Deutschland

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag: Abgeordnete von CDU und CSU sollen sich künftig an einem Verhaltenskodex orientieren.

Interner Brief an die Abgeordneten

Unionsfraktion will künftig mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

Nikolas Löbel (CDU) hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt.

CDU und CSU

Löbel und Nüßlein ziehen Konsequenzen aus Maskenaffäre

Winfried Kretschmann: Er habe das vielleicht zu salopp formuliert, das dürfe man nicht auf die Goldwaage legen.

"Extrem irritierend"

Richter empören sich über Kretschmann-Aussage

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkandidat, verspricht Tempo bei den Corona-Impfungen.

Corona-Pandemie

Scholz: Bis zu zehn Millionen Corona-Impfungen pro Woche

Die Selbsttests in der Aldi-Filiale waren sofort ausverkauft.

Nach den Discountern

Corona-Tests: Drogeriemärkte in den Startlöchern

Georg Nüßlein (Archivbild): Seinen Posten als Fraktionsvize der Union im Bundestag hat er bereits geräumt – jetzt verlässt er auch die CSU.

Nach Maskenskandal

Georg Nüßlein tritt aus CSU aus

Nikolas Löbel: Der CDU-Politiker legt seine Ämter nieder.

Nach Maskenaffäre

Löbel legt Bundestagsmandat nieder und tritt aus CDU aus

Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Grünen: "Die Tür ist immer noch offen für Parität."

Interview|Ricarda Lang zum 8. März

"Die Ritualisierung des Frauentags frustriert mich"

Von Annika Leister

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei einem Interview (Archivbild). Er fordert die beiden in die Maskenaffären verwickelten Politiker auf, das erhaltende Geld zurückzuzahlen.

Maskenaffäre in CDU

Klingbeil: "Die müssen diese eine Million zurückbezahlen"

In einem Behandlungszimmer einer Praxis hängt ein Stethoskop vor einer auf einem Bildschirm dargestellten elektronischen Patientenakte (ePA).

Digitalisierung

"Kein Sprint": E-Patientenakten starten meist noch verhalten

SPD-Politiker Karl Lauterbach: "Ich hätte keine Öffnungen zugelassen, bevor nicht die Teststrategie, auf die wir uns geeinigt hatten, umgesetzt gewesen wäre."

Corona-Talk bei "Anne Will"

Lauterbach: "Ich hätte keine Öffnungen zugelassen"

Eine TV-Kritik von Peter Luley

Ein Arzt steht auf einer Intensivstation in Dresden. In Deutschland ist die Zahl der Toten im Vergleich zur Vorwoche gesunken.

RKI-Zahlen am Montag

Weniger Corona-Todesfälle als vor einer Woche

Soldaten der Bundeswehr unterstützen das Gesundheitsamt bei der Nachverfolgung von Kontakten (Archivbild). Kanzleramtsminister Braun will diese Arbeit einer zivilen Reserve überlassen.

Zivile Reserve vorgeschlagen

Braun will Bürger als Krisenhelfer für die Amtsstuben einsetzen

Demonstrantin auf dem Frauentag 2020 in Berlin: An der Lohnungleichheit hat sich wenig geändert.

Bezahlung von Frauen

Deutschland hat ein großes Gerechtigkeitsproblem

CSU-Abgeordneter Nüßlein: Gehört ab sofort nicht mehr der Fraktion der Unions-Parteien im Bundestag an.

Maskenaffäre

Unions-Politiker suchen offene Machtprobe mit Parteispitze

Wolfgang Thierse im Herbst 2019 im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Debattenkultur

SPD-Zoff über Identitätspolitik: Thierse bekräftigt Kritik

Georg Nüßlein ist aus der Unionsfraktion ausgetreten.

Umfragen

Masken-Affäre: Union steuert auf offene Machtprobe zu

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Es gibt überhaupt nichts schön zu reden."

Umstrittene Provision

Kramp-Karrenbauer fordert sofortigen Rücktritt von Löbel und Nüßlein

Antigen-Tests vorm Bundestag: Zumindest in Berlin soll es ab Montag genug Teststellen und Tests für alle Bürger geben.

Schnelltest-Start

Berlin zeigt wie es geht – während die anderen noch streiten

Gesundheitsminister Jens Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe: "Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft".

Corona-Strategie

Schuldzuweisungen vor Start von Gratis-Schnelltests

Markus Söder (CSU) spricht im Landtag: Der bayerische Ministerpräsident mahnt in der Pandemie zu vorsichtigen Lockerungen.

Corona-Pandemie

Söder: "Oster-Urlaub oder Oster-Lockdown" möglich

Markus Söder: Der bayrische Ministerpräsident hat durch die Corona-Schalten zu neuer Prominenz gefunden.

Neue Umfrage

Bürger finden Einfluss der CSU eher zu groß

Ein Schild weist auf den Haupteingang der US-Kaserne "Patch Barracks" in Stuttgart hin.

Bundesausgaben

48,3 Millionen für Aufenthalt verbündeter Truppen

Winfried Kretschmann wurde als erster Grüner Ministerpräsident eines Bundeslandes: Nun könnte er zum zweiten Mal wiedergewählt werden.

Grünes Erfolgsgeheimnis

Winfried Kretschmanns unwahrscheinlicher Aufstieg

Von Tilman Baur, Stuttgart

Der CDU-Abgeordnete Löbel will sich komplett aus der Politik zurückziehen.

