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Fragestunde im Bundestag – Angela Merkel: "Keine Angst, ich komme wieder"

Merkel-Fragestunde  

"Keine Angst, ich komme wieder"

06.06.2018, 19:22 Uhr
Fragestunde im Bundestag – Angela Merkel: "Keine Angst, ich komme wieder". Angela Merkel verlässt nach der Fragestunde an der Seite von Regierungssprecher Seibert den Bundestag: Die Kanzlerin stellte sich erstmals persönlich den Fragen der Abgeordneten. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Angela Merkel verlässt nach der Fragestunde an der Seite von Regierungssprecher Seibert den Bundestag: Die Kanzlerin stellte sich erstmals persönlich den Fragen der Abgeordneten. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Premiere im Bundestag: Zum ersten Mal stellte sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten. Unser Reporter Patrick Diekmann war dabei. Er sah eine gut gelaunte Kanzlerin – die trotz AfD-Provokationen sogar in die Offensive gehen konnte.

30 Fragen in 60 Minuten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch – zum allerersten Mal in ihrer Kanzlerschaft – eine Stunde lang den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Mit betonter Sachlichkeit kontert die Kanzlerin jede Attacke aus der Opposition und reagiert dabei kaum auf Provokationen und direkte Anschuldigungen. Nach 13 Jahren im Amt hat sie das Ausweichen zur Meisterschaft perfektioniert. Ihr großer Vorteil: Die Opposition darf keine Rückfragen stellen.

Die Fragerunde dauerte nur 60 Minuten und plätscherte vor sich hin. Dabei war vor der Sitzung ein heftiger Schlagabtausch erwartet worden – besonders zwischen Merkel und der AfD. Durch das neue Format sahen viele Medien Merkel in der Defensive. "Merkel wird gegrillt", titelte eine große deutsche Tageszeitung. Auch die Kanzlerin wirkt zu Beginn der Sitzung angespannt. Als ersten Tagespunkt spricht sie über den bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada. Dabei und in den anschließenden Fragen der Abgeordneten wird besonders über die Beziehungen zu Russland und zu den USA debattiert.

"Differenzen mit Russland"

Der außenpolitische Einstieg kam der Kanzlerin entgegen. Hier wirkte Merkel präsidial und konnte das Bild vermitteln, dass es Probleme gibt, die man direkt anspricht, ohne den Dialog mit den wichtigen Partnern abreißen zu lassen.

Der Abgeordnete Hansjörg Müller warf der Kanzlerin einen "destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderweg" im Umgang mit Russland vor. Auch die Linken forderten einen intensiveren Dialog mit Moskau. Merkel konterte nüchtern und verwies auf ein "langes, ausführliches, bilaterales Gespräch" mit Russlands Präsident Wladimir Putin "zu allen anstehenden Fragen" in Sotschi im Mai. "Ich bin für Gespräche mit Russland", sagte sie. "Allerdings auch im Blick auf die Differenzen, die wir haben." Nachdem sie noch einmal betonte, dass die Annexion der Krim aus ihrer Sicht ein Bruch des Völkerrechts war, erntete sie Applaus von der eigenen Fraktion.

Auch im Umgang mit den USA entschied sich Merkel für den argumentativen Mittelweg. Einerseits betonte sie die Wichtigkeit des transatlantischen Bündnisses, auf der anderen Seite gab sie deutlich einen Dissens im Verhältnis zu den USA zu. "Es zeigt sich, dass wir ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen haben." Sie stehe zum fairen und freien Handel und wende sich gegen Protektionismus.

"Wann treten Sie zurück?"

In der offenen Fragerunde offenbarte sich ein Fehler, den alle Oppositionsparteien in der Premiere der Merkel-Fragestunde machten. Obwohl alle Fraktionen nur jeweils eine Minute Zeit für ihre Frage hatten, füllten die Abgeordneten diese gleich mit mehreren Fragen und manchmal auch mit Provokationen. Merkel reagierte darauf immer nüchtern und routiniert – und pickte sich Zuckerberg-like einen Punkt heraus, auf den sie dann antwortete.  

Bestes Beispiel: Vor dem Hintergrund der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) nutzte Gottfried Curio (AfD) die Gelegenheit für einen Angriff auf Merkels Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin habe die Bamf-Mitarbeiter zu "Marionetten einer Durchwinkekultur" degradiert, schimpfte Curio. Merkel sei somit verantwortlich für den Import von Islamisten und Gefährdern, Vergewaltigern und Mördern, Messerstechern und Terroristen. "Wann treten Sie zurück?", schleuderte Curio der Kanzlerin entgegen.

"Die Entscheidungen waren richtig"

Die Attacke Curios konnte Merkel nicht mehr Emotionen entlocken als einen kleinen Seufzer. Deutschland habe sich damals "sehr verantwortlich" und "rechtmäßig" verhalten, sagte sie. "Die politischen Grundentscheidungen waren richtig." Die Kanzlerin dankte den Bamf-Mitarbeitern "in ihrer großen Mehrheit" für ihre Arbeit in der damaligen schweren Situation. Gerade Weise habe hier "Ordnung und Steuerung hereingebracht".

So vergingen die Minuten – die Bundestagsparteien schienen deutlich mehr mit dem neuen Format zu hadern als die Kanzlerin. Die Fraktionen der Union und der SPD spielten Merkel in ihren Fragen Bälle zu, um für die Politik der Bundesregierung werben zu können. Die FDP blieb zahm und schien lediglich ihr Profil in Sachen Wirtschaftskompetenz stärken zu wollen. Das Gleiche gilt für die Grünen in der Umweltpolitik und für die Linken in dem Bereich der sozialen Gerechtigkeit. Die politischen Gegner waren mehr mit dem eigenen Profil und im Falle der SPD mit Eigenlob beschäftigt. Das Auffälligste am Auftritt der Sozialdemokraten war der weiße Anzug von Andrea Nahles.

"Die Männer bedauern das auch"

Alle Parteien verpassten ihre Chance: Denn das Medieninteresse an der heutigen Sitzung war enorm. Gewinnerin wa eindeutig Angela Merkel. Am Ende schien die Kanzlerin regelrecht aufzutauen. "Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr bedauere, dass der Anteil der Frauen in unserer Bundestagsfraktion zurückgegangen ist. Ich glaube, die Männer bedauern das auch", konterte sie auf den Vorwurf einer Grünen-Politikerin, dass in der Fraktion von CDU/CSU zu wenig Frauen sind.

Nach der Fragestunde verließ eine gut gelaunte Kanzlerin den Plenarsaal. Die Oppositionsparteien bekommen in diesem Jahr noch zweimal die Chance, die Kanzlerin in Bedrängnis zu bringen. Als Schäuble die Sitzung schloss und sich einige Abgeordneten beschwerten, dass sie ihre Frage nicht stellen konnten, witzelte die Kanzlerin: "So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komme ja wieder." 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • afp
  • dpa
  • weitere Quellen
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