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SPD: Nach monatelanger Suche will die Partei Klarheit

Stichwahl läuft an  

Kampf um die Parteispitze: Die SPD will endlich Klarheit

18.11.2019, 23:09 Uhr | Basil Wegener, dpa

SPD: Nach monatelanger Suche will die Partei Klarheit. Olaf Scholz und Klara Geywitz treten gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an: Ab dem 19.11.2019 können die SPD-Mitglieder über ihre künftigen Parteichefs abstimmen. (Quelle: imago images/Thomas Imo/photothek.net)

Olaf Scholz und Klara Geywitz treten gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an: Ab dem 19.11.2019 können die SPD-Mitglieder über ihre künftigen Parteichefs abstimmen. (Quelle: Thomas Imo/photothek.net/imago images)

Wieder hat die SPD-Basis das Wort – ein halbes Jahr nach dem Abgang von Andrea Nahles soll dann endlich Klarheit herrschen. Doch wird die neue SPD-Spitze auch zum Kurs der Partei passen?

Die SPD schafft nach monatelanger Suche einer neuen Spitze und viel Selbstbespiegelung Klarheit. "Deine Stimme hat Gewicht", ist der Brief zu den Wahlunterlagen für den neuen Vorsitz überschrieben, die die Partei nun an die 425.630 SPD-Mitglieder zur Stichwahl schickte. Von diesem Dienstag bis 29. November läuft der Mitgliederentscheid Teil zwei – die Genossen können sich entscheiden zwischen Finanzminister Olaf Scholz und der Brandenburgerin Klara Geywitz einerseits sowie dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken andererseits. Welche Perspektiven ergeben sich für die SPD?

Die Ausgangslage

Als am 26. Oktober die Stimmen des ersten Mitgliederentscheids ausgezählt waren, gab es lange Gesichter und Erleichterung. Einigen der acht unterlegenen Kandidaten war die Enttäuschung anzusehen – bei Scholz hingegen herrschte gute Stimmung: "Das ist schon ein Moment, wo man sich auch richtig freuen kann." Vor allem für den Vizekanzler wäre eine Niederlage gleichbedeutend gewesen mit einer völligen Untergrabung seiner Autorität. Allerdings: Die knapp 22,7 Prozent für Scholz/Geywitz und gut 21 Prozent für Walter-Borjans/Esken waren – bei einer Wahlbeteiligung von 53,3 Prozent – auch nicht berauschend.

Die Vorgeschichte

Schon Anfang Juni flüchtete die damalige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach heftigen internen Kämpfen in den Vorruhestand. Die SPD leistete sich ein beispiellos aufwendiges Verfahren zur Neuwahl – nur wollte anfangs kaum jemand an die Spitze streben. Auch Scholz nicht. Rechtzeitig vor Beginn der 23 Regionalkonferenzen hatten sich dann doch ausreichend Aspiranten gefunden, unter anderem dann doch mit Scholz sowie mit Walter-Borjans zwei, die zumindest ein wenig wie Gegenpole wirkten: Hier der Verteidiger der schwarzen Null, ursozialdemokratischer Werte, aber mit konservativem Touch – dort der Verfechter höherer Staatsinvestitionen mit Hang zu linken Positionen.

Die Duos und die Groko

Scholz und Geywitz stehen für einen Verbleib in der großen Koalition. Dass sich Schwarz-Rot mittlerweile zu einem Kompromiss zur Grundrente durchrang und die SPD dabei viel von ihren Vorstellungen durchsetzte, dürfte auf ihr Konto einzahlen. Als Esken bei einem Kandidatenduell im Willy-Brandt-Haus vergangene Woche monierte, die Grundrente repariere nur, was vorher falsch gemacht wurde, entgegnete Scholz: "Wenn die SPD was erreicht, muss sie auch stolz sein auf das, was sie macht." Walter-Borjans und Esken wollen mit der Union mehr SPD pur durchsetzen, mehr soziale Projekte, mehr Umverteilung – wenn möglich. Und sonst? Esken ist mit ihrem Votum für ein Groko-Aus deutlicher, Walter-Borjans bleibt da diplomatischer.

Die Duos und die Kanzlerschaft

Scholz macht seit Monaten keinen Hehl daraus, dass er sich als sehr gut möglichen nächsten SPD-Kanzlerkandidaten ansieht. Das Kalkül dahinter: Die Union nominiert Annegret Kramp-Karrenbauer, die bis dahin immer noch keinen richtigen Tritt gefasst hat – die SPD dagegen einen grundsoliden, quasi fettnäpfchenfreien Bewerber. Walter-Borjans hatte dagegen in einem Interview gesagt, er glaube nicht, "dass wir im Augenblick an dieser Stelle wären, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen". Scholz konterte: "Wer das tut, macht die SPD klein."

Mögliche Szenarien

Ein SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember bestätigt die neue Spitze dann noch formal. Bewertet werden soll dabei auch die Halbzeitbilanz der Koalition – die Delegierten dürften also über die Zukunft der Groko entscheiden. Bei einem Sieg von Scholz/Geywitz und einem positiven Votum zum Weiterregieren stehen alle Zeichen auf eine Fortsetzung von Schwarz-Rot. Angesichts der stark abgenommenen Neigung der Union, der SPD bei ihren Wunschprojekten weiter entgegenzukommen, dürfte die zweite Hälfte der Legislaturperiode dann nicht reibungsfreier laufen als die erste.
 

 
Machen Walter-Borjans/Esken das Rennen und stellen sich die Delegierten gegen die Koalition, sind die Tage des Bündnisses wohl gezählt. Schwierig wird es, wenn die neue SPD-Spitze sich gegen die eigenen Überzeugungen pro oder contra Groko stellen muss.

Als extrem unwahrscheinlich gilt in der Partei, dass doch noch jemand anderes SPD-Chef wird, etwa Familienministerin Franziska Giffey nach Bestätigung ihres Doktortitels. Mit der Unterstützung von 50 Delegierten aus fünf Bezirken ist eine Initiativbewerbung laut Geschäftsordnung allerdings möglich. Gebunden sind die Delegierten an den Mitgliederentscheid nicht.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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