Interview
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Der GesprĂ€chspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Die Ritualisierung des Frauentags frustriert mich"

  • Annika Leister
Von Annika Leister

Aktualisiert am 08.03.2021Lesedauer: 7 Min.
Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der GrĂŒnen: "Die TĂŒr ist immer noch offen fĂŒr ParitĂ€t."
Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der GrĂŒnen: "Die TĂŒr ist immer noch offen fĂŒr ParitĂ€t." (Quelle: Thomas Koehler/photothek.de/imago-images-bilder)
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"Der Frauentag ist wichtig", sagt Ricarda Lang von den GrĂŒnen. Doch die Pandemie verschĂ€rfe bestehende Probleme weiter. Ein GesprĂ€ch

Deutschland feiert den Frauentag, es werden Blumen ĂŒberreicht und Reden gehalten. Doch eigentlich ist wenig Grund zu feiern, das zeigen gerade veröffentlichte Untersuchungen und Datenauswertungen: Nach wie vor verdienen Frauen weniger in Vollzeit, in der Corona-Krise sind sie hĂ€ufiger arbeitslos geworden. Wichtige Diskussionen sind wieder verebbt, politische VorstĂ¶ĂŸe hĂ€ngen fest. Vom Applaus zu Anfang der Krise ist wenig geblieben.

Was nun? – ist die Frage bei vielen frauenpolitischen Baustellen in der Bundesrepublik. Ein GesprĂ€ch mit Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der GrĂŒnen, ĂŒber Frauenhass im Netz, schlechte Bezahlung in der Pflege und eine verpflichtende Frauenquote im Parlament.

t-online: Frau Lang, Frauentag, ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise. Wo steht Deutschland in Sachen Gleichberechtigung, wie hat das Virus die Lage fĂŒr Frauen verĂ€ndert?

Ricarda Lang: Ich glaube, es ist tatsĂ€chlich vielen klar geworden, wie sehr unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und auch unser Wohlstand darauf beruhen, dass Frauen sich kĂŒmmern – oft unterbezahlt und unbezahlt. Sie tragen hĂ€ufig die doppelte Last von Homeschooling und Arbeit, sind bei den steuerlichen Leistungen weiterhin schlechter gestellt und in der Pflege sind die Mehrheit der BeschĂ€ftigten Frauen. Wenn es um konkrete Entscheidungen ging, sind Frauen immer wieder hinten runtergefallen. Ich fĂŒrchte, dass die Corona-Krise deswegen bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschĂ€rft. Aber das muss nicht so bleiben. Die Politik ist gefragt, diese Strukturen zu verĂ€ndern.

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Ricarda Lang, 27 Jahre alt, ist seit November 2019 stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der GrĂŒnen. Sie war vorher Sprecherin der GrĂŒnen Jugend. Aufgewachsen ist Lang in Baden-WĂŒrttemberg.

Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, beklagen scharfe Attacken im Netz, verstĂ€rkt auch in der Krise. Sie waren selbst schon oft Ziel von Anfeindungen – wie haben Sie die letzten Monate erlebt?

Wir haben tatsĂ€chlich noch einmal eine VerstĂ€rkung erlebt. Wo gesellschaftlicher Frust, auch gesellschaftliche Perspektivlosigkeit zunimmt, entlĂ€dt sie sich – besonders gerne dort, wo schon Diskriminierung besteht. Das trifft oft Migranten, das trifft oft Frauen. Es ist nicht unbedingt etwas Neues, aber die QuantitĂ€t und die QualitĂ€t hat in der Krise noch einmal zugenommen. Ich erhalte unfassbar viele Hassnachrichten, Morddrohungen, Gewaltfantasien. Besonders dann, wenn es um wissenschaftliche Fakten geht.

Ein Beispiel?

Ich bin gegen voreilige und unvorbereitete Lockerungen in der Corona-Krise, weil sie sich nicht mit unserem Wissen ĂŒber die Pandemie vereinbaren lassen. Und ich vertrete diese Haltung selbstbewusst. Das macht viele Rechte, viele selbsternannte Querdenker wĂŒtend. Da treffen sich Wissenschaftsfeindlichkeit und Frauenhass. Die Gesellschaft muss verstehen, dass das Gewalt ist. Massive psychische Gewalt, die im schlimmsten Fall auch in körperliche Gewalt mĂŒnden kann.

Ein Gesetz gegen Hass im Netz ist auf den Weg gebracht. Aber besonders die grĂŒn-mitregierten LĂ€nder haben im Bundesrat in der vergangenen Woche gegen eine dafĂŒr notwendige Vorlage gestimmt, die Union und SPD vorgelegt haben. Die Union wirft Ihnen "Doppelbödigkeit" vor. Sind die GrĂŒnen da scheinheilig?

