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Landtagswahlen im Osten: Das Gespenst einer eigenen Ost-CDU kehrt zurück

Strategie-Debatte in der Union  

Maaßen und die gefährliche Verlockung einer Ost-CDU

19.08.2019, 20:00 Uhr | Von Andreas Rinke, rtr

 (Quelle: Reuters)
Maaßen-Debatte: Das sagt Kramp-Karrenbauer über einen Ausschluss aus der CDU

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Medienberichte über Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen dementiert.

Schmaler Grat in der Maaßen-Debatte: Das sagt CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer über einen Ausschluss des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der CDU. (Quelle: Reuters)


Die Bundes-CDU fremdelt mit ihren ostdeutschen Landesverbänden. Was Berlin vorgibt, kommt im Osten nur selten gut an. Wie groß ist die Gefahr, dass sich eine Ost-CDU abspalten könnte?

Die Kluft zwischen der Stimmung in einigen ostdeutschen CDU-Landesverbänden wie etwa in Sachsen und der Bundes-CDU ist spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 erheblich. Auch heute ringen die Wahlkämpfer in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gerade in der Umwelt- und Asylpolitik wieder mit Positionen, die in Berlin oder westlichen Landesverbänden bezogen werden, aber in den neuen Bundesländern unpopulär sind.

Am Wochenende goss nun der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch Öl ins Feuer: "Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch wenn damit vor allem der Anspruch der erzkonservativen Werteunion verbunden ist, die Partei von innen zu erneuern: Mit Maaßen kommt auch das Gespenst einer eigenständigen Ost-CDU wieder aus der Versenkung.

Die CDU streitet alle Sorgen ab

Offiziell wird die Gefahr, dass sich in den neuen Ländern eine neue Unions-Kraft formieren könnte, zurückgewiesen. "Nein", sagte etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christian Hirte, der Nachrichtenagentur Reuters knapp auf die Frage, ob eine Spaltungsgefahr drohe. Aber aus mehreren Gründen ist die Gefahr heute für die CDU dennoch größer als früher – und die Debatte könnte nach den Landtagswahlen an Fahrt gewinnen.

Zum einen liegt dies an dem Wechsel an der CDU-Spitze: Denn auf die Ostdeutsche Angela Merkel folgte die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Abgesehen vom ohnehin vorhandenen Streit über den richtigen politischen Kurs der Partei ist dabei auch eine Verschiebung der Aufmerksamkeit und Positionierungen im Konrad-Adenauer-Haus verbunden.

Auf vielen Feldern vertritt Kramp-Karrenbauer eher traditionelle Positionen einer West-CDU – etwa bei einer härteren Politik gegenüber Russland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt sich dagegen wie sein CDU-Kollege Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Moskau ein.

Will sich Maaßen eine Karriere im Osten sichern?

Zum anderen gibt es mit der erzkonservativen Werteunion und ihrer Gallionsfigur Maaßen nun eine politische Kraft, die sich nicht mehr einbinden lassen und gezielt vor allem im Osten die Unzufriedenen mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einsammeln will. Das nervt zwar auch die CDU-Landesvorsitzenden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die vor allem auf Geschlossenheit vor den Wahlen pochen.

"Aber es ist doch offensichtlich, dass die Werteunion hier auf den Tag nach den Landtagswahlen und ein schlechtes Anschneiden der CDU zielt", sagt ein führender CDU-Ost-Politiker. Dann, so das unterstellte Kalkül, könnte die Unzufriedenheit mit den moderaten CDU-Landeschefs größer werden und sich Maaßen selbst eine neue politische Karriere in einer nach rechts rutschenden CDU-Ost sichern.

Schon ein Blick auf die Logos offenbart die Entfremdung

Erschwerend kommt für die Bundesspitze der CDU hinzu, dass die Differenzen zwischen Ost und West seit Längerem gewachsen sind. Dazu zeigt schon der Blick auf die visuellen Auftritte der CDU-Ost-Landesverbände: Das Logo der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt etwa erinnert mit einer schwarz-weiß-gelben Kugel an alles mögliche – aber nicht mehr an die CDU. Diese Distanz ist ausdrücklich gewollt. Die sächsische Landespartei wiederum tritt in Grün an, die in Thüringen in einem hellblauen Farbton. Nur der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern nutzt im Design noch Anklänge an die Bundes-CDU – was auch daran liegen dürfte, dass Merkel dort ihren Wahlkreis hat und – noch – mitredet.

Zudem gibt es einen historischen Anknüpfungspunkt für alle, die glauben, die CDU im Osten wäre mit mehr Unabhängigkeit vom Adenauer-Haus besser in der Lage, sich am rechten Rand gegen die stärker werdende AfD zu behaupten. Die CSU hatte bereits nach der Einheit 1990 versucht, die Machtverhältnisse in der bundesweiten Unions-Welt zu ihren Gunsten zu verschieben. Die bayerische Schwesterpartei der CDU wollte deshalb die neu entstandene DSU im Osten als Pendant zur CSU etablieren, Theo Waigel war dort bis 1993 Ehrenvorsitzender. Auch wenn die DSU schnell scheiterte, gibt es bis heute noch einige wenige DSU-Kommunalpolitiker, typischerweise in Sachsen.

Wenn Maaßen geht, könnte er viele mitnehmen

Deshalb ist auch die Debatte um einen Parteiausschluss von CDU-Mitglied Maaßen so heikel für Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Denn bei allem Unmut, den auch Brandenburgs Landeschef Ingo Senftleben am Sonntag gegenüber Maaßen äußerte: Würde der frühere Verfassungsschutzpräsident wirklich ausgeschlossen, droht, dass er einen erheblichen Teil der konservativen CDU-Mitglieder im Osten in eine neue Partei mitnehmen könnte – schon weil der rechte Flügel in den Ost-Landesverbänden als erheblich größer als im Westen eingeschätzt wird.
 

 
Auch das erklärt, wieso etwa Thüringens Landeschef Mike Mohring so entschieden gegen einen Rauswurf Maaßens ist. Er sagte Reuters: "Ausschlussgründe nach dem Statut der CDU lassen sich, auch wenn man am Wegesrand stehen bleiben möchte, nicht begründen."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters

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