SPD-Talk bei "Anne Will": Partei schafft mit Plänen "griechische Verhältnisse"

Das neue SPD-Führungsduo will die Partei nach links steuern. Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag, Nachverhandlungen nicht erwünscht. Reden müssen die Protagonisten allemal miteinander. Bei "Anne Will" haben sie es schon mal getan.

Die Gäste

• Cerstin Gammelin, Journalistin der "Süddeutschen Zeitung"
• Jagoda Marinić, Schriftstellerin
• Paul Ziemiak (CDU), Generalsekretär
• Kevin Kühnert (SPD), Stellvertretender Parteivorsitzender
• Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts

Die Positionen

Die Moderatorin Anne Will eröffnete die Sendung wie folgt: "Nikolaus ist Groko-Aus" sei ausgeblieben. Warum denn eigentlich? Weil man zu einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit mit der Union zurückkehren wolle, antwortete Kühnert der Moderatorin. Die SPD wolle weg von politischen Ränkespielen, hin zu den gemeinsamen Themen in der Koalition. Das alles über die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag, die erlaube, an bestimmten Stellen nachzujustieren. Allerdings hänge man nicht um jeden Preis an der Groko. Das werde mit der Union aber nicht einfach, wenn deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zum Beispiel die Einführung der Grundrente an die Koalitionstreue der SPD knüpfe, konterte Will. "Sie hat eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen", sprang Ziemiak seiner Chefin bei. Er legte nach: die SPD solle von der permanenten Beschäftigung mit sich selbst wegkommen. Die habe, laut Gammelin, zumindest auf dem Parteitag in punkto Befriedungsarbeit funktioniert. Das sei kein Popcorn-Kino gewesen, habe aber den Beweis erbracht, "dass die SPD sich in der Regierung neu aufstellen kann". Zudem habe die jetzige CDU-Vorsitzende vor ein paar Monaten nach Gesprächen mit Wirtschaftsverbänden selbst die Revisionsklausel ins Spiel gebracht. Man sei nicht auf einem Basar, konterte Ziemiak. Der Koalitionsvertrag werde nicht nachverhandelt.

Das Zitat des Abends

Marinić zeigte sich von den SPD-Beschlüssen enttäuscht. "Ich hätte erwartet, dass man nach einer solchen Tour, wie das diese Regionalkonferenzen waren, dem Wahlvolk wirklich was bietet", so die Autorin. Von der Radikalität des Prozesses und dem Plan, wieder Volkspartei zu werden, sei am Ende nur das Duell Establishment gegen die Neuen übrig geblieben. Nun habe die SPD nach dem Parteitag ihre Neuaufstellung auf die Forderung nach einem Infrastrukturprogramm reduziert. Das sei nicht die Innovation, die die Wähler ersehnten. Kühnert wehrte sich erneut: Die Forderungen seiner Partei seien vielfältig. Den Vorwurf, man habe sich nur mit sich selbst beschäftigt, wolle er so nicht stehen lassen. Marinić konterte: "In der Breite des Landes versteht keiner, dass der SPD noch was Soziales anhaftet." Ihr Vorwurf: Alles sei "perspektivisch". "Wir kriegen kein Gefühl, wie lange das dauern soll."

Der Aufreger des Abends

Wirtschaftsexperte Fuest war sich sicher: Würde der Linksruck der SPD kommen, drohe eine Hängepartie. Mit dem "zahmen Programm" gehe die Partei aber "relativ konstruktiv an die Sache heran". Er spielte damit auf den Leitantrag vom Parteitag an, in dem die Sozialdemokraten unter anderem mehr Investitionen, einen Mindestlohn von 12 Euro oder einen höheren CO2-Einstiegspreis fordern. Forderungen, die nicht nur aus linken Parteikreisen, sondern etwa auch vom Arbeitnehmerflügel der Union kämen. Ziemiak reagierte genervt: Die Ansichten zur Steigerung des Mindestlohns kämen einem parteipolitischen Überbietungswettbewerb gleich. "Wir werden nicht an der schwarzen Null und schon gar nicht an der Schuldenbremse rütteln", so der Unionsmann. Will reagierte trocken: Zu Kühnert meinte sie, er brauche gar nicht mehr mit der Union zu reden. Ziemiak habe alle Punkte gerade weggewischt. Dennoch schaukelten sich der CDU-Mann und Kühnert auf. Marinić konnte da nur fassungslos beisteuern: Dafür zu sorgen, dass Rentner von ihrer Rente leben könnten, sei keine "linke Revolution", sondern eine "Marktwirtschaft, die anständig" wäre. Ziemiak zeigte sich empört: Im Bundeshaushalt sei jeder zweite Euro eine Sozialausgabe. Für die Schriftstellerin stellte sich da nur die Frage, warum so viele Menschen dann zu den Tafeln gehen müssten. Gammelin betonte, gerade die strukturellen Umwälzungen des Arbeitsmarktes durch die Digitalisierung seien das Thema. Dafür müssten die Parteien Antworten finden.

Der Faktencheck

Man ist kein Risikoanleger, wenn man am Ende auf eines setzt: Die Parteien werden sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Doch was denken die Wähler darüber? Aus verschiedenen Umfragen geht hervor, dass rund zwei Drittel der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden sind. Für viele steht zu sehr die Diskussion über Personalfragen und zu wenig die eigentliche Arbeit an treibenden Themen im Mittelpunkt. Hierzu gehören Dinge, wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Klimapolitik oder die Digitalisierung. In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik können die Groko-Verantwortlichen dagegen mehr punkten. Zwei Drittel der Wähler sagen auch, dass die Koalitionäre bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten sollen. Verbunden ist das zum Teil mit der Sorge der Deutschen vor politischer Instabilität, wenn die Regierung zerbrechen sollte. So sind weniger als 30 Prozent der Befragten aktuell für Neuwahlen. Und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans? Auch hier ist das Gros der befragten Bundesdeutschen nicht davon überzeugt, dass das Duo seine politische Agenda durchsetzen kann: mehr nach links, mehr an die Basis, zurück zu sozialdemokratischen Werten. Auch wenn das Bild bei den Sozialdemokraten selbst – vor allem aus der jungen Generation – ein stabileres ist. Und auch außerhalb der SPD, im linken Parteispektrum verbinden manche Aufbruch mit Esken und Walter-Borjans. Zum Beispiel der Ex-SPD-Mann Oskar Lafontaine. Er erhofft sich eine "Rückkehr zu sozialdemokratischen Wurzeln".