Wir wollen ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz – und zwar ein wirksames. Die Bundesregierung hat es aber ĂŒber Jahre verpasst, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz anzupassen und dann plötzlich ein neues Gesetz vorgelegt, von dem Expertinnen und Experten sagen, dass es verfassungswidrig ist. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung ist zuvor bereits zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ein Gesetz, das in einem Jahr in Karlsruhe kassiert wird, hilft den Betroffenen rein gar nicht. Wir brauchen dringend eine sichere rechtliche Grundlage. Dazu haben wir auch konstruktive VorschlĂ€ge gemacht. Wer den Einsatz gegen Frauenhass im Netz ernst meint, sollte mehr Ernsthaftigkeit und Sorgfalt an den Tag legen, als die Bundesregierung das tut.

Ist das aber nicht ein sehr deutscher Einwand: Datensicherheit ĂŒber das schnelle Eingreifen zu stellen?

Es geht hier doch nicht um Datensicherheit. Sondern darum, dass das Bundeskriminalamt als neue Zentralstelle nicht mit derartig vielen FĂ€llen ĂŒberschĂŒttet wird, dass es nicht mehr arbeitsfĂ€hig ist. Damit wĂ€re niemandem geholfen. Aber natĂŒrlich sind auch Freiheitsrechte im Netz wichtig. Die Union, auch die Bundesregierung nimmt immer den grĂ¶ĂŸtmöglichen Hammer, um den Nagel in der Wand zu treffen, anstatt zu schauen, was das tatsĂ€chlich passende Werkzeug wĂ€re.

Das da wÀre?

Es gibt andere, viel klĂŒgere VorschlĂ€ge: Zum Beispiel, Accounts direkt juristisch verfolgbar zu machen, auch wenn sie nicht unter Klarnamen laufen. Der Vorschlag der Bundesregierung ist vor allem Ausdruck von Hilfslosigkeit.

Stichwort Hilflosigkeit: Der Tarifvertrag fĂŒr den gerade so zentralen Pflegebereich ist Ende Februar geplatzt und damit die Chance fĂŒr mehr als eine Million BeschĂ€ftigte auf verbindliche Löhne – mehr als 70 Prozent von ihnen Frauen – weil die Caritas Eingriffe in ihre Tarife ablehnt.

Das Scheitern des allgemeingĂŒltigen Tarifvertrags ist ein herber RĂŒckschlag. Die Aufwertung der Altenpflege wĂ€re extrem wichtig gewesen, auch um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Und es wĂ€re ein wichtiges Zeichen an die vielen PflegekrĂ€fte gewesen, die wĂ€hrend Corona Unfassbares leisten. Über das Scheitern können sich eigentlich nur diejenigen privaten Pflegeanbieter freuen, die mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen den Pflegenotstand noch befeuern.

Und jetzt? Ist das Thema wieder vom Tisch, wird es keinen Tarifvertrag fĂŒr die Pflege geben?

Auf keinen Fall, wir schlagen jetzt einen anderen Weg vor: Die gesetzliche Pflegeversicherung muss verpflichtet werden, nur noch mit Arbeitgebern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Über diesen Hebel schaffen wir es trotzdem, eine flĂ€chendeckende Tarifbindung hinzubekommen, steigern die Löhne in dem Bereich und stĂ€rken so die Pflege insgesamt.

Still und leise ist in der Pandemie ein anderes grĂŒnes und linkes Frauen-Lieblingsprojekt in der Versenkung verschwunden: ParitĂ€tsgesetze, also eine Frauenquote fĂŒr die Parlamente. Im Oktober urteilte ein Gericht ĂŒber den Brandenburger Vorstoß: verfassungswidrig. Seither ist auch vom rot-rot-grĂŒnen ParitĂ€tsentwurf in Berlin nichts mehr zu hören. Ist da ĂŒberhaupt nochmal was zu erwarten?

Nicht mehr in dieser Legislatur. Die große Koalition hat sich bewusst gegen eine gemeinsame Kommission entschieden, die an einem verfassungsgemĂ€ĂŸen Gesetz arbeiten sollte.

Von 709 Abgeordneten im Bundestag sind nur 223 Frauen – 31,4 Prozent. Besonders niedrig ist der Frauenanteil in den Fraktionen der AfD (10,2 Prozent), CDU/CSU (20,7 Prozent) und FDP (23,8 Prozent). Die GrĂŒnen verzeichnen 56,7 Prozent Frauen, die Linken 53,6 Prozent. 2013 lag der Frauenanteil im Bundestag noch bei 37,3 Prozent.

Das Brandenburger ParitĂ€tsgesetz wurde wie der Berliner Vorstoß von den GrĂŒnen mitgestaltet und vorangetrieben. Was, wenn es bei dem Urteil bleibt, dass der Brandenburger Ansatz verfassungswidrig ist?

Die TĂŒr ist immer noch offen fĂŒr ParitĂ€t. Aber wir mĂŒssen noch einen Weg finden, wie sie genau umzusetzen ist. Wir wollen diesen Weg weiter suchen – und wir denken, dass das eine fraktionsĂŒbergreifende Aufgabe ist.

Erwarten Sie, dass Union, AfD und FDP an einem ParitĂ€tsgesetz mitwirken? Sie wĂŒrden bei ihren niedrigen Frauenanteilen erhebliche Nachteile fĂŒr sich selbst schaffen.

