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Tagesanbruch: Migrationsdebatte, Krim-Krise – kommen wir nun zu etwas anderem

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

Von Florian Harms

29.11.2018, 07:41 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Themen aus der "Deutschland-Agenda". (Quelle: Savas Bektas/t-online.de)Themen aus der "Deutschland-Agenda". (Quelle: Savas Bektas/t-online.de)

In der Digitalwüste Deutschland ist jetzt auch die Cebit verdurstet, in Osteuropa duellieren sich zwei Eisenköpfe, Herr Hoeneß spielt Rumpelstilzchen, und Herr Trump hat auch wieder irgendwas gemacht: War mal wieder ein turbulenter Nachrichtentag gestern. Dicke Schlagzeilen, bimmelnde Eilmeldungen und aufgeregte Korrespondenten-Schalten allerorten. Ist ja auch alles wichtig. Etwas anderes ist allerdings noch wichtiger: dass wir zwischen all dem Gebimmel und Geschnatter nicht vergessen, dass es noch eine ganze Menge anderer Themen gibt, die vielen Menschen hierzulande am Herzen liegen.

Laut einer Emnid-Umfrage sind das vor allem: Pflege, Gesundheit, Rente, Bildung, Klimaschutz, Umwelt, Steuern, Europapolitik und Mieten. Als ich die Umfrage sah, erinnerte ich mich an die "Deutschland-Agenda", die wir vor einem guten Jahr auf t-online.de veröffentlichten. Kurz vor der Bundestagswahl fragten wir damals unsere Leserinnen und Leser: Was sind die drängenden Themen in Deutschland, welche Projekte sollten nach der Wahl als erste angepackt werden? Mehr als 250.000 Menschen beteiligten sich, die Antworten waren bemerkenswert – und sind es auch ein Jahr später noch. Im Folgenden eine Auswahl der Forderungen, denen mindestens 90 Prozent der Teilnehmer zustimmten:

  • Die Situation in der Altenpflege muss verbessert werden: mehr Personal, mehr Kontrolle von Heimen, bessere Standards.
  • Ausländische Unternehmen sollen Steuern in Deutschland abführen müssen, wenn ihre Wirtschaftsleistung hier entsteht.
  • Der illegale Handel mit exotischen Tieren soll stärker verfolgt und härter bestraft werden.
  • Die bedrohten Fischbestände müssen sich erholen können. Der Fischfang in den Meeren soll reduziert werden.
  • Es soll eine verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich Qualität, Gesundheitswert und Herkunft eingeführt werden.
  • Gesetze und Vorschriften sind zu "entrümpeln", um Bürger und Betriebe von unnötiger Bürokratie zu befreien.
  • Die Regierung soll den Verbraucherschutz und die Verbraucherrechte ausbauen, auch wenn dies die wirtschaftlichen Interessen von Konzernen beeinträchtigt.
  • Schwere Angriffe auf Polizisten sollen grundsätzlich mit Haftstrafen geahndet werden.
  • Die Zahl der Polizeikräfte bei Bund und Ländern soll deutlich erhöht werden.
  • Schulische Abschlussprüfungen sollen bundesweit vereinheitlicht werden.
  • Alle Lehrer sollen umfangreich fortgebildet werden, um mit digitalen Medien im Unterricht arbeiten zu können.
  • Einwanderern sollen verbindliche Vorgaben und Fristen zur Integration gesetzt werden, zum Beispiel für das Erlernen der Sprache.
  • Bei neuen Gesetzestexten soll angegeben werden, welche externen Experten oder Lobbyisten mitgewirkt haben.
  • Die Regierung soll mehr tun, um die Radikalisierung von jungen Menschen in Deutschland zu verhindern.
  • Die Regierung soll die Bedürfnisse von Senioren besser berücksichtigen (Wohnformen und -umfeld, Betreuungsangebote, Gesundheitsdienste etc.).
  • Der Staat soll die bäuerliche Landwirtschaft stärken, damit sie neben Großbetrieben und Agrarfabriken bestehen kann.

So könnte ich weiter zitieren, aber ich denke, das reicht schon, um zu verdeutlichen: Geht es nach diesen Wünschen, haben Bundes- und Landesregierungen noch eine ganze Menge zu tun.

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WAS STEHT AN?

