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CDU-Bundesparteitag 2016: Die ewige Angela Merkel - und sonst?

Die ewige Merkel - und sonst?  

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum CDU-Parteitag

06.12.2016, 10:34 Uhr | Spiegel Online

CDU-Bundesparteitag 2016: Die ewige Angela Merkel - und sonst?. CDU-Chefin Angela Merkel. (Quelle: dpa)

CDU-Chefin Angela Merkel. (Quelle: dpa)

Von Philipp Wittrock

Krönungsmesse für Angela Merkel: Die Christdemokraten schwören sich auf den Wahlkampf ein. Kann die Chefin mit einem guten Ergebnis rechnen? Wo droht Ärger? Alles, was Sie zum CDU-Parteitag in Essen wissen müssen.

"Ran an den Speck." Auf diese kurze Formel hat Angela Merkel es das letzte Mal gebracht, als sie ihre Leute auf den bevorstehenden Wahlkampf einstimmen wollte. Das klang, als müsste die CDU nur noch zugreifen. Tatsächlich holte die Union ein paar Monate später fast die absolute Mehrheit.

Jetzt will Merkel zum vierten Mal Kanzlerin werden. Ob sie sich wieder eine schnoddrige Botschaft für die 1001 Delegierten ausgedacht hat, die sich an diesem Dienstag und Mittwoch in der Essener Messe zum Parteitag versammeln? Ganz so einfach wie 2013, das ist der Kanzlerin klar, wird es diesmal nicht werden.

Worum geht es in Essen?

Na klar - um Angela Merkel! Der Parteitag ist die Krönungsmesse für Angela Merkel. Die CDU wird die 62-Jährige als Vorsitzende bestätigen und zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl küren. Die Frage ist, wie beeindruckend das Ergebnis ausfallen wird.

Ihr bisher bestes Resultat erzielte Merkel 2012, damals stimmten fast 98 Prozent der Delegierten für sie. Das bisher schlechteste Ergebnis gab es 2004 mit 88,4 Prozent. Bei ihrer letzten Wiederwahl vor zwei Jahren kam Merkel auf 96,7 Prozent. Die Zahlen sind allesamt ein bisschen aufgehübscht, weil die CDU anders als andere Parteien Enthaltungen als ungültige Stimmen wertet.

Trotz Flüchtlingskrise, trotz Parteigegrummel, trotz CSU-Zoff - auch in diesem Jahr wird Merkel mehr als breiten Rückhalt bekommen. Seit die Kanzlerin ihrer vierte Kandidatur erklärt hat, schließen sich in der CDU die Reihen, die Umfragewerte steigen leicht. Die meisten der Delegierten sind ohnehin Polit-Profis, die sich diszipliniert hinter der Chefin versammeln dürften. Allein schon, um der Konkurrenz keinen Gefallen zu tun und das Bild einer gespaltenen Partei abzugeben.

Merkel selbst erwartet ein "ehrliches Ergebnis", wie sie in der ARD erklärte. Was man eben so sagt, um die Erwartungen vorsorglich ein wenig zu dämpfen.

Welche Botschaft hat Merkel?

Ein bisschen Leidenschaft gegen drohende Merkel-Müdigkeit nach 16 Jahren Parteivorsitz und elf Jahren Kanzlerschaft darf es schon sein. Die Rede der Chefin ist also eine der wichtigsten in ihrer Karriere. Merkel muss der Partei klarmachen, welchen Plan sie für vier weitere Jahre hätte.

Der 21-seitige Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag bietet nicht mehr als ein paar Ansätze, weil er so offen formuliert ist, dass sich alle dahinter versammeln können. Das Papier betont den Zusammenhalt der Gesellschaft und positioniert sich klar gegen populistische Abschottungstendenzen. Schwerpunkte sind etwa die Innere Sicherheit sowie ein schärferer Ton in der Flüchtlingspolitik.Hier wurde am Vorabend des Parteitags noch ein wenig nachgelegt.

Wichtiger noch als die inhaltlichen Botschaften dürfte für Merkel sein, die Partei hinter sich zu einen, und zwar nicht nur über ein gutes Ergebnis bei der Wiederwahl. Weil die Kanzlerin selbst ahnt, dass der Weg bis zur Bundestagswahl kein Spaziergang wird, soll die Partei frühzeitig in den Kampfmodus schalten.

