Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Parteien >

Treffen von Union und SPD: Hier muss die Groko Kompromisse finden

Sparzwang beim Koalitionstreffen  

Bei diesen Themen muss die Groko jetzt Kompromisse finden

14.05.2019, 10:35 Uhr | dpa

Treffen von Union und SPD: Hier muss die Groko Kompromisse finden. CDU-Chef Markus Söder und Annegret KRAMP-KARRENBAUER, Chefin der CDU: Zusammen mit den Spitzen der SPD muss die Koalition Auswege aus dem Milliarden-Dilemma finden.  (Quelle: imago images/Oryk HAIST)

CDU-Chef Markus Söder und Annegret KRAMP-KARRENBAUER, Chefin der CDU: Zusammen mit den Spitzen der SPD muss die Koalition Auswege aus dem Milliarden-Dilemma finden. (Quelle: Oryk HAIST/imago images)

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss.

Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen von Union und SPD an diesem Dienstag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume will die Runde um Kanzlerin Angela Merkel am Abend darüber beraten, welche Kernanliegen Vorrang haben und wo Kompromisse möglich sind. Die Fronten sind in vielen Fragen verhärtet, zugleich sorgen Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt immer wieder für Irritationen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im April ausgeschlossen, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin Merkels als Kanzlerin wählen würde. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob diese Position nach aktuell ist: "Ich ändere meine Meinung nicht täglich."

Klingbeil setzt nach eigenen Worten darauf, dass die große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Die SPD wolle das Land gestalten, sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse". "Und deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese Regierung bis 2021 hält. Die SPD hat noch viel vor."

Am Koalitionsausschuss nehmen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD – Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Nahles – teil. Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sitzen mit am Tisch. Scholz dürfte dabei als oberstem Kassenwart eine besondere Rolle zukommen. Darüber wollen die Koalitionsspitzen knapp zwei Wochen vor der Europawahl sprechen:

Das Milliarden-Loch: Stimmt die neueste Steuerschätzung, hat Scholz in seiner Finanzplanung bis 2023 eine Lücke von 10,5 Milliarden Euro – weil Deutschland durch die eingetrübte Konjunktur deutlich weniger Steuern einnimmt als geplant. Anders als bisher muss die Koalition deshalb stärker Prioritäten setzen und entscheiden, was sie wann finanziert. Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

So rückt die SPD bislang nicht von ihrem Vorhaben einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab. Die Union dagegen fordert vor allem Entlastungen für die Wirtschaft und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch die geplante Finanzierung der Grundrente birgt Konfliktpotenzial: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür Berichten zufolge unter anderem auf Beitragsmittel aus den Sozialkassen zurückgreifen, was die Union strikt ablehnt.

Paketboten: Auch hier gab es zuletzt Streit in der Bundesregierung. Arbeitsminister Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So sollen die Arbeitsbedingungen für die Zusteller besser werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen warnt vor einer Belastung der Unternehmen in Zeiten schwächerer Konjunktur. Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU werde nur einer Gesamtlösung zustimmen, die die Firmen an anderer Stelle auch entlaste. Dazu gebe es bisher aber keine zielführenden Vorschläge.

Klimaschutz: Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß, den EU-Handel mit Emissionszertifikaten ausweiten – oder nichts davon? Klimaschutz-Ziele für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft per Gesetz festzurren – oder nicht? Der richtige Weg im Kampf gegen die Erderwärmung ist zwischen SPD, CDU und CSU extrem umstritten.

Für manche in der SPD ist das Thema sogar mitentscheidend dafür, ob die große Koalition über den Herbst hinaus bestehen soll. Im Streit, ob eher eine CO2-Steuer oder ein erweiterter Emissionshandel für den Klimaschutz sinnvoll ist, positionierte sich vor dem Ausschuss auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Er sprach sich gegen eine CO2-Steuer und rein deutsche Maßnahmen aus. Wichtiger sei es, Lösungen auf europäischer Ebene zu finden, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Allgemeine Kritik an der Ausrichtung der deutschen und europäischen Klimapolitik kommt vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. "Eine totale Fixierung auf die CO2-Reduzierung ohne Rücksicht auf Gesellschaft und Wirtschaft führt ins Chaos", sagte Gesamtmetall-Chef Oliver Zander dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). Autos mit Verbrennungsmotor würden nicht so schnell verschwinden, wie viele meinten. "Wir brauchen noch mehrere Jahrzehnte saubere Diesel", sagte Zander.
 

 
Die Grünen dringen auf Ergebnisse in Sachen Klimapolitik: "Niemand in der Koalition hat derzeit den Willen und die Autorität, wirksamen Klimaschutz durchzusetzen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Die Union mutiere zur "reinen Dagegen-Partei" beim Klimaschutz. "Ich fordere die Spitzen der Koalition auf, sich im Koalitionsausschuss zu einem Akt gemeinsamer Vernunft durchzuringen", sagte Hofreiter.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Dschungel-Look: exotisches Flair für Ihre 4 Wände
jetzt auf otto.de
Anzeige
Was Ihr Partner für die Bau- finanzierung können muss
Kostenlose Beratung bei Interhyp
myToysbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal