Koalitionskrach in der Union: FDP macht Werbung für Jamaika-Bündnis

Die Union liegt im Clinch: Sogar ein Bruch zwischen CDU und CSU wäre angesichts des Asylstreits möglich. Nun bringt die FDP einen neuen Versuch für eine "Jamaika-Koalition" ins Spiel – und ist damit nicht allein.

Angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition ins Gespräch gebracht. "Wir sind bereit zur Verantwortung", sagte Theurer der "Augsburger Allgemeinen". "Sollte die große Koalition scheitern, wäre all das zusammengenommen eine so neue Situation, dass es natürlich auch neue Gespräche über die Zukunft geben müsste."

Nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die FDP die angesteuerte Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen.

Ob die FDP ihre Verantwortung in der Opposition oder in der Regierung wahrnehme, hänge davon ab, ob "in möglichen Gesprächen ein klarer Kurs in Richtung Erneuerung genommen wird", sagte Theurer. Dies gelte insbesondere für die Themen Einwanderung, Digitalisierung und steuerliche Entlastung. Anders als CSU und Grüne habe die CDU aber noch einen Erneuerungsprozess vor sich. "Die jetzige Krise zeigt, dass Merkels Politik der Formelkompromisse keine solide Basis für eine schwierige Koalition ist."

FDP bringt Asylplan im Bundestag auf die Tagesordnung

In einer von seiner Partei beantragten aktuellen Stunde im Bundestag zur Flüchtlingspolitik hatte die Opposition Innenminister Seehofer heftig kritisiert. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann warf der Bundesregierung angesichts des massiven Konflikts in der Union zudem Chaos vor. "Das sorgt für Frust und Enttäuschung in der Bevölkerung", sagte Buschmann am Freitag im Bundestag.

Eine Regierung, die nicht in der Lage sei, zu dem "Top-Thema" Flüchtlinge einen klaren Plan vorzulegen, "darf sich nicht wundern, dass die Menschen immer verärgerter reagieren", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Im Asylstreit fordert die CSU, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen direkt abzuweisen, wenn sie in einem anderem EU-Staat registriert sind. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt dies bislang ab. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die vor einem folgenschweren Bruch der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag warnen.

Opposition: Das ist Wahlkampf für die Bayern-Wahl

Linke und Grüne warfen dem Innenminister vor, mit seinen Forderungen Wahlkampf für die CSU in Bayern zu betreiben. "Der Innenminister will ein aufgeheiztes Klima schaffen, um sich im bayerischen Wahlkampf als Scharfmacher in Sachen Flüchtlingspolitik in Szene zu setzen", sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Dies sei "verantwortungslos". In Bayern finden im Oktober Landtagswahlen statt. Nach aktuellen Umfragen muss die CSU wegen einer starken AfD um ihre absolute Mehrheit fürchten.

Die Grünen-Politikerin Filiz Polat warf Seehofer ebenfalls vor, Wahlkampf in Berlin für Bayern machen zu wollen, anstatt Probleme zu lösen. Damit stürze er "nicht nur Deutschland sondern auch Europa in eine Krise, und das ist unverantwortlich".

Der für die SPD sprechende Berliner Innensenator Andreas Geisel plädierte ebenfalls für ein europäisches Vorgehen in der Asylpolitik. "Entscheidend für den Erfolg in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind nicht die Abschiebungen oder Zurückweisungen an den Grenzen", sagte Geisel. "Entscheidend auch unter Sicherheitsaspekt ist gelingende Integration im Inneren unseres Landes. Entscheidend ist europäische Zusammenarbeit - nicht Abschottung."

Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete im "Handelsblatt" das Vorgehen der CSU als Putsch. Er warf der Partei vor, es gehe ihr um Eskalation, "nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht". Eine Neuaufnahme von Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für den Fall, dass die große Koalition zerbricht, schloss Habeck nicht aus. Seine Partei habe gezeigt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Aber wir werden nicht die Erfüllungsgehilfen von Seehofers, Söders und Dobrindts Putschgelüsten sein", sagte Habeck mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.