čen Respekt.

Ministerin Stark-Watzinger: "Ich habe gro├čes Verst├Ąndnis f├╝r diese selbstbewusste Haltung."
Ministerin Stark-Watzinger: "Ich habe gro├čes Verst├Ąndnis f├╝r diese selbstbewusste Haltung." (Quelle: Robert Recker f├╝r t-online)

Viele Experten bezweifeln, dass in einem Jahr wieder ein normales Leben in der Ukraine m├Âglich ist.

Das ist richtig. Ganze St├Ądte werden dort gerade zerbombt. Doch niemand von uns kann in die Zukunft blicken. Wir m├╝ssen daher auf beides vorbereitet sein: dass viele Kinder und Jugendliche auf absehbare Zeit zur├╝ckkehren ÔÇô aber auch darauf, dass sie l├Ąnger hierbleiben.

Wie schafft man den Spagat zwischen der Integration und dem Erhalt der Identit├Ąt?

Indem wir jetzt pragmatisch handeln. Als Bildungsministerium sind wir mit den L├Ąndern im Austausch, um einfache L├Âsungen zu finden. Das ukrainische Schulsystem wurde modernisiert und ist sehr digital ÔÇô und einige Sch├╝ler stehen kurz vor ihrem Schulabschluss. Den sollen sie nat├╝rlich so schnell wie m├Âglich machen k├Ânnen. Wenn es uns gelingt, dass die Ukrainer m├Âglichst z├╝gig an das Lernen ankn├╝pfen k├Ânnen und wir gleichzeitig eine Br├╝cke in den deutschen Alltag bauen, dann l├Ąsst sich dieser Spagat bew├Ąltigen.

"Wir wollen gemeinsam darauf hinwirken, dass jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat", steht im Koalitionsvertrag. Im internationalen Vergleich haben Kinder aus einkommensschwachen Familien gro├če Nachteile in Deutschland. Genauso wie Kinder mit Zuwanderungsgeschichte. Wie wollen Sie das ├Ąndern ÔÇô gerade vor dem Hintergrund der ukrainischen Gefl├╝chteten, die jetzt ankommen?

Ich kenne diese Statistiken und wei├č, wie gro├č das Problem ist. Die Herkunft entscheidet noch zu stark ├╝ber den Bildungserfolg. Mit unserem geplanten Startchancen-Programm wollen wir das ├Ąndern. Wir helfen dort, wo Hilfe am meisten gebraucht wird und unterst├╝tzen einige Schulen besonders intensiv.

Stark-Watzinger im Gespr├Ąch mit t-online: "Wir helfen dort, wo Hilfe am meisten gebraucht wird."
Stark-Watzinger im Gespr├Ąch mit t-online: "Wir helfen dort, wo Hilfe am meisten gebraucht wird." (Quelle: Robert Recker f├╝r t-online)

Wie viele Schulen werden das sein?

Geplant sind 4.000 Schulen von etwa 32.000 allgemeinbildenden Schulen bundesweit. Sie sollen mehrfach gef├Ârdert werden: mit einem Investitionspaket und einem Chancenbudget. Dabei schauen wir mit den L├Ąndern, wo entsprechende Vorprojekte vorhanden sind und kn├╝pfen daran an. Ganz wichtig ist: Wir unterst├╝tzen auch die Schulsozialarbeit, denn in den Bildungseinrichtungen wird nat├╝rlich mehr getan, als nur Wissen vermittelt.

Auch ansonsten wirkt das Schulsystem ausgelaugt. Viele Lehrer beklagen, dass man sich ├╝ber zwei Jahre lang nicht um die Sch├╝ler mit zus├Ątzlichem F├Ârderbedarf k├╝mmern konnte.

Viertkl├Ąssler haben durch die Schulschlie├čungen ein halbes Jahr bei der Lesekompetenz verloren. Das ist schlimm. Pr├Ąsenzunterricht ist die beste und gerechteste Form der Bildung, das ist jetzt klar. Sch├╝ler m├╝ssen in der Schule sein, damit sie wirklich lernen.

FDP-Politikerin Stark-Watzinger: "Pr├Ąsenzunterricht ist die beste und gerechteste Form der Bildung."
FDP-Politikerin Stark-Watzinger: "Pr├Ąsenzunterricht ist die beste und gerechteste Form der Bildung." (Quelle: Robert Recker f├╝r t-online)
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In der Pandemie hatten die Schulen nie Priorit├Ąt. Fehlt den Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern schlicht die Lobby?

Zu Beginn der Pandemie wurden die massiven Auswirkungen von Schulschlie├čungen nicht gesehen. Jetzt gibt es Studien, die belegen, was das f├╝r massive psychische, soziale und k├Ârperliche Folgen hat. Wir m├╝ssen die Schulen k├╝nftig offenhalten, das muss unser Ziel bleiben.

M├Âglicherweise kommt im Herbst eine neue Welle. Werden die Schulen dann ÔÇô ├╝berspitzt gesagt ÔÇô wieder als Erstes geschlossen und als Letztes ge├Âffnet?

