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Scholz: Impfpflicht sollte f├╝r alle Vollj├Ąhrigen gelten

Von t-online
Aktualisiert am 12.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Protest gegen Corona-Regeln im Bundestag: Hier sehen Sie, wie AfD-Abgeordnete die Rede von Scholz mit ihrer Aktion unterbrechen. (Quelle: Glomex)
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Zum ersten Mal wurde der neue Kanzler von den Abgeordneten des Bundestags gel├Âchert. Daraus folgen: einige neue Erkenntnisse. Gegen manche Politiker teilte Scholz geh├Ârig aus.

Genau f├╝nf Wochen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Amt ÔÇô nun stellte er sich erstmals den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Thematisch ging es vor allem um die Bek├Ąmpfung der Corona-Pandemie. Aber auch die Klimawende, soziale Gerechtigkeit und die Ukraine-Krise waren den Parlamentariern wichtig.


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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Die erste Frage wurde zu den Pl├Ąnen einer allgemeinen Impfpflicht gestellt: Hier hat sich Scholz f├╝r eine weitreichende Corona-Impfpflicht f├╝r alle Erwachsenen ausgesprochen. Die Impfpflicht solle sich an "alle Vollj├Ąhrigen, alle ├╝ber 18-J├Ąhrigen" richten. Dabei halte er es f├╝r richtig, eine "m├Âglichst unb├╝rokratische L├Âsung" zu finden, sagte der Kanzler. Er bat den Bundestag, "z├╝gig" ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Mit seiner Festlegung ging der Kanzler auf Distanz zu Vorschl├Ągen, eine allgemeine Impfpflicht nur f├╝r ├ältere oder f├╝r Menschen mit Vorerkrankungen einzuf├╝hren. Dies sieht einer der Gesetzentw├╝rfe vor, die gerade von Abgeordneten erarbeitet werden. Ein weiterer Antrag sieht die Ablehnung einer Impfpflicht vor.

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"Ich bin daf├╝r"

Scholz warnte davor, das geplante Impfpflicht-Gesetz zu kompliziert zu gestalten. Es d├╝rfe bei dem Gesetzgebungsverfahren nicht darum gehen, einen Entwurf mit Regelungen "bis in die letzte Ver├Ąstelung" zu erarbeiten, sagte er. Das neue Gesetz m├╝sse schlichtweg klarstellen: "Hier ist eine Pflicht."

Der Kanzler verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen. Der Bundestag solle die Regelung in einer "offenen Debatte" erarbeiten. Dies trage zur "Befriedung der politischen Diskussion" bei und sei ein Beispiel f├╝r "demokratisches Leadership". Seine eigene Haltung zur Impfpflicht habe er fr├╝h klargemacht: "Ich bin daf├╝r", sagte Scholz.

Er rief im Plenum erneut zur Impfung auf: Die Entscheidung daf├╝r sei "keine Entscheidung, die man nur f├╝r sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig", sagte er. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gef├Ąhrlichen Virus zu begrenzen ÔÇô und somit "80 Millionen Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger" zu sch├╝tzen.

Olaf Scholz: "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll."
Olaf Scholz: "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll." (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

"Ich hoffe, dass es eine z├╝gige, gute Beratung geben wird, mit einem entsprechenden Ergebnis", sagte Scholz mit Blick auf die Impfpflicht-Debatte. "Ich jedenfalls halte sie f├╝r notwendig und werde mich aktiv daf├╝r einsetzen." Dabei gehe es ausdr├╝cklich nur um eine Impfpflicht f├╝r Erwachsene.

Scholz wertete es als Erfolg der Regierenden, dass sich die hoch ansteckende Omikron-Variante in Deutschland bislang weniger stark ausgebreitet habe als in anderen L├Ąndern. Dies sei "auch zur├╝ckzuf├╝hren auf die klaren weitreichenden Ma├čnahmen, die wir festgelegt haben", sagte Scholz. Allerdings werde die Zahl der Ansteckungen weiter wachsen, sagte der Kanzler ÔÇô und verwies auf den vom Robert Koch-Institut (RKI) verzeichneten neuen H├Âchstwert bei den Ansteckungen.

