Bundestag beschließt mehr Strom aus Kohlekraftwerken

Der Bundestag hat beschlossen, die Stromproduktion der Kohlekraftwerke hochzufahren. Das Parlament debattierte auch über die Bundeswehr.

Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern.

Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen sollen am Freitag noch durch den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden.

Gasersatzreserve soll in Gang gesetzt werden

Stattdessen sollen für einen Übergangszeitraum Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die sogenannte Gasersatzreserve in Gang zu setzen.

Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann. Dafür hatte sich zuletzt auch die FDP stark gemacht – allerdings konnten sich die Freidemokraten damit in der Koalition nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen.

Bundestag senkt Temperaturen in Büros

Angesichts der sich anbahnenden Energiekrise in Deutschland will der Bundestag künftig seine Räume im Winter weniger heizen und im Sommer weniger kühlen. Der Ältestenrat hat am Donnerstag beschlossen, dass die Büroräume für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung im Winter nur noch auf 20 statt bisher 22 Grad erwärmt werden. Sorgten die Klimaanlagen bisher im Sommer je nach Außentemperatur für angenehme 24 bis 26 Grad, werden es künftig 26 bis 28 Grad sein. Über das Energiespar-Konzept hatte der "Tagesspiegel" zuvor berichtet.

Am Mittag hatte der Bundestag bereits ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.