Bericht: Olaf Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung der Arbeitgeber

Laut einem Medienbericht will Bundeskanzler Scholz die Bürger mit Einmalzahlungen der Arbeitgeber entlasten. Dafür soll auf Lohnerhöhungen verzichtet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen.

Die Zahlung solle im nächsten Jahr überwiesen werden, berichtete "Bild am Sonntag" ("BamS"). Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.

Die Bundesregierung will am 4. Juli mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über gemeinsame Maßnahmen gegen die hohe Inflation beraten. Scholz hatte diese sogenannte konzertierte Aktion Anfang Juni angekündigt, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor ebenfalls Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel gebracht. "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte jedoch auch: "Wir werden nicht alles abfedern können."

Lindner zurückhaltend

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte zurückhaltend. Einmalzahlungen könnten sinnvoll sein, schreib er auf Twitter. "Aber wo Unternehmen hohe Gewinne machen, ist eine Subventionierung der Arbeitgeber nicht angezeigt. Wirtschaftsweite Ausdehnung des Corona-Bonus wäre kaum finanzierbar", merkte der Finanzminister an.

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich dafür aus, Rentner zu entlasten. "Wir wollen als SPD, dass für die Rentnerinnen und Rentner was passiert", sagte Klingbeil am Samstag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen SPD in Leuna. Darüber sei in der Ampelkoalition zu reden.

Wer zahlt für Rentner?

Für die Einmalzahlung spricht laut "BamS", dass sie schnell bei den Bürgern ankäme und Mitarbeiter mit geringen und mittleren Löhnen am stärksten profitieren würden. Da aber nur noch 43 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden, brauche es noch gesonderte Lösungen für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung und Rentner mit geringer Rente. Daran werde aktuell gearbeitet, dem Bericht zufolge sind staatliche Einmalzahlungen im Gespräch.

Haßelmann wünscht Entlastungen für Geringverdiener

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht angesichts der Inflation auf weitere Entlastungen vor allem für Geringverdiener. "Die schwierige Lage durch gestiegene fossile Energiepreise werden wir auch über bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen hinaus politisch angehen müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das bedeutet für mich, besonders die Menschen zu unterstützen, die schon jetzt ganz akut kaum oder keine finanziellen Spielräume mehr haben. Die brauchen die Entlastungen, beispielsweise in der Grundsicherung, am drängendsten." Es gehe um "strukturelle Maßnahmen" für sie.

Haßelmann fügte hinzu: "Und zugleich müssen wir als Staat weiter vorausschauend in Infrastruktur und Maßnahmen gegen die Klimakrise investieren können, um aus der fossilen Inflation herauszukommen und morgen nicht schlechter dazustehen als heute."

Die deutsche Inflationsrate hatte im Mai mit 7,9 Prozent den höchsten Stand seit dem Winter 1973/1974 erreicht. Das Ende der Fahnenstange bei der Preisentwicklung dürfte damit Ökonomen zufolge noch nicht eingetroffen sein – vor allem nicht, sollten russische Gaslieferungen ausbleiben.