Naja, wenn CDU und CSU auf der Höhe der Zeit sein wollen, wĂŒrde ich das schon erwarten. Bislang bremsen sie sowohl im Bund als auch in den LĂ€ndern bei vielen gleichstellungspolitischen Fragen. Aber es gibt Frauen in der Union, die erkannt haben, dass es nicht reicht, auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung zu setzen. Dazu genĂŒgt der Blick in die eigenen Reihen. Da gibt es bei vielen, nicht nur Frauen, die Erkenntnis: Hier braucht es politisches Handeln. Denen reichen wir die Hand.

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Und den Frauen bei der AfD, reichen Sie denen die Hand?

Die AfD ist fĂŒr mich eine offen frauenfeindliche Partei, die Frauenrechte angreift, Frauenhass schĂŒrt. UnabhĂ€ngig vom Geschlecht: Mit Rechtsextremen arbeitet man nicht zusammen.

Ein radikales ParitĂ€tsgesetz wĂŒrde aber auch die AfD zu 50 Prozent Frauen verpflichten. Warum wollen die GrĂŒnen das ĂŒberhaupt – wenn die Partei es doch selbst nicht will, wenn ihre Inhalte Frauen vielleicht auch stĂ€rker abstoßen?

Die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern ist im Grundgesetz verankert, als Pflicht fĂŒr den Gesetzgeber, nicht als Nice-to-have. Als Demokratin denke ich, dass das die Leitlinie unserer Politik sein sollte. Nicht irgendwelche Einzelmeinungen.

Warum erhöhen sie in der GrĂŒnen-Fraktion nicht den Frauenanteil, werben fĂŒr sich als Super-Frauenpartei – und die Oppositionsparteien bleiben bei ihren niedrigen Werten? Auch so wĂ€re doch ErgebnisparitĂ€t im Parlament möglich.

Weil wir nicht das Feigenblatt fĂŒr das gleichstellungspolitische Versagen der anderen Parteien sind. Es geht um mehr als Parteitaktik oder unsinnige Rechenspiele. Die Demokratie bleibt unvollendet, solange die HĂ€lfte der Bevölkerung nicht wirklich reprĂ€sentiert ist. Wir haben als Partei den Anspruch, Politik fĂŒr die ganze Gesellschaft zu machen.

Ricarda Lang mit Robert Habeck und Annalena Baerbock (Mitte): Die Frage, ob ein Mann oder eine Frau Kanzlerkandidat werden soll, ist bei den GrĂŒnen heftig umstritten.
Ricarda Lang mit Robert Habeck und Annalena Baerbock (Mitte): Die Frage, ob ein Mann oder eine Frau Kanzlerkandidat werden soll, ist bei den GrĂŒnen heftig umstritten. (Quelle: teutopress/imago-images-bilder)

Was bringt der Frauentag bei konkreten Problemen wie Pflege, ParitĂ€t? Die Autorin Margarete Stokowski hat getwittert: Sie kenne keine Frau, die zu feministischen Themen arbeite und sich ĂŒber Anfragen zum Frauentag freue.

Ich bin auch frustriert angesichts der Ritualisierung dieses Tages, angesichts von Blumen und Dankesworten, die am nĂ€chsten Tag wieder vergessen sind. Aber ich halte diesen Tag dennoch fĂŒr wichtig. Einerseits, weil er uns daran erinnert, was schon erreicht wurde. Bis 1962 durften Frauen zum Beispiel ohne Zustimmung ihres Ehemanns kein eigenes Bankkonto eröffnen. Das klingt mittelalterlich, ist aber nur 60 Jahre her. Gleichzeitig ist heute ein guter Tag, sich daran zu erinnern, dass es noch viel zu tun gibt. Die Diskriminierungen heute sind weniger offensichtlich als vor 60, 70 Jahren, das macht sie schwerer zu fassen, auch schwerer politisch zu ergreifen. Aber sie sind immer noch da.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst: Kommt fĂŒr Sie als Frauenpolitikerin bei den GrĂŒnen eine Koalition mit der Union ĂŒberhaupt in Frage?

Die Union versperrt sich dem Fortschritt, auch bei fast allen frauenpolitischen Fragen, beispielsweise bei der Abschaffung des Paragraphen 219a oder echter Lohngleichheit. Wir fordern sie auch deswegen heraus und kĂ€mpfen um die FĂŒhrung.

Schließt das eine schwarz-grĂŒne Koalition fĂŒr Sie also aus?

Wenn ich mir was wĂŒnschen könnte, wĂ€re das ein grĂŒn-rotes BĂŒndnis. Die Frage einer Koalition hĂ€ngt aber am Ende immer vom Wahlergebnis ab.

Nach Ostern wollen die GrĂŒnen-Vorsitzenden entscheiden, wer als Kanzlerkandidat ins Rennen zieht: Kommt fĂŒr Sie nur Annalena Baerbock in Frage oder darf es auch Robert Habeck sein?

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