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"JU"-Chef Kuban im Interview: "Größte Schwachstelle der Groko ist SPD"

INTERVIEWJU-Chef Tilman Kuban  

"Größte Schwachstelle der Groko ist die SPD"

Von Tim Blumenstein, Tim Kummert

18.11.2019, 16:06 Uhr
"JU"-Chef Kuban im Interview: "Größte Schwachstelle der Groko ist SPD". Tilman Kuban und Olaf Scholz: Der "JU"-Chef kritisiert die SPD im Interview mit t-online.de. (Quelle: imago images)

Tilman Kuban und Olaf Scholz: Der "JU"-Chef kritisiert die SPD im Interview mit t-online.de. (Quelle: imago images)

Tilman Kuban ist der Chef der "Jungen Union", des Jugendverbands der CDU. Im Interview mit t-online.de erklärt er, was seine Partei jetzt anders machen muss.

Der Terminkalender von Tilman Kuban ist in diesen Tagen gut gefüllt: Gerade war der Vorsitzende der Jungen Union noch bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin, jetzt ist er auf dem Weg nach Bukarest – Wahlkampf mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis machen. Und nächste Woche steht der richtungsweisende Bundesparteitag der CDU in Leipzig an.

Wie kaum ein anderer steht Tilman Kuban für einen großen Teil der CDU, der unzufrieden ist mit der aktuellen Ausrichtung seiner Partei: Vor einem Monat hat er sich für eine Urwahl zur nächsten Kanzlerkandidatur der CDU ausgesprochen und damit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer herausgefordert. Kurz vor dem Abflug nach Rumänien hat sich Kuban am Berliner Flughafen Tegel Zeit für ein Gespräch genommen. Im Interview mit t-online.de erklärt er, wo die größten Probleme der CDU liegen, wieso Politik mehr Emotionen braucht und warum die CDU eine Urwahl dringend nötig hat.

t-online.de: Bei allen drei Landtagswahlen in diesem Sommer hat die CDU viele Wähler verloren, bundesweit stand sie Anfang des Jahres noch bei 32 Prozent, jetzt ist sie auf 26 Prozent abgesackt. Woran liegt das?

Wir müssen wieder ein klares Profil bekommen und zeigen, wofür die CDU steht. Dafür gilt es, aktiv Themen zu setzen in diesem Land, gesellschaftliche Debatten anzustoßen und nicht nur anderen Bewegungen hinterherzulaufen, die uns aufgezwungen werden. Wir müssen Antworten auf aktuelle Fragen geben, aber dann vor allem eigene Themen setzen.

Wie kann die CDU denn AfD-Wähler wieder zurückgewinnen?

Wir werden nicht mit der AfD kooperieren oder koalieren. Sie haben in ihren Reihen Leute, die offen mit nationalsozialistischen Parolen herumlaufen, die Verbrechen der Wehrmacht relativieren oder einen Stephan Brandner mit seinen Äußerungen zum "Judaslohn". Das sind für uns keine Partner, die gehören abgewählt. Für mich ist aber auch klar, dass nicht alle Wähler der AfD Nazis sind, sondern da sind auch viele Menschen dabei, die von unserer Politik enttäuscht sind. Deswegen muss es unser Anspruch sein, deren Probleme stärker aufzugreifen.

Am kommenden Wochenende hält die CDU Ihren Parteitag in Leipzig ab. Werden Sie dort also eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei fordern?

Ich freue mich sehr auf den Parteitag, und erhoffe mir eine programmatische Ausrichtung. Die muss zeigen, dass wir Deutschland auch in den nächsten Jahren mit einer klaren Zukunftsagenda führen wollen. Deswegen bin ich insbesondere gespannt auf die angekündigten programmatischen Reden.

Ist Frau Kramp-Karrenbauer die richtige Chefin der CDU?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist unsere gewählte Parteivorsitzende und wir sind gespannt, ihre Zukunftsrede auf dem Parteitag zu hören.

Sie klingen ja begeistert.

Sehen Sie: Wir hatten vor einem Jahr einen Parteitag, da wurde Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Und aktuell sind keine Wahlen geplant, warum also sollte sich an der Parteispitze etwas ändern?

Sie beklagten eine "Gleichschaltung" innerhalb der CDU, diesen Begriff haben auch die Nationalsozialisten verwendet. Kurz darauf sind Sie dann zurückgerudert, bezeichneten Ihre eigene Wortwahl als "unpassend“. Diese Taktik kennt man sonst nur von der AfD.

Jeder junge Politiker macht eine Lernkurve durch. Das war eine Woche, nachdem ich gewählt worden war. Da war ich auch noch nicht so erfahren im Umgang mit den Medien. Ich persönlich bin mir nicht zu schade, mich auch mal hinzustellen und zu sagen: Ich bin auch nur ein Mensch, der macht mal Fehler. Den muss man sich dann eingestehen und dafür gerade stehen. Inhaltlich bleibe ich bei meiner Kritik, dass wir damals die ganze Bandbreite der Volkspartei nicht genügend dargestellt haben, obwohl es unterschiedliche Stimmungen in Deutschland und der CDU gab.

Nachdem die Union durch den YouTuber "Rezo" vor der Europawahl unter Druck gesetzt wurde und zudem den umstrittenen Artikel 17 mit der Urheberrechtsreform verabschiedete, finden auch viele junge Menschen die Partei nicht mehr gut. Wie wollen Sie die überzeugen?

Die Junge Union hat immer gegen Uploadfilter beziehungsweise die Haftungsverschiebung durch Artikel 17 gekämpft und da bleiben wir dran. Wir haben auf dem Bundesparteitag einen Antrag eingebracht und wollen einen netzpolitischen Neustart der CDU. Die Junge Union hat bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen, dass das der Union auf die Füße fallen wird. Die CDU hat da einen Fehler gemacht und sollte sich diesen eingestehen. Wenn dies geschieht, können wir in der Digitalpolitik auch nach vorn schauen.

Was sind aktuell die größten Schwachstellen der Groko?

Die Außenvermarktung. Das liegt im wesentlichen Maße an der SPD. Man kann nicht morgens erzählen, man möchte eigentlich aussteigen, und abends versuchen, dann die Erfolge zu verkaufen. Das ist unglaubwürdig. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns vom Koalitionspartner nicht über den Tisch ziehen lassen. Beispiel Grundrente: Da war ein Kompromiss im Koalitionsvertrag vereinbart, auf den sich beide Parteien schon verständigt hatten. Jetzt kam die SPD kurzerhand und stellte völlig neue Bedingungen. Das ist für mich kein vertrauensvoller Umgang.

Gibt es aus Ihrer Sicht einen Punkt, an dem die CDU die große Koalition verlassen muss?

Für uns muss klar sein, dass wir unsere Grundsätze nicht über Bord werfen. Ich erlebe, dass wir bei vielen Punkten zu viele Zugeständnisse machen. Der Koalitionsvertrag war ein Kompromiss und in der Politik braucht es eine gewisse Kompromissfähigkeit. Es muss dann aber auch klar sein, dass man das Vereinbarte einhält. Wir sind beispielsweise beim Soli auch vertragstreu gewesen.

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