Mit der alten Einschläferungstaktik wird sich die nächste Wahl nicht gewinnen lassen. Es gilt also, die eigenen Leute zu mobilisieren und zu motivieren, nach all den Jahren für Merkel im Wahlkampf noch einmal alles zu geben.

Was ist mit der zweiten Reihe?

Zur Wahl steht in der Grugahalle die gesamte Führung der CDU. Auch wenn es noch eine Weile hin ist, das ist immer auch ein Schaulaufen potenzieller Merkel-Erben. So wollen sich etwa alle fünf Merkel-Stellvertreter im Amt bestätigen lassen. Hier sind sie:

Auch um die restlichen Präsidiumsplätze bewerben sich so viele Spitzenleute, wie es Plätze gibt. Überraschungen sind also keine zu erwarten. Für Ministerpräsident Stanislaw Tillich rückt Innenminister Thomas de Maizière in den engsten Führungskreis, was mancher als Zeichen dafür sieht, das de Maizière wieder zum Kreis der Reservekanzler gehört.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters, neue Vorsitzende der Berliner CDU, ersetzt Emine Demirbüken-Wegner. Interessant wird sein, wie Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär bei Wolfgang Schäuble, abschneidet. Er war bei der letzten Wahl per Kampfkandidatur ins Präsidium eingezogen und gilt als ehrgeizige Zukunftshoffnung.

Was ist mit der CSU?

Merkel verzichtete auf den Auftritt beim CSU-Parteitag, Horst Seehofer bleibt dem CDU-Treffen fern. So will die Union Ärger auf offener Bühne vermeiden. Ganz fehlen wird die Schwesterpartei nicht: Generalsekretär Andreas Scheuer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wollen in Essen vorbeischauen.

Ob sich Seehofer durchringt, nach Merkels Wahl aus der Ferne zu erklären, dass die CSU ihre Kanzlerkandidatur mitträgt? Wahrscheinlich belässt er es bei höflichen Glückwünschen, um die offizielle Versöhnung dann Anfang nächsten Jahres bei einer Spitzenklausur beider Parteien zu begehen.

Dann wird man auch ein gemeinsames Wahlprogramm vereinbaren, das die CSU mit einem "Bayernplan" flankiert, in dem die freistaatlichen Spezialitäten festgehalten werden: Obergrenze, Mütterrente, Volksentscheid.

Wo droht Ärger?

Der Streit über die Steuerversprechen wurde am Montag abgeräumt. Der Vorstandsantrag schließt nun auf Druck des Wirtschaftsflügels Steuererhöhungen für den Fall eines Wahlsiegs aus. Ursprünglich hieß es, die CDU wolle "die Steuerquote nicht erhöhen" - was eine Steuererhöhung, etwa beim Spitzensteuersatz, erlaubt hätte. Das sollte die Union in künftigen Koalitionsverhandlungen flexibler machen.

Aber jeder noch so harmonische Parteitag braucht ja ein Frust-Ventil, über das die Unzufriedenen Luft ablassen können. Nach einem turbulenten Jahr für die Kanzlerin und ihre Partei wäre das wohl auch in Essen angebracht.

Eine Gelegenheit findet sich weit hinten im Antragsbuch auf Seite 103. Antrag C90 des Bezirksverbandes Nordwürttemberg fordert "die vernichtenden Ergebnisse bei allen Landtagswahlen im Jahr 2016 nachhaltig und ergebnisoffen aufzuarbeiten und anschließend die nötigen Kurskorrekturen vorzunehmen".

Die Parteispitze möchte auf die Selbstbeschäftigung verzichten, sie empfiehlt den Antrag abzulehnen. Aber schon bei den zurückliegenden Basiskonferenzen musste sich Merkel immer wieder Unmut aus den eigenen Reihen anhören - bis hin zur Rücktrittsforderung. Man kann davon ausgehen, dass auch in der Grugahalle nicht alle Kritiker schweigen.

Wenn der Antrag behandelt wird, ist Merkels Wahl allerdings längst gelaufen.

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