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Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt

Von afp
05.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Gerhard Schröder: Gazprom hatte mitgeteilt, dass er als Kandidat fĂŒr den Aufsichtsrat nominiert wurde.
Gerhard Schröder: Gazprom hatte mitgeteilt, dass er als Kandidat fĂŒr den Aufsichtsrat nominiert wurde. (Quelle: Christoph Soeder/dpa-bilder)
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Die Kritik am Engagement des Altkanzlers fĂŒr russisches Gas reißt nicht ab. Nun meldet sich die rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sidentin zu Wort. Sie kenne niemanden in der Partei, der Schröders Auffassungen teile.

Nach den umstrittenen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Russland und angesichts seines Aufstiegs im russischen Staatskonzern Gazprom gehen weitere prominente Sozialdemokratinnen auf Distanz. "Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt", sagte die rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer der "Rheinischen Post" vom Samstag.


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen PrÀsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der UnabhÀngigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militÀrisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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Über die Haltung zu Russland diskutiere die SPD intern, "aber es gibt eine ganz klare Vorstellung, die von allen fĂŒhrenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der Partei etwas zu sagen haben und aktiv sind, geteilt wird", versicherte Dreyer: "Wir nehmen die Kriegsgefahr, die in Europa droht, sehr ernst. Es ist ganz klar, dass die Aggression von Russland ausgeht. Drittens ist klar, dass wir fest von Sanktionen gegen Russland ĂŒberzeugt sind, wenn sich die Lage weiter zuspitzt."

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"Den Weg fĂŒr robuste Gasformate schaffen"

Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten der Auffassung, "dass wir den Weg fĂŒr robuste GesprĂ€chsformate schaffen mĂŒssen, die mit der Nato abgestimmt sind", fĂŒgte Dreyer hinzu. "Wir brauchen zu Russland perspektivisch einen Kanal, in dem auch wieder ĂŒber AbrĂŒstung gesprochen werden kann."

Auch die MinisterprÀsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), teile diesen Kurs, sagte Dreyer. "Manuela Schwesig steht komplett hinter dem Kurs von Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Da passt kein Blatt dazwischen." Schwesig hatte immer wieder die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 verteidigt, die Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren soll und in Mecklenburg-Vorpommern endet.

Schröder "schadet Deutschland und ist seines Amtes unwĂŒrdig"

Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat fĂŒr den Aufsichtsrat nominiert wurde. Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. KĂŒrzlich sorgte er fĂŒr Aufsehen mit der Behauptung, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "SĂ€belrasseln". Mehr dazu lesen Sie hier.

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Nach Bekanntwerden von Schröders möglichem Aufstieg bei Gazprom hatte es umgehend Forderungen gegeben, ihm die standardmĂ€ĂŸige Ausstattung von Altkanzlern abzuerkennen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) empfahl einen Verzicht: "Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes BĂŒro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten", sagte BdSt-VizeprĂ€sident Michael JĂ€ger der "Bild"-Zeitung. "Er lobbyiert fĂŒr russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur." Mehr dazu lesen Sie hier.

Der stellvertretende GeneralsekretĂ€r der CSU, Florian Hahn, sagte der Zeitung, ein Altkanzler könne "nicht gleichzeitig bei Gazprom und beim deutschen Staat abkassieren". "Wer zum SteigbĂŒgelhalter fĂŒr Putins Interessen verkĂŒmmert, schadet Deutschland und ist seines Amtes unwĂŒrdig."

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