CDU-Außenpolitiker Röttgen: Oligarchen-Besitz den Ukrainern geben
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Kanada und die USA wollen Oligarchen enteignen und damit die Ukraine unterstützen. Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sollte Deutschland dem Beispiel folgen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, dass der in Deutschland beschlagnahmte Besitz russischer Oligarchen in Unterstützung für die Ukraine investiert werden sollte. "Ich finde das Vorgehen der USA und Kanadas richtig, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen für die Ukrainehilfe einzusetzen", sagte Röttgen t-online: "Deutschland sollte sich dem anschließen, denn die Maßnahme ist von doppeltem Nutzen: Zum einen trifft sie die zentralen Nutznießer des putinschen Systems."
Schließlich werde Putins Machtbasis in Russland vor allem durch die anhaltende Unterstützung der Oligarchen gesichert und damit der Fortgang des Krieges ermöglicht: "Zum anderen profitiert die Ukraine, indem die Gelder für die Behebung von Schäden eingesetzt werden, die Russland durch seinen Krieg verursacht hat."
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Kanada hat bereits Gesetzentwurf vorgelegt
Als erstes G7-Land hatte Kanada Anfang April einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen solchen Schritt ermöglichen soll. Er sieht vor, dass der Besitz von Angehörigen des russischen Regimes in Kanada nicht nur vom Staat einbehalten, sondern auch konfisziert und verkauft werden kann, um die Opfer des Ukraine-Krieges zu entschädigen. Auf der kanadischen Sanktionsliste stehen rund 1.100 russische Personen und Firmen.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte sich am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eingefrorene Güter russischer Oligarchen zu veräußern und den Erlös in Unterstützung für die Ukraine fließen zu lassen. Allerdings ist der Beschluss nicht verpflichtend, sondern vielmehr ein symbolischer Appell an den US-Präsidenten Joe Biden.
Kreml reagiert wütend
Der Kreml reagierte empört. Der Beschluss sei eine "Deformation des internationalen Rechts", sagte Kremlsprecher Dmitry Peskow am Freitag dem russischen Nachrichtenportal "Sputnik". Dies werde auf russischer Seite auf "Ablehnung und Unverständnis" stoßen.
- Eigene Recherchen
