Deutschland

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Markus Söder ist zufrieden: "Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss".

Spitzentreffen im Kanzleramt

CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Thomas de Maizière 2017 in Dresden: Als Innenminister lag das Handy nachts immer neben dem Bett.

Interview|Thomas de Maizière

"In Koalitionsverhandlungen haben wir Grenzen überschritten"

Von Jonas Schaible

Weibliche Bundestagsabgeordnete (und ein männlicher) der CDU/CSU-Fraktion nehmen in Berlin an einer Sitzung des Bundestags teil.

Fraktionsübergreifende Aktion

Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag

Markus Söder: Der CSU-Chef kritisiert die Reformpläne der SPD scharf.

"Toxische Kombination"

CSU-Chef Söder teilt gegen die SPD aus

Bundeswehr-Soldat mit G36: Bei der Beschaffung eines Nachfolgers für das Sturmgewehr meldet das Verteidigungsministerium erste Fortschritte.

Bundeswehr-Sturmgewehr

Kommt der G36-Nachfolger aus Thüringen?

Agentur für Arbeit in Köln-Ossendorf: CDU und SPD streiten über die Zukunft von Hartz IV.

Reform des Sozialstaats

So kontert die CDU die Hartz-IV-Vorschläge der SPD

Konkrete Beschlüsse waren bei den stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt zunächst nicht geplant.

Erste Koalitionsrunde

Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Annalena Baerbock (links) und Katrin Göring-Eckardt: Die Grünen wollen verhindern, dass mehr Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden.

Sichere Herkunftsländer

Grüne sperren sich gegen weitere Asyl-Verschärfung

Eine Frau mit Niqab (Symbolbild): In der Jamaika-Koalition des Landes zeigte sich ein Riss. Während CDU und FDP das Verbot an der Uni und Priens Vorstoß unterstützen, gehen die Grünen auf Distanz.

Nach Konflikt mit Studentin

Kieler Universität verbietet Vollverschleierung

Baerbock hat Widerstand gegen das Vorhaben der großen Koalition angekündigt.

Grüne stellen sich quer

Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Festnahmen der Polizei (Symbolfoto): Die beiden Syrer sollen die Verbrechen zwischen 2011 und 2012 verübt haben. Anschließend verließen sie Syrien.

Folter und Misshandlungen

Syrische Agenten in Deutschland festgenommen

Meinung|Video-Kommentar zum Koalitionsausschuss

"Jetzt knirscht es zwischen SPD und Union"

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurden die Syrer in Berlin und in Rheinland-Pfalz festgenommen.

In Deutschland

Zwei syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter in U-Haft

Sprachregelungen: Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie mit den richtigen Formulierungen Menschen in eigener Sache überzeugt werden können. Das Archivfoto zeigt Besucher an einem Messestand der ARD auf der IFA.

Öffentlich-Rechtliche Strategie

Sprachtricks: ARD-Sender wollen "Gemeinwohlmedien" heißen

Von Lars Wienand

Ein leeres Klassenzimmer (Symbolfoto): Das Bundesland Bremen bietet laut einer Studie die schlechteste Bildung.

Deutschland

Tausende Streikende im öffentlicher Dienst

Beate Klarsfeld: Bereits vor der "berühmten" Ohrfeige beschimpfte die Nazijägerin Kanzler Kurt Georg Kiesinger im Bundestag als "Nazi".

Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld

Die Kanzler-Ohrfeige machte sie berühmt

US-Präsident Donald Trump: 62 Prozent der Befragten sieht das Verhalten bestimmter Staatschefs als größtes Risiko für die Stabilität in der Welt.

Umfrage eines Thinktanks

USA sind für viele größte Bedrohung des Weltfriedens

Davidstern über der Kölner Synagoge: Im vergangenen Jahr hat die Polizei bundesweit 1646 antisemitische Straftaten registriert; 2017 waren es 1504.

Antisemitismus in Deutschland

Gewalt gegen Juden nimmt deutlich zu

Ampelpärchen in Frankfurt

Aktion zum CSD

Köln bekommt homosexuelle Ampelpärchen

Transportpanzer der Bundeswehr auf dem Stützpunkt Mazar-e Sharif: Die 1200 verbliebenen deutschen Soldaten bilden afghanische Sicherheitskräfte aus.

1.200 Soldaten in Afghanistan

Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Vordruck einer Steuererklärung liegt vor einem Aktenordner

Kalte Progression

Steuerbelastung der Deutschen nimmt zu

Das Volksbegehren Artenvielfalt zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz.

Landwirte am Pranger?

Kritik an Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern

Die Steuerbelastung ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen.

Um 0,4 Prozentpunkte

Bericht: Steuerquote in Deutschland gestiegen

Frauen und Männer im Bundestag: In Brandenburg müssen Parteien bei Wahlen schon zur Hälfte Frauen aufstellen.

Gleichstellung im Bundestag

Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Christoph M . Schmidt, der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen: Das Arbeitslosengeld sei häufig als "auskömmliche Brücke in die Rente missbraucht" worden.

