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Kanzler Scholz gegen EU-Sanktionen fĂŒr Gerhard Schröder

Von afp
19.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz in Den Haag: "Es wĂ€re am allerbesten, Gerhard Schröder wĂŒrde seine Posten niederlegen."
Bundeskanzler Olaf Scholz in Den Haag: "Es wĂ€re am allerbesten, Gerhard Schröder wĂŒrde seine Posten niederlegen." (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Der Bundestag streicht Altkanzler Schröder wegen seiner NĂ€he zu Wladimir Putin das BĂŒro. Das genĂŒgt, findet sein Genosse Olaf Scholz. Weitere Sanktionen seien damit nicht nötig.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen EU-Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) wegen dessen TĂ€tigkeiten fĂŒr russische Energiekonzerne ausgesprochen. Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes BĂŒro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei "folgerichtig", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem niederlĂ€ndischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag am Donnerstag. Weitere Schritte "halte ich aktuell nicht fĂŒr erforderlich."

Der Kanzler forderte Schröder jedoch auf, seine TĂ€tigkeit fĂŒr die russischen Unternehmen aufzugeben. "Es wĂ€re am allerbesten, Gerhard Schröder wĂŒrde seine Posten niederlegen."

Mehrheit im EU-Parlament spricht sich fĂŒr Sanktionen aus

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag beschlossen, dass Schröders BĂŒro "ruhend gestellt" wird. Sein Ruhegehalt und Personenschutz werden aber nicht angetastet. Das Europaparlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafĂŒr aus, auch EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhĂ€ngen.

Hintergrund des Vorgangs sind Schröders seit Jahren bestehende Verbindungen nach Russland. Er pflegt enge Verbindungen zu Russlands Staatschef Wladimir Putin, hat dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und ist auch nach Beginn des Krieges weiterhin fĂŒr russische Energieunternehmen tĂ€tig.

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