Umstrittene Klimastiftung: FDP warnt vor Verschleierung durch Landesregierung

Ein Untersuchungsausschusses soll ab Mai die Hintergründe der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung M-V klären. Die FDP warnt nun vor mangelnder Transparenz von Seiten der Landesregierung.

Die FDP-Opposition im Schweriner Landtag hat die rot-rote Landesregierung im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Stiftung M-V vor einem Verschwinden relevanter Unterlagen gewarnt.

"Wir möchten keine negativen Überraschungen erleben, dass die gewünschten Informationen spätestens ab dem 24.02. (Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine) plötzlich gelöscht oder anderweitig vernichtet wurden", sagte Fraktionschef René Domke am Samstag. Die Landesregierung müsse nun im Interesse des Landes und auch ihrem eigenen gegenüber dem Parlament größtmögliche Transparenz zeigen.

Untersuchungsausschuss steht bevor

CDU, Grüne und FDP hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass im Mai ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Hintergründen und der Tätigkeit der Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden solle. Jener Stiftung also, die vordergründig Klima-Projekte fördern sollte, zugleich aber einen von Nord Stream geführten wirtschaftlichen Teil umfasste, der die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 vorantrieb. Immer wieder brachten auch Berichte von t-online dubiose Vorgänge ans Licht, darunter mehrere Treffen der Ministerpräsidentin mit Gerhard Schröder.

Die FDP erwarte, dass auch "alle Terminkalender, E-Mails, Briefe, Faxe, SMS, WhatsApp- und andere Messenger-Nachrichten sowie Gesprächsprotokolle und -vermerke der Landesregierung spätestens dem PUA zur Klimaschutzstiftung M-V offenzulegen sind". Sie seien bereits jetzt zu sichern.

Opposition sieht sich schlecht informiert

Domke unterstellte der rot-roten Landesregierung um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) "ein zweifelhaftes Verfassungsverständnis, wenn sie der Presse offenbar fast 1.000 Seiten Informationen zur Klimastiftung M-V zuspielt, diese aber jedenfalls offiziell dem Landtag vorenthält".

Auch die Grünen-Fraktion ist unzufrieden mit der Informationspolitik der Landesregierung. "Wir prüfen derzeit die Möglichkeit, im Wege eines Organstreitverfahrens vor dem Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern gegen die unvollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage vorzugehen", sagte deren Parlamentarische Geschäftsführerin Constanze Oehlrich der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte der Grünen-Energieexperte Hannes Damm Schwesig bereits ein demokratiegefährdendes Verhalten vorgeworfen. "Mit der fortgesetzten Intransparenz gegenüber dem Parlament versucht die Ministerpräsidentin, sich selbst zu schützen", sagte er.