"Kernenergie ist nicht nachhaltig"

Auch die Klimawende war ein wichtiges Thema der Fragerunde ÔÇô die Abgeordneten wollten wissen, wie diese Transformation, sozialvertr├Ąglich, bew├Ąltigt werden k├Ânne.

In diesem Zusammenhang hat Scholz das klare Nein der Regierung zur Nutzung der Atomkraft bekr├Ąftigt. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", sagte Scholz. Daher sei die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg richtig.

Es seien "erhebliche Investitionen f├╝r neue Kernkraftwerke notwendig", die Entsorgungsfrage und "unver├Ąndert auch die Sicherheitsfrage" seien weiterhin ungekl├Ąrt, begr├╝ndete Scholz seine Position. Stattdessen setze die Regierung auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Dies sei eine Entscheidung, "die uns international unabh├Ąngig macht, die dem Klima dient und die am Ende die billigste sein wird und unserer Wirtschaft dann einen Wettbewerbsvorteil schafft".

Scholz reagierte auf eine Frage von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla, der einen deutschen Sonderweg beim Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft kritisiert hatte. Chrupalla hatte dabei auf die Debatte ├╝ber die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Atomkraft als nachhaltig verwiesen. Scholz hatte zuvor bereits deutlich gemacht: "Wir werden in unseren L├Ąndern ganz unterschiedliche Ma├čnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu bek├Ąmpfen."

Abgeordnete der AfD im Bundestag: Durch ihre Aktion unterbrachen sie die Rede des Kanzlers.
Abgeordnete der AfD im Bundestag: Durch ihre Aktion unterbrachen sie die Rede des Kanzlers. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-bilder)

Zum Ausbau der erneuerbaren Energien sagte Scholz, es gehe nicht nur darum, Ersatz f├╝r die abzuschaltenden Atom- und Kohlekraftwerke zu schaffen, sondern auch f├╝r den zus├Ątzlichen Strombedarf durch den Umbau der Industrie. "Klimaneutrales Wirtschaften wird nur gelingen, wenn wir sehr viel mehr Strom einsetzen als heute", betonte der Kanzler in seiner Antwort auf eine Frage der Gr├╝nen-Abgeordneten Katrin Uhlig.

"Die Regierung hat sich entschlossen, das jetzt auf den Weg zu bringen", sicherte er zu. Am Dienstag hatte der Klimaminister Habeck erste Klima-Sofortma├čnahmen vorgestellt. "Wir werden die Planungsverfahren, die Genehmigungsverfahren so beschleunigen, dass wir es schaffen, aus erneuerbaren Energien aus Windkraft auf hoher See, Windkraft an Land, aus Solarenergie, aus Biomasse die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen", so Scholz.

Als weiteren Punkt nannte er den Hochlauf der Wasserstofftechnologie. "Auch das werden wir entsprechend auf den Weg bringen m├╝ssen", betonte der Kanzler. All dies sichere "den industriellen Wohlstand und die globale Wettbewerbsf├Ąhigkeit unseres Landes".

Nach wenigen Sekunden durch die AfD unterbrochen

Besonders in seinen Antworten auf manche Fragen von AfD-Abgeordneten wurde der Kanzler deutlich. Auf den Vorwurf, dass er Impfsch├Ąden durch die Corona-Impfung nicht richtig darstelle, erwiderte Scholz: "Halten Sie sich an die Fakten, verwirren Sie nicht die B├╝rger." Der Nutzen der Corona-Impfung sei unbestreitbar.

Bereits nach wenigen Sekunden seiner Antrittsrede vor der Fragerunde war Scholz in seinen Ausf├╝hrungen unterbrochen worden: AfD-Abgeordnete hielten Schilder mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung" in die H├Âhe, um sich damit mutma├člich gegen die Corona-Politik auszusprechen. Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas (SPD) drohte damit, sie des Saales zu verweisen ÔÇô daraufhin nahmen die Abgeordneten die Schilder herunter.

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Auch in seiner Antwort auf die Kritik der Abgeordneten Susanne Ferschl (Linkspartei) zur Prekarisierung von Arbeitsverh├Ąltnissen wurde Scholz explizit. Ihre Darstellung zur Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Jobs in den letzten Jahren stimme so nicht, sagte Scholz. "Man muss manchmal eine Statistik anschauen und kein Flugblatt, das ist manchmal die bessere Art sich zu informieren."

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