Maskenaffäre

CDU-Politiker Löbel stolpert über Maskenaffäre

Eine Pflegekraft kontrolliert die Werte von einem Corona-Patienten in Essen (Archivbild). Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter an, meldet das RKI.

RKI-Zahlen am Sonntag

Mehr als 8.100 neue Corona-Infektionen gemeldet

BundestagKanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag: Nach der erneuten Verzögerung bei fächendeckenden Schnelltests schieben sich Bundes- und Landespolitik gegenseitig die Verantwortung zu.

Corona-Pandemie

Schnelltest-Chaos spitzt sich zu – Wer ist schuld?

Unverdient: Frauen verdienen weiterhin im Schnitt deutlich weniger als Männer.

Gender-Gap

Merkel gegen Niedriglohn für Frauen

Die CDU von Parteichef Armin Laschet setzt gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU ihren negativen Trend fort.

"Sonntagstrend"

Umfrage: Union erstmals seit März 2020 unter Wahlergebnis

Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU bei einem Wahlkampfauftritt. Er hat sich jetzt in die Maskenaffäre eingeschaltet.

"Höchst unanständig"

Maskenaffäre: CDU-Kandidat Baldauf fordert Mandatsverzicht

Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn nimmt fraktionsübergreifend zu.

Kanzleramtschef

Kritik an Gesundheitsminister Spahn wächst

Gegenprotest in Leipzig: Mit Fahrrädern blockieren Demonstranten in Leipzig eine Straße und damit ein Autokorso von "Querdenkern".

Leipzig und Hamburg

Radler stoppen Autokorsos von "Querdenkern"

Für Walter-Borjans ist jeder Anschein von Vetternwirtschaft "Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung.

Provision erhalten

SPD fordert "restlose Aufklärung" der Maskenaffäre

Nikolas Löbel (CDU): Er galt bisher als "Hinterbänkler", jetzt bringt er seiner Partei Negativ-Schlagzeilen.

"Ich könnte platzen"

Maskenaffäre: Wut und Fassungslosigkeit in der Union

Die Schachteln mit dem Corona-Impfstoff Astrazeneca stapeln sich: Viele Menschen halten das Vakzin für weniger wirksam oder sicher, obwohl es nachweislich vor Covid-19 schützt.

"Der einzige Weg aus der Pandemie"

Jetzt äußert sich Astrazeneca zum Impfstoffdebakel

Nikolas Löbel: "Rückblickend betrachtet waren die Vermittlungen falsch."

250.000 Euro Provision

Weitere Abgeordnete in umstrittene Maskendeals verstrickt

Angela Merkel erschöpft im Bundestag: Ihr Nachfolger im Wahlkreis ist Fan von Merkel-Kritiker Friedrich Merz.

Direktkandidatur in Vorpommern

Merkels Nachfolger unterstützte Friedrich Merz

Gestritten wird derzeit viel – in der Politik und in den sozialen Medien: Was macht diese Daueraufgeregtheit mit uns?

Interview|Sprachliche Aufrüstung

"Furcht vor dem medialen Fegefeuer"

Von Stefan Rook

Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke: In der Fotomontage ist sie mit ihrer Partei-Kollegin zu sehen, wie sie sich an Putin schmiegt.

Kritik an ZDF-"heute-show"

Linken-Chefin verärgert über Darstellung als "halbnacktes Bondgirl"

Thomas Kutschaty wurde auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der SPD zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Parteitag

NRW-SPD wählt Thomas Kutschaty zu neuem Vorsitzenden

Thomas Kutschaty (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion und Oppositionsführer im NRW-Landtag: Er erhielt 400 von 442 Stimmen.

In Nordrhein-Westfalen

Thomas Kutschaty zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt

Vor dem Internationalen Frauentag werden auch Forderungen nach Abschaffung des Ehegattensplittings laut.

Vor Frauentag

Forderungen nach Quoten und Aus für Ehegattensplitting

Stephan Weil mahnt die Menschen zur Umsicht.

Corona-Pandemie

Weil schreibt Osterurlaub nicht ab

Kanzlerin Angela Merkel und Helge Braun: Der Kanzleramtschef hat die Bundesländer beim Thema Schnelltests in die Pflicht genommen.

Corona-Pandemie

Braun: "Ab Pfingsten können wir über Reisen reden"

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, steht beim TV-Duell im Corona-Wahlkampf mit ihrem Herausforderer Christian Baldauf (CDU) im Fernsehstudio des SWR.

Wahl in Rheinland-Pfalz

Baldauf gegen Dreyer im TV-Duell

Andreas Scheuer (CSU, l), Bundesverkehrsminister, und Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, im Plenarsaal des Deutschen Bundestags.

Corona-Lockerungen

Bundesregierung setzt auf zügige Schnelltest-Angebote

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus: Er und sein Kollege Alexander Dobrindt (CSU) haben einen mahnenden Brief an alle Unions-Abgeordnete geschrieben.

"Nicht zu akzeptieren"

Maskenaffäre: Brinkhaus und Dobrindt attackieren Unions-Politiker

Gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion: Georg Nüßlein.

Bundestag

Nach Korruptionsverdacht: Nüßlein legt Amt nieder

CSU-Abgeordneter Georg Nüßlein: Will nach Korruptionsvorwürfen nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Wegen Bestechungsaffäre

CSU-Politiker Nüßlein will alle Ämter abgeben

Düsseldorf: Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei einer Pressekonferenz.

Interview|NRW-Gesundheitsminister über Impfstoff

"Ich glaube nur noch, was ich sehe"

Von Tim Kummert