US-Kampfflugzeuge und Drohnen: Ampel treibt umstrittene Rüstungsprojekte voran

Die Ampel-Koalitionäre haben vereinbart, zwei umstrittene Rüstungsprojekte voranzubringen. Nach dem jahrelangen Streit könnte es zügig gehen: Die Entscheidungen könnten bald gefällt werden.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Schritte für eine Entscheidung über die milliardenschwere Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado eingeleitet. Die SPD-Politikerin sprach am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das Rüstungsprojekt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Dabei sei es auch um eine zweite anstehende Entscheidung gegangen, bei der eine Bewaffnung der neuen Bundeswehrdrohne Heron TP geregelt werden soll.

Kramp-Karrenbauer hatte Weichen gestellt

Lambrechts Vorgängerin im Ministeramt, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hatte die Weichen dafür gestellt, dass als Nachfolger für die vor 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte F-18-Kampfflugzeuge gekauft werden sollen.

Das US-Modell soll für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Eine Zertifizierung des europäischen Modells Eurofighter dafür schien mit mehr Aufwand verbunden oder gar auf absehbare Zeit unmöglich.

Zugriff auf US-Atomwaffen

Das nukleare Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben, also die Bomben ins Ziel tragen können müssen.

Nach der Unterredung von Scholz mit Lambrecht wurden mehrere Prüfaufträge erteilt. So soll nochmals geklärt werden, ob ein Kauf des moderneren Flugzeugs F-35 eine Alternative sein könnte und ob der Eurofighter für eine zweite Aufgabe der Tornado-Flotte infrage kommt: den elektronischen Kampf. Festgehalten werden sollen zudem die nötigen Schritte und Zeitabfolgen bei einer Bewaffnung der Drohnen.

Ampel will Bewaffnung von Drohen ermöglichen

SPD, Grüne und FDP hatten im November in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Bewaffnung von Drohnen zu ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen, heißt es in dem Papier.

Die drei Ampel-Partner vereinbarten zudem, "zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado" zu beschaffen. "Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten", erklärten sie.

Deutsche Beteiligung umstritten

Die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe war zuletzt umstritten. Offiziell nie bestätigt, aber eine Art offenes Geheimnis: In Büchel in der Eifel sollen 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte lagern, die unter deutsche Tornados geklinkt werden können.

Das bisherige Abschreckungskonzept sieht vor, dass Tornados mit Spezialisierung für den elektronischen Kampf die Bomber schützend begleiten würden. Für die nukleare Teilhabe sollten nach bisherigen Planungen rund 30 F-18 der Version "Super Hornet" beschafft werden. Für den elektronischen Luftkampf – das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen – sollten zudem 15 F-18 in der Version "Growler" gekauft werden.