Ich m├Âchte klar sagen, dass sich die Corona-Politik ver├Ąndert hat, seit die Ampel regiert: Im November 2021 haben wir daf├╝r gesorgt, dass keine fl├Ąchendeckenden Schulschlie├čungen mehr m├Âglich sind. Dabei werden wir bleiben. Die konkrete Ausgestaltung der Bildungspolitik bleibt aber nat├╝rlich L├Ąndersache.

Ist Ihr Problem nicht das aller Bildungsminister: Sie haben das Geld, Sie haben den Willen, Sie haben die guten Ideen ÔÇô und sto├čen dann auf ein f├Âderales Netz, in dem Sie nichts durchsetzen k├Ânnen?

Ich war gerade bei der Kultusministerkonferenz zu Gast und wir hatten einen sehr guten Austausch. Wir haben vereinbart, dass das jetzt regelm├Ą├čig so sein wird.

Das war bislang nicht so?

Nein, das ist eine Neuerung. Es ist doch klar: Wir haben die gleichen Ziele. Deshalb sind die Gr├Ąben ├╝berwindbar, die Sie sehen. Wichtig ist, dass wir uns nicht zerstreiten in kleinteiligen Diskussionen, sondern die gro├čen Aufgaben angehen.

Zum Beispiel?

Als Erstes geht es darum, eine klare Aufgabenteilung zu finden. Bei der Digitalisierung w├╝rde es helfen, wenn der Bund mehr Verantwortung ├╝bernimmt.

Stark-Watzinger im Gespr├Ąch mit den t-online-Reportern: "Wichtig ist, dass wir uns nicht zerstreiten in kleinteiligen Diskussionen."
Stark-Watzinger im Gespr├Ąch mit den t-online-Reportern: "Wichtig ist, dass wir uns nicht zerstreiten in kleinteiligen Diskussionen." (Quelle: Robert Recker f├╝r t-online)

Der erste Digitalpakt, der die Schulen von Faxger├Ąten und Tafelkreide befreien und iPads und Whiteboards einf├╝hren sollte, ist weitgehend gescheitert. Nach drei Jahren kam nur ein Zehntel der bereitgestellten finanziellen Mittel in den Schulen an. Das wollen Sie jetzt also wiederholen?

Er ist nicht gescheitert, sondern muss beschleunigt werden. Beim Digitalpakt 2.0 wollen wir anders vorgehen.

Was soll sich ├Ąndern?

Wir werden den Digitalpakt 2.0 anders ausgestalten. Wir wollen an den Schulen verl├Ąsslich f├╝r die Wartung der technischen Endger├Ąte sorgen und daran mitarbeiten, dass unsere Bildungseinrichtungen k├╝nftig besser ausger├╝stet sind. Daf├╝r braucht es andere rechtliche M├Âglichkeiten, sodass der Bund mehr bewegen kann.

Wo lag das Problem beim ersten Digitalpakt?

Es gibt verschiedene H├╝rden, die wir jetzt angehen. Ein Beispiel: Eine einzelne Schule ist oft mit dem Erarbeiten eines p├Ądagogischen Konzeptes f├╝r die Beantragung der Gelder ├╝berfordert. Das wollen wir mit Standardkonzepten ├Ąndern.

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Warum ist das wichtig?

Weil wir den Digitalpakt beschleunigen m├╝ssen, wenn wir die Schulen insgesamt voranbringen wollen. Die Schulen sind die Keimzelle, die Grundlage f├╝r jede Form von weitergehender Bildung in unserem Land. Inklusive der Forschung an den Hochschulen. Und die k├Ânnte wichtiger denn je werden, gerade jetzt.

Weil aufgrund des Ukraine-Kriegs alle Forschungskooperationen mit Russland beendet wurden?

Nicht alle, aber die meisten. Es flie├čt kein deutsches Steuergeld mehr f├╝r Forschungsprojekte und Programme mit staatlicher Beteiligung Russlands. Und es findet kein Technologietransfer mehr statt. Russland muss angesichts seines brutalen ├ťberfalls auf die Ukraine isoliert werden. Es ist aber nat├╝rlich ein einschneidender Schritt f├╝r die wissenschaftliche Kooperation.

Es gibt auch viele Forscher in Russland, die sich gegen den Krieg stellen.

Kontakte zwischen Wissenschaftlern in Deutschland und Russland sollen weiter bestehen. Aber es darf keinen direkten Transfer von Erkenntnissen mehr geben: Putins Regime darf nicht von europ├Ąischem Wissen profitieren ÔÇô weil sie das im schlimmsten Fall f├╝r ihre Kriegsf├╝hrung nutzen k├Ânnten.

Wird es k├╝nftig ├╝berhaupt noch Forschungskooperationen mit Russland unter Putins F├╝hrung geben?

Das h├Ąngt davon ab, wie sich Putin in Zukunft verh├Ąlt. Wissenschaft ist oft eine Br├╝cke in L├Ąnder hinein, mit deren Regierungen eine Zusammenarbeit oft schwierig ist. Auch, um im Austausch mit der Zivilgesellschaft in diesen Staaten zu bleiben. Deshalb ist das immer eine Gratwanderung. Dar├╝ber sprechen wir jetzt in Deutschland und Europa. Denn eines hat die aktuelle Situation gezeigt: Wir m├╝ssen f├╝r unsere Werte einstehen.

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