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Baerbock dringt auf sch├Ąrfere Regeln f├╝r Kriegswaffen-Exporte

Von dpa
Aktualisiert am 26.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Annalena Baerbock spricht bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Die Bundesau├čenministerin setzt sich f├╝r strengere Regeln bei R├╝stungsexperten ein.
Annalena Baerbock spricht bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Die Bundesau├čenministerin setzt sich f├╝r strengere Regeln bei R├╝stungsexperten ein. (Quelle: Thomas Trutschel/imago-images-bilder)
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Au├čenministerin Annalena Baerbock will deutsche R├╝stungsexporte eingrenzen. Daf├╝r m├╝ssen aber erst einmal die Kriterien klar sein ÔÇô und die formuliert bislang das Wirtschaftsministerium.

Nach den umfassenden Genehmigungen von Kriegswaffenexporten unmittelbar vor dem Regierungswechsel dringt Au├čenministerin Annalena Baerbock auf sch├Ąrfere Regeln f├╝r solche Ausfuhren. "Wir haben als Koalition deutlich gemacht, dass wir die R├╝stungsexportpolitik der vergangenen Jahre auf den Pr├╝fstand stellen", sagte die Gr├╝nen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Deswegen arbeiten wir an einem R├╝stungsexportkontrollgesetz, das deutlicher macht, nach welchen Kriterien R├╝stungsexporte genehmigt werden."

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Die fr├╝here Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit R├╝stungsexporte f├╝r fast f├╝nf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf einen Rekordwert ├╝ber neun Milliarden Euro.

Die Nummer eins unter den Empf├Ąngerl├Ąndern ist mit gro├čem Abstand ├ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) genehmigte kurz vor der Amts├╝bergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen in das nordafrikanische Land.

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CDU verteidigt Genehmigungen

Der CDU-Au├čenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Genehmigung von R├╝stungsexporten in Milliardenh├Âhe kurz vor dem Regierungswechsel verteidigt. "Das Handeln der gesch├Ąftsf├╝hrenden Bundesregierung geschah innerhalb des g├╝ltigen Rechtsrahmens. Deshalb sind die kritischen Stimmen von Gr├╝nen und Linken nichts anderes als Krokodilstr├Ąnen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Die neue Koalition von SPD, Gr├╝nen und FDP will R├╝stungsexporte in solche sogenannten Drittstaaten au├čerhalb von EU und Nato nun eind├Ąmmen. Um eine effektivere Kontrolle zu erm├Âglichen, soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden. Bisher gibt es nur politische Richtlinien f├╝r die Genehmigung von Waffenexporten.

Eigentlich ist R├╝stung Habecks Ressort

Zust├Ąndig f├╝r das Thema ist derzeit das Wirtschaftsministerium unter dem Gr├╝nen-Vizekanzler Robert Habeck. Es gibt aber seit Jahren eine Debatte dar├╝ber, ob das Thema nicht besser im Au├čenministerium aufgehoben w├Ąre. Baerbock positionierte sich nicht klar zu dieser Frage. Sie wies aber darauf hin, dass R├╝stungsexporte nicht rein wirtschaftlich betrachtet werden k├Ânnten. "Es ist auch eine Frage der Au├čenpolitik, von Menschenrechten, von internationalen Beziehungen."

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Baerbock will sich auch auf europ├Ąischer Ebene auf eine gemeinsame R├╝stungsexportkontrolle einsetzen. Das sei aber "ein dickes Brett", r├Ąumte sie ein. L├Ąnder wie Frankreich sind bei der Genehmigung von R├╝stungsexporten bei weitem nicht so streng wie Deutschland.

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