"Schmerzliche Erfahrungen"

Wirtschaftsweiser warnt eindringlich vor SPD-Plänen

Landeschef Volker Bouffier vergangene Woche bei einer Sitzung im hessischen Landtag.

Bundesratssitzung am Freitag

Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Komplett ausgestattet: Ein Schüler mit Tablet, Stift und Papier im Matheunterricht.

Ministerin: "Bin optimistisch"

Schuldigitalisierung: Bund-Länder-Kompromiss in Sicht

Polizeibeamte stehen vor einem Haus in Neuss.

Ankara: "Überfällig"

Innenminister Seehofer verbietet zwei PKK-nahe Vereinigungen

Die Prüfung gilt laut Minister Seehofer ganz generell, "für Rechts- wie für Linksradikale".

Für Rechts- und Linksradikale

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Volker Bouffier (CDU): Hessens Ministerpräsident will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer verschieben.

Hessen sucht Kompromiss

Sichere Herkunftsländer – Bouffier will Abstimmung verschieben

"Krankenhaus ist kein Karneval": Mitarbeiter der Unikliniken demonstrieren in Düsseldorf.

NRW und Bayern betroffen

Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Der damalige Präsident der Duisburger Rockergruppe Satudarah: Das Gericht ordnete Beugehaft an.

Prozess um Terrormiliz IS

Erinnerungslücken: Ex-Rockerchef sitzt in Beugehaft

Junge Fachkräfte werden händeringend gesucht: Um den Bedarf an Nachwuchs für den Arbeitsmarkt zu decken, ist Deutschland nach einer Studie auf Zuwanderung aus dem EU-Ausland angewiesen. (Symbolfoto)

Studie zu Arbeitskräftemangel

Deutschland braucht 260.000 Zuwanderer – jedes Jahr

Meinungsverschiedenheit, "kein Krach": CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält nichts von den SPD-Plänen zum Umbau des Sozialstaats.

Koalitionsausschuss-Treffen

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch"

Im Jahresdurchschnitt sind laut Studie 114.

Studie: 260.000 pro Jahr

Studie: Arbeitsmarkt braucht Hunderttausende Zuwanderer

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister lässt die Rechte und Pflichten von Beamten bei politischen Aktivitäten prüfen.

Politische Aktivitäten im Staatsdienst

Beamte in der AfD – Seehofer prüft Konsequenzen

Johannes Vogel: Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion hat erste Informationen über ein neues Rentenkonzept mitgeteilt.

Was ist die Basis-Rente?

FDP wirbt für Gegenmodell zur Grundrente der SPD

Annegret Kramp-Karrenbauer: Für die CDU-Chefin sind Grenzschließungen als letzte Möglichkeit denkbar.

Bei erneuter Flüchtlingskrise

Kramp-Karrenbauer würde notfalls die Grenzen schließen

Peter Altmeier: Der Bundeswirtschaftsminister will den Import von Flüssiggas erleichtern. Dafür könnte das Energiewirtschaftsrecht geändert werden.

Netzbetreiber sollen Leitungen bauen

Altmaier will Import von Flüssiggas erleichtern

Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Werkstattgespräch hat der CDU-Chefin einen deutlichen Auftrag erteilt: Härte.

Umgang mit Flüchtlingen

So weitgehend sind die Asyl-Forderungen der Union

Eine Analyse von Jonas Schaible, Berlin

Angela Merkel: Die Kanzlerin nimmt beim Kohleausstieg die Länder in die Pflicht.

Merkel zum Kohleausstieg

"Wenn wir so weitermachen, werden wir scheitern"

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister verbietet Verlagsbetriebe der kurdischen PKK. Die Arbeiterpartei ist in Deutschland verboten.

Gelder für die verbotene Partei

Seehofer verbietet PKK-Verlage

Offener Brief

Lucke-Appell an AfD-Mitglieder: Rechtsextremisten ausgrenzen

Kinderjacken und Rucksäcke hängen in einer Kindertagesstätte.

"Gute-Kita-Gesetz"

Experten: Kita-Milliarden nicht für Beitragsfreiheit nutzen

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid im Herbst 2015.

Migrations-"Werkstattgespräch"

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Bernd Lucke: Er gründete die AfD, verließ sie – und mahnt nun in einem offenen Brief, die Partei müsse die Rechtsextremen ausschließen.

Brandbrief vom Parteigründer

Lucke appelliert: AfD sollte Rechtsextremisten ausschließen

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, spricht zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration.

AKK-Signal an Angela Merkel

CDU für verschärfte Migrationspolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin lehnt einen Großteil der Sozialstaats-Pläne der SPD klar ab.

Ende von Fördern und Fordern?

Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen Sozialpläne der SPD

Der Al-Nur-Kindergarten in Mainz: Rheinland-Pfalz hat der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in diesem Bundesland die Betriebserlaubnis entzogen.

Nähe zu Salafisten

Land entzieht muslimischer Kita die Betriebserlaubnis

Reiner Haseloff (CDU): Der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt hat sich erfolgreich an den Stimmbändern operieren lassen.

Nach Dauerheiserkeit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff an Stimmbändern operiert