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Rechtspopulisten klopfen sich in Koblenz auf die Schultern

5000 Gegendemonstranten  

Rechtspopulisten klopfen sich in Koblenz auf die Schultern

21.01.2017, 16:29 Uhr | dpa, rtr

Rechtspopulisten klopfen sich in Koblenz auf die Schultern. Tagung der rechtspopulistischen ENF-Fraktion in Koblenz (von links): Geert Wilders, Marine Le Pen und Frauke Petry. (Quelle: dpa)

Tagung der rechtspopulistischen ENF-Fraktion in Koblenz (von links): Geert Wilders, Marine Le Pen und Frauke Petry. (Quelle: dpa)

In Koblenz haben sich am Samstag zwei Weltsichten gegenüber gestanden. Im Saal der Rhein-Mosel-Halle die etwa 1000 Nationalisten, die vor Einwanderung und kultureller "Gleichmacherei" warnen - draußen auf der Straße die 5000 Vertreter der "offenen Gesellschaft".

Nach der Wahl von Donald Trump in den USA erhoffen sich die Rechtspopulisten auch Rückenwind für das europäische Wahljahr mit Abstimmungen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. "Gestern ein neues Amerika, heute ein neues Koblenz und morgen ein neues Europa", jubelt der Niederländer Geert Wilders bei seinem Auftritt.

Der Kongress der EU-Parlamentsfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) ist ein Treffen voller Symbolik. Wer ist drinnen, wer ist draußen? Einige Journalisten waren explizit ausgeladen worden - darunter Vertreter von ARD und ZDF, des "Spiegel", der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und vom "Handelsblatt".

In der Halle klopfen sich die Rechtsausleger gegenseitig auf die Schultern. Dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gefällt, wie das Drinnen und Draußen verteilt ist, dass die Demonstranten und mit ihnen protestierenden Politiker zwischen den Absperrgittern der Polizei stehen, während er oben auf der Bühne eine Rede hält. Der Österreicher genießt den Moment. Er reißt Witzchen, sagt, es sei "ein schönes Bild" diese Menschen "hinter Gittern" zu sehen. Und: "Ich bin aus Tierschutzgründen gegen die Käfighaltung." Gelächter.

So funktioniert wohl das, was Politologen "Populismus" nennen. Der Begriff ist für einige der Teilnehmer dieses Kongresses kein Schimpfwort, sondern ein Gütesiegel.

EU-Flagge fehlt

Die Organisatoren haben die Nationalflaggen der EU-Mitgliedstaaten im bläulich beleuchteten Saal aufgehängt. Die britische Flagge ist auch dabei. Und auch das schweizerische weiße Kreuz auf rotem Grund. Fast könnte man meinen, dies hier sei eine ganz normale europäische Veranstaltung. Wenn nur nicht die eine Flagge fehlen würde, die blaue mit den gelben Sternen.

Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, wird vom Moderator der Veranstaltung, einem AfD-Mann, als "Frau mit dem schönsten Lächeln Frankreichs" angekündigt. Le Pen und AfD-Chefin Frauke Petry: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nennt sie "unsere beiden Powerfrauen". Jeden, der sich mit beiden anlegen will, warnt er in bester Macho-Rhetorik, dass "mit uns nicht gut Kirschen essen ist".

Petry, die dieses Jahr ihr fünftes Kind erwartet, ist die letzte Rednerin, die vor der Mittagspause die Bühne betritt. Sie zitiert Friedrich Nietzsche, verzichtet auf Stammtisch-Parolen und gibt sich betont seriös. Die Botschaft, die sie mitgebracht hat, ist dennoch brisant. Petry, die in der DDR geboren ist, zeichnet das Bild einer Bundesrepublik, die hinter ihrer liberalen Fassade versucht, die Bürger mit hinterhältigen Strategien aus der Verhaltensforschung umzuerziehen.

Petrys Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell, ist der erste Redner bei dieser Veranstaltung. Er bezeichnet Israel als Vorbild für Europa, "in der Form, wie man mit dem Islam umgeht". Warum er das tut? Vor Beginn des ENF-Kongresses hatten Holocaust-Überlebende mit Blick auf die von ihm organisierte Veranstaltung vor einer Rückkehr des Faschismus gewarnt.

Breite Front an Gegendemonstranten

Draußen rufen Demonstranten und Politiker der etablierten Parteien ihre Wut über das Treffen am Deutschen Eck in die kalte Winterluft, radikale Linke ebenso wie Kirchenvertreter und CDU-Lokalpolitiker. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte zu Widerspruch gegen rechte Thesen auf: "Es ist Zeit, dass keiner mehr zuhause bleibt." Die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa und widersprechen, wenn an Stammtischen oder anderswo rechtspopulistisch argumentiert werde.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, er wende sich gegen ein "braunes Europa". "Wir stehen hier für ein buntes, für ein offenes und für ein soziales Europa des 21. Jahrhunderts." Minderheiten seien in einer Gesellschaft eine Bereicherung und keine Last. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, weder Koblenz noch Deutschland noch Europa werde den Rechtspopulisten überlassen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, es gehe darum, das zu bewahren, was die vorherigen Generationen aufgebaut hätten. Gabriel wurde zwischendurch von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt, so dass die Polizei dazwischen gehen musste. Es sei aber keine Gewalt angewendet worden, sagte ein Polizeisprecher. Ansonsten sei die Demonstration störungsfrei verlaufen.

Kritik am ENF-Treffen in Koblenz kam aber auch aus dem Bundesvorstand der AfD. Der Parteivorstand habe am Freitag beschlossen, keine Gemeinsamkeiten mit Parteien wie dem französischen Front National zu suchen, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Jörg Meuthen, der die Partei gemeinsam mit Petry leitet. Er sagte: "Wir sind gut beraten, eine gewisse Distanz zum FN zu wahren, unter anderem wegen Marine Le Pens protektionistischer Wirtschaftspolitik."

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