Angela Merkels Fragestunde im Bundestag: Worauf sie antworten musste

Bei der ersten Fragestunde der Kanzlerin ging es der AfD vor allem um die Aufklärung der Flüchtlingskrise. Andere Parteien hatten auch aktuellere Fragen im Gepäck.

In der ersten Regierungsbefragung mit Angela Merkel (CDU) im Bundestag hat die AfD der Kanzlerin einen "destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderweg" im Umgang mit Russland vorgeworfen. Eine Stunde lang stellte sich Merkel den Fragen der Abgeordneten. Mehrere Parlamentarier befragten die Kanzlerin auch nach den Vorgängen bei der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Merkel ist für Gespräche mit Putin

Zunächst war der anstehende G7-Gipfel in Kanada Thema der Fragestunde. Auf den Vorwurf der Russland-Antipathie der Regierung ging Merkel nicht direkt ein, verwies aber auf ein "langes, ausführliches, bilaterales Gespräch" mit Wladimir Putin. "Ich bin für Gespräche mit Russland", sagte sie. "Allerdings auch im Blick auf die Differenzen, die wir haben." Dialog sei immer wichtig. Auf solche Begegnungen bereite sie sich gemeinsam mit Frankreich vor.

Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller hatte Merkel als erste Wortmeldung der Opposition in der Fragerunde vorgehalten, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ebenso wie Japans Ministerpräsident Shinzo Abe auf einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gewesen seien und Macron dort Aufträge für Frankreichs Wirtschaft ergattert hatte. Merkel betonte gemeinsame politische Interessen Frankreichs und Japans mit Blick auf Russland.

Vor G7-Gipfel: Viele Differenzen mit den USA

Merkel erwartet auf dem G7-Gipfel Ende der Woche in Kanada "schwierige Diskussionen" besonders mit US-Präsident Donald Trump. Als Streitthemen nannte Merkel den Klimaschutz, den internationalen Handel und die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. Sie verwies auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Atomvereinbarung mit der Regierung in Teheran.

"Es zeigt sich also, dass wir hier ein ernsthaftes Problem mit multilateralen Abkommen haben", sagte die Kanzlerin. Zwar seien die G7 durch gemeinsame Werte geeint, das schließe aber nicht aus, "dass es auch Meinungsverschiedenheiten geben kann". Es gebe derzeit eine "Vielzahl von Differenzen" mit den USA, sagte Merkel.

Trotz der jüngsten Verwerfungen mit den USA sieht Merkel derzeit keine Möglichkeit für eine Rückkehr Russlands in die G8-Gruppe. Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, ob es nicht geboten sei, den Kontakt zu Russland zu intensivieren, sagte Merkel, das G8-Format sei auf die Achtung des Völkerrechts ausgerichtet. "Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen." Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der G8 richtig.

In der freien Fragerunde ging es dann fast ausschließlich um Flüchtlingspolitik und Vorfälle im Bamf. Auf schwere Vorwürfe der AfD im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise rechtfertigte Merkel ihre damalige Politik. Im Jahr 2015 habe es eine "außergewöhnliche humanitäre Situation" gegeben, sagte sie. AfD-Politiker Gottfried Curio machte Merkel persönlich für eine angebliche "Migrantenflut" verantwortlich. Er sprach von einem "Import von Islamisten und Gefährdern, unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger, Mörder und Messerstecher, Terroristen." All das haben die Kanzlerin zu verantworten. "Wann treten Sie zurück", war seine Frage schließlich. Die Kanzlerin ging auf diese Provokationen nicht ein.

Flüchtlingspolitik "verantwortlich" und "rechtmäßig"

In der Lage habe Deutschland "verantwortlich" und "rechtsmäßig" gehandelt, hob Merkel stattdessen hervor. "Die politischen Grundentscheidungen waren richtig." Die Kanzlerin dankte den Bamf-Mitarbeitern "in ihrer großen Mehrheit" für ihre Arbeit in der damaligen schweren Situation.

Sie wies zudem Vorwürfe zurück, schwere Probleme im Bamf missachtet zu haben. Der frühere Behördenchef Hans-Jürgen Weise hätte doch im Jahr 2015 gar nicht an die Spitze des Bamf berufen werden müssen, "wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte", sagte Merkel. "Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen."

Lindner-Kritik: Von Merkels Euro-Plänen in der Zeitung gelesen

Aus Reihen der SPD, der Union, den Grünen und der Partei "Die Linke" gab es dann auch Fragen zur Euro-Reform. So wies Merkel den Vorwurf einer Verwässerung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union durch ihre Reformvorschläge zurück. Sie habe sich aber von dem Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, überzeugen lassen, dass auch kurzfristigere Kreditlinien sinnvoll sein könnten. Als Beispiel nannte sie mögliche kurzfristige Herausforderungen Irlands durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU.

Merkel unterstützt den Plan, den Rettungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Es bleibe dabei, dass Kredite an Auflagen geknüpft werden. "Mit Rückzahlung des gesamten Geldes in einer kurzen Zeit." Neben Krediten, die auf 30 Jahre angelegt und an strikte Auflagen gekoppelt sind, sind Laufzeiten von etwa fünf Jahren geplant.

FDP-Chef Christian Lindner monierte, Merkel habe zwar endlich eine Antwort auf die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegeben, aber die Vorschläge nicht zuerst dem Parlament erläutert, sondern via Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sie haben eine Antwort auf den französischen Präsidenten gegeben, nicht hier im Deutschen Bundestag, aber immerhin hinter der Bezahlschranke einer Sonntagszeitung", meinte er mit ironischem Unterton.

Humorvolles und lockeres Ende

Den Abschluss der Fragestunde beende Merkel ungewohnt humorvoll. Auf eine Frage zum Frauenanteil im Bundestag antwortete sie: "Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr bedauere, dass der Anteil der Frauen in unserer Bundestagsfraktion zurückgegangen ist. Ich glaube, die Männer bedauern das auch." Nach 60 Minuten tröstet Merkel die Abgeordneten "So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm ja wieder."