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Interview
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"Das machte uns fassungslos"

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

10.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Bild der Einigkeit bei der Einweihung der ersten Nord-Stream-Pipeline: Sie erhöhte die AbhÀngigkeit vom russischen Gas.
Ein Bild der Einigkeit bei der Einweihung der ersten Nord-Stream-Pipeline: Sie erhöhte die AbhÀngigkeit vom russischen Gas. (Quelle: ITAR-TASS/imago-images-bilder)
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Deutschland hadert mit den Gaslieferungen aus Russland. Ein Importstopp scheint noch in weiter Ferne, bislang fließt Geld in Putins Kriegskasse. Eine Forscherin hat die Risiken vor vielen Jahren erkannt. Doch die Politik hörte nicht.

Die russische Invasion der Ukraine hat Deutschland – so scheint es – völlig ĂŒberrascht. Europa ist abhĂ€ngig von Rohstoffen aus Russland, was noch immer eine geschlossene Antwort auf die Aggression verhindert. Ob ein Gasembargo machbar ist, ist bei Experten umstritten. Bisher erhöhen sich monatlich die Einnahmen der russischen Staatskonzerne. Mit dem Geld federt der Kreml die Sanktionen ab, die ihn zum RĂŒckzug bewegen sollen.

Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut fĂŒr Wirtschaft Berlin (DIW) warnt seit Jahren vor der wachsenden AbhĂ€ngigkeit. Im Interview schildert sie, wie Russland die Energielieferungen strategisch eingesetzt und die AbhĂ€ngigkeit gesucht hat. Die deutsche Politik habe das ĂŒber Jahre ignoriert.

Energieökonomin Claudia Kemfert: "Deutschland hat einen Sonderweg gewĂ€hlt und alle begrĂŒndeten Bedenken ausgeblendet."
Energieökonomin Claudia Kemfert: "Deutschland hat einen Sonderweg gewĂ€hlt und alle begrĂŒndeten Bedenken ausgeblendet." (Quelle: IPON/imago-images-bilder)

t-online: Frau Kemfert, die deutsche Regierung strebt heute einen Stopp der Gas- und Ölimporte aus Russland an. Die AbhĂ€ngigkeit von den Lieferungen macht das allerdings nicht so einfach. Viele sehen die Nord-Stream-Pipelines heute weitgehend sehr kritisch. Überrascht Sie das?

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Claudia Kemfert: Angesichts der heutigen Entwicklung nicht. Wir haben allerdings schon vor dem Bau der ersten Pipeline durch die Ostsee eindringlich davor gewarnt. Man konnte bereits im Jahr 2006 kurz vor Nord Stream 1 ein Muster erkennen: Russland suchte die AbhĂ€ngigkeit von den Gaslieferungen und setzte sie als politische Waffe ein. Wir haben das in einer Studie damals dargestellt und ĂŒber die Jahre wurde das noch offensichtlicher.

Wie Ă€ußerte sich das?

Weiter durch politisch motivierte Lieferstopps in anderen Staaten, 2012 zum Beispiel in SĂŒdosteuropa. Die Pipeline selbst war gar nicht ausgelastet. Sie war also kein rein betriebswirtschaftliches Projekt, sondern auch ein strategisches. Heute wissen wir von den KnebelvertrĂ€gen, die Zahlungen der deutschen Abnehmer weiter erzwingen sollen, auch wenn der Import gestoppt wird.

Deswegen haben Sie dann auch vor dem Bau der zweiten Pipeline gewarnt?

2014 haben wir in einer weiteren Studie einen großen Einfluss von Gazprom auf den deutschen und europĂ€ischen Markt festgestellt – beispielsweise durch die VerĂ€ußerung deutscher Gasspeicher an Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns. Das bedeutete hohe geopolitische Risiken, die mindestens eine Regulierung erforderlich gemacht hĂ€tten. Deutschland isolierte sich mit Nord Stream 2 in Europa völlig.

Konnten Sie die Argumente fĂŒr Nord Stream 2 denn nachvollziehen?

Die Pipeline hatte nicht nur geopolitische Risiken, sondern lief auch den formulierten Klimazielen der Bundesregierung völlig entgegen. Wir hÀtten vor Jahren schon mehr erneuerbare Energie und eine Diversifizierung der Importe durch LNG-Terminals benötigt.

Stattdessen wurde bis vor Kurzem am Narrativ des Gases als "BrĂŒckentechnologie" festgehalten. Das war Mitte der 2000er-Jahre bei der ersten Pipeline vielleicht noch nachvollziehbar, spĂ€testens 2014 bei der zweiten allerdings lĂ€ngst nicht mehr. Bis dahin hĂ€tte man viel weiter sein mĂŒssen.

Der heutige BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hat damals als Außenminister Warnungen abgebĂŒgelt. Alarmismus sei das, der "altem Denken" entspringe. Was haben Sie damals bei solchen SĂ€tzen gedacht?

Fassungslos machte uns das. Wir haben nie verstanden, warum die Politik unsere Warnungen nicht nur negiert, sondern auch lĂ€cherlich gemacht hat. Schließlich gab es außerhalb Deutschlands ebenfalls große Kritik. Deutschland hat einen Sonderweg gewĂ€hlt und alle begrĂŒndeten Bedenken ausgeblendet. Das gilt nicht nur fĂŒr die Politik, sondern auch fĂŒr weite Teile der deutschen Forschung.

Was haben Sie als Grund fĂŒr den Widerwillen in der Politik angenommen?

Wir vermuteten Verstrickungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Anders ist eigentlich nicht zu erklĂ€ren, dass Deutschland auch bei der versuchten Regulierung durch die EU-Kommission 2014 weitergehende Maßnahmen blockierte. Wir sehen heute, dass diese Maßnahmen damals nicht weit genug gingen, um Gazproms Einfluss einzudĂ€mmen. Vor allem stark vom russischen Gas abhĂ€ngige Staaten in Osteuropa wĂ€ren damals sehr aufgeschlossen gewesen, mehr zu tun. Das ist an Deutschland gescheitert.

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  • Johannes Bebermeier
Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein
DeutschlandEuropaNord Stream 2RusslandUkraine
Politiker

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