Ukrainischer Soldat an der Frontlinie im Osten des Landes. (Quelle: AP/dpa/Evgeniy Maloletka)Ukrainischer Soldat an der Frontlinie im Osten des Landes. (Quelle: Evgeniy Maloletka/AP/dpa)

Schlittern Russland und die Ukraine jetzt in einen Krieg oder lässt sich die Eskalation noch eindämmen? Bei der Entschärfung der letzten Krimkrise vor vier Jahren spielte Bundeskanzlerin Merkel eine segensreiche Rolle – jetzt muss sie wieder ran, und heute kann sie damit beginnen: Beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin trifft sie den ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman. Der hat zwar nicht so viel zu sagen wie Präsident Poroschenko, aber es ist immerhin ein Anfang.

Interessant fand ich in diesem Zusammenhang ein Gespräch, das ich gestern mit einem Vertreter eines großen deutschen Wirtschaftsverbands führte. Als wir auf die westlichen Sanktionen gegen Russland zu sprechen kamen, äußerte er eine sehr klare Meinung: Sanktionen helfen nie, meinte er, sie verschärfen die Situation nur immer weiter. Die Weltgeschichte hat gezeigt: Was wirklich Probleme löst, sind mehr Handel, mehr Austausch – und Gespräche. Je mehr es davon gibt, desto besser.

Aber viele deutsche Außenpolitiker sagen doch, Putin verstehe nur Härte, entgegnete ich.

Härte mag abschrecken, aber sie lässt zugleich auf der anderen Seite die Positionen verhärten; so wird es nie ein Auskommen geben, erwiderte mein Gegenüber.

Das erinnert mich an Herrn Steinmeier, meinte ich. Der sagt ja auch immer: Das Einzige, was in der internationalen Politik wirklich zu konstruktiven Ergebnissen führt, ist reden, reden, reden. Wirkt aber manchmal wie ein stumpfes Schwert.

Mag sein, aber besser ein stumpfes Schwert als eines, das am Ende auch uns selbst verwundet, sagte mein Gast lächelnd.

Da sagte ich nichts mehr, sondern ließ das einfach mal so stehen.

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Völkerrechtler Markus Kotzur. (Quelle: Malte Christians/dpa)Völkerrechtler Markus Kotzur. (Quelle: Malte Christians/dpa)

Schrieb ich oben, die Bundesregierung habe noch viele offene Probleme zu lösen? Stimmt, aber ein bisschen was hat sie trotz all dem Theater im Sommer schon geschafft – und heute fährt sie die Ernte ein. Im Bundestag werden in dritter Lesung mehrere wichtige Gesetze verabschiedet: die notwendige Grundgesetzänderung, damit der Bund die Länder bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen kann, eine (hoffentlich) funktionstüchtige Mietpreisbremse, eine Geldspritze für die Bundesländer, damit diese Asylbewerber angemessen versorgen können, und Steuererleichterungen für Unternehmen, die Mietwohnungen bauen. Außerdem aber auch: ein höherer Beitrag für die Pflegeversicherung und eine Verschiebung des Verbots der Ferkel-Kastration ohne Betäubung. Auf Druck der Agrarlobby bekommt Tierquälerei also in Deutschland den amtlichen Stempel der Bundesregierung. Widerlich.

Außerdem werden die Parlamentarier heute noch einmal ausführlich über den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen diskutieren, ein Schritt, der kürzlich auch im Tagesanbruch einige Zeilen füllte. Viel besser als der Tagesanbruch-Autor kennt sich bei dem Thema allerdings der Völkerrechtler Markus Kotzur aus. Im Interview mit meinem Kollegen Johannes Bebermeier erklärt er heute, wie verbindlich die Regeln des Migrationspakts wirklich sind – und worin dessen Risiken liegen. Ich habe den Text schon gelesen und viel dabei gelernt.

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Wäre vielleicht nicht schlecht, wenn auch Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer das Interview mit Herrn Kotzur noch lesen würden, bevor sie heute Abend auf der CDU-Regionalkonferenz in Bremen wieder über das Thema Migration sprechen. Herr Merz hat ja kürzlich bewiesen, dass auch im Kopf eines erfahrenen Juristen durchaus noch Platz für Weiterbildung ist.

