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Angela Merkel unter Druck: Martin Schulz macht Union nervös

Merkel unter Druck  

Schulz' Atem im Nacken macht Union nervös

27.02.2017, 08:16 Uhr | dpa

Angela Merkel unter Druck: Martin Schulz macht Union nervös. Die mehrfache Merkel auf der CDU-Landesvertreterversammlung in Mecklenburg-Vorpommern, auf der sie am Wochenende auf den Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt wurde. (Quelle: dpa)

Die mehrfache Merkel auf der CDU-Landesvertreterversammlung in Mecklenburg-Vorpommern, auf der sie am Wochenende auf den Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt wurde. (Quelle: dpa)

Angesichts des Umfragehochs der SPD wächst in der Union der Druck auf Angela Merkel (CDU), ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) etwas entgegenzusetzen. "Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt", sagte CSU-Politiker Markus Söder laut "Süddeutscher Zeitung" am Rande eines Parteitreffens.

"Ich glaube, es wird nicht reichen zu sagen, was man in der Vergangenheit gut gemacht hat", stichelte der Finanzminister von Bayern in Richtung Bundeskanzleramt in Berlin. Vielmehr sei es wichtig, dass Merkel zusätzliche "Motivationsarbeit für die Basis" leiste.

Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte seine Partei ebenfalls auf, sofort in den Wahlkampf zu starten und Schulz zu stellen. "Wir müssen seinen Linkskurs und seine Faktenschwäche offenlegen", sagte der aktuelle Gesundheitsminister der "Bild"-Zeitung. "Keine Ahnung ist schließlich noch keine starke Meinung."

Gröhe widersprach dem Eindruck, dass es soziale Ungerechtigkeit in Deutschland gebe. "Wenn man sich in Deutschland und der Welt umsieht, geht es uns wahrlich gut. Deshalb ist der Kern unseres Wahlkampfs die Verteidigung dieses Erfolgsmodells."

Keine direkten Attacken

Ähnlich hatte sich Merkel am Wochenende auf einem Parteitag ihres CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach einer teilweisen Rücknahme der Agenda 2010 wies sie zurück. Im Streit um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben stellte die Kanzlerin sich gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich gegen eine Erhöhung, wie sie die US-Regierung fordert, wehrt. Auf direkte Attacken gegen die SPD verzichtete Merkel aber.

In den vergangenen vier Wochen seit der Nominierung von Schulz hat die SPD in den Umfragen rasant aufgeholt. In der jüngsten Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" erreicht sie 32 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union. Die AfD kommt auf neun Prozent, die Linke auf acht, die Grünen und die FDP jeweils auf sieben Prozent. Damit würde es von den denkbaren Optionen nur für eine erneute Große Koalition reichen.

Aus der CSU kommen inzwischen schärfere Attacken auf Schulz. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warf dem SPD-Kanzlerkandidaten in der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) vor, er schade mit seiner Kritik an der Agenda 2010 der wirtschaftlichen Stimmung im Land. Der Versuch, die Reformen umzudrehen, werde sich "massiv negativ" auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft auswirken. "Wer so agiert, scheint von dem Satz geleitet: Erst die SPD und dann das Land", sagte Dobrindt.

Korrektur statt Abkehr

Schulz will die Arbeitsmarktreformen der früheren rot-grünen Bundesregierung teilweise zurückdrehen. So sollen ältere Arbeitslose länger als bisher Arbeitslosengeld I erhalten und Arbeitsverträge nur noch bei sachlicher Begründung befristet werden dürfen.

PD-Generalsekretärin Katarina Barley versicherte am Sonntagabend im ZDF, die Vorschläge seien keine Abkehr von der Agenda 2010, sondern nur eine Korrektur. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte in der ARD: "Die wichtigsten Säulen dieses Konzepts, die sind völlig unstrittig."

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