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In Ansbach beginnt heute Vormittag ein wichtiger Prozess um Präimplantationsdiagnostik: Ein Labor will ohne Zustimmung der Bayerischen Ethikkommission sogenannte Trophektodermbiopsien durchführen. Und wenn sie es jetzt geschafft haben, stolperfrei über das Wort hinwegzukommen, verrate ich ihnen auch, was es bedeutet: Eizellen werden dabei rund fünf Tage nach der Befruchtung Zellen entnommen und genetisch untersucht. Die Stadt München hat das verboten, um Genmanipulationen vorzubeugen. Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und China: Dort machen Genforscher, was sie wollen – hier müssen sie sich Recht und Gesetz unterwerfen.

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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mehrere Stiftungen starten heute eine Initiative zur Unterstützung von Jugendlichen in ländlichen Räumen Ostafrikas. Klingt dröge, kann aber enorm wichtig werden, um der Armutsmigration entgegenzuwirken.

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Bei einer Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Karachi starben vor sechs Jahren mehr als 250 Menschen. Der deutsche Discounter KiK hatte dort Kleider produzieren lassen. Vier Betroffene aus Pakistan wollen nun Schmerzensgeld erstreiten, heute beginnt vor dem Dortmunder Landgericht der Zivilprozess. Seit der Katastrophe versuche ich, keine Billigklamotten aus Asien und Osteuropa mehr zu kaufen. Nicht einfach, geht aber.

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DAS OBJEKT DES TAGES

Die drei winzigen Mondsteine wurden 1970 zur Erde gebracht.  (Quelle: Sotheby'/dpa)Die drei winzigen Mondsteine wurden 1970 zur Erde gebracht. (Quelle: Sotheby'/dpa)

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Na ja, fast nichts. Die kleinen Dinger unter dem Mikroskop da oben sind die angeblich einzigen Mondsteine – oder besser: Mondkrümel – in Privatbesitz. Heute werden sie in New York versteigert und könnten bis zu eine Million Dollar einbringen. Wie kamen die Dinger auf die Erde? So.

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DAS RÄTSEL DES TAGES …

… ist zum Glück gelöst. Endlich wissen wir, was es mit dem mysteriösen Brocken auf sich hat, den Spaziergänger am Strand von Rügen entdeckt haben.

Das Objekt hat rund einen Meter Durchmesser. (Quelle: W. Dresel)Das Objekt hat rund einen Meter Durchmesser. (Quelle: W. Dresel)

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WAS LESEN?

Schädel eines Opfers der Vesuv-Katastrophe im Jahr 79. (Quelle: Petrone et al./PLOS ONE)Schädel eines Opfers der Vesuv-Katastrophe im Jahr 79. (Quelle: Petrone et al./PLOS ONE)

Im Jahr 79 nach Christus brach in Süditalien die Hölle aus. Der Vulkan Vesuv verwüstete die Städte Pompeji, Herculaneum, Oplontis und Stabiae. Ja, das wussten Sie bereits – aber wie entsetzlich die Katastrophe damals wirklich war, das haben Forscher erst jetzt ermittelt. An alten Knochen wiesen sie nach, dass den Opfern das Blut verdampfte und die Schädel barsten. Unsere Archäologie-Expertin Angelika Franz hat die Erkenntnisse der Wissenschaftler aufgeschrieben – und zeigt, dass die antike Gefahr bis heute nicht gebannt ist. 

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Täglich gibt es neue Meldungen zu Donald Trumps Russland-Affäre. Behalten Sie da noch den Überblick? Mir fällt es offen gestanden schwer. Mal sehen, ob unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold Licht ins Dunkel bringen kann. Oh ja, er kann! Aha, in dem Politkrimi beginnt eine neue Phase.

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Ach ja, und der Bericht von drei Kollegen der "tageszeitung" über ein rechtsradikales Netzwerk bei der Bundeswehr zieht immer noch Kreise. Falls Sie ihn noch nicht gelesen haben, können Sie das hier nachholen. 

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WAS AMÜSIERT MICH?

In Psalm 84 ist die Welt noch in Ordnung. "Wie lieblich sind deine Wohnungen, Herr der Heerscharen", heißt es dort, und es ist gut, dass der Verfasser vorher nicht schnell noch mal googeln konnte. Denn bei den Gotteshäusern gibt es inzwischen ... na, sagen wir mal ... ein großes Spektrum. Nicht immer ist das Ergebnis die steingewordene Verkörperung der Nächstenliebe. Hier ist ein kleiner Katalog zum Staunen (und zum Gruseln). Zum Beten geht man vielleicht besser woanders hin.


Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen Tag.

Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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