Tagesanbruch: Anschlag in Straßburg – Polizeiarbeit allein kann Terror nicht verhindern

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Wieder ein Weihnachtsmarkt. Wieder ein Anschlag. Wieder sehen wir auf verwackelten Handyvideos Menschen rennen, hören Schreie, Schüsse. Schockierende, beängstigende Szenen, die uns verunsichern. Terror tötet und verletzt, aber er erschüttert auch unser Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Raum. Der 29-jährige Attentäter von Straßburg erschoss gestern Abend mehrere Menschen, lieferte sich ein Feuergefecht mit der Polizei, verschanzte sich. Die Regierung in Paris rief die höchste nationale Sicherheitswarnstufe aus. Laut dem Innenminister war der mutmaßliche Täter bereits wegen Delikten in Frankreich und Deutschland verurteilt worden (alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie hier in unserem Liveblog).

Gegen einen zu allem entschlossenen Täter gebe es kaum ein Mittel, heißt es immer wieder von Sicherheitsbehörden – es sei denn, man identifiziere ihn vorab als Gefährder und überwache ihn und sein Umfeld rund um die Uhr. Was aber, wenn die Zahl der Gefährder nicht in die Hunderte geht, sondern in die Tausende? 26.000 Personen stuft der französische Inlandsgeheimdienst als Sicherheitsrisiko ein, 10.000 von ihnen gelten als stark radikalisiert, etwa durch salafistische Moscheen. Unmöglich, die alle rund um die Uhr zu überwachen. Bis zu 40 Beamte braucht es, um einen Gefährder, der sich frei und ohne Fußfessel bewegen darf, permanent zu observieren; bei einem verdeckten Einsatz sind es noch mehr.

Was also hilft gegen junge Männer, die in Frankreich geboren wurden, mit eher geringen sozialen Bindungen in gesichtslosen Vorstädten aufwachsen, womöglich die Schule vernachlässigen und sich in Hinterhof-Moscheen radikalisieren, im Internet Terrorpropaganda anschauen, vielleicht zeitweise ins Gefängnis wandern, wo sie auf andere Extremisten treffen, wieder freikommen, aber keinen Halt finden – und irgendwann den Entschluss fassen, selbst zuzuschlagen? Noch mehr Polizisten, noch mehr elektronische Überwachung, härtere Gerichtsurteile? Kann man alles machen, aber sie werden das Problem nicht gänzlich lösen. "Alle Verfolgungs- und Strafmaßnahmen der Welt werden nicht ausreichen, um dieser Art von ideologischer Gewalt Einhalt zu gebieten“, schreibt der Pariser Soziologe Farhad Khosrokhavar in seinem Buch “Radikalisierung“. "Diese Menschen kennen kein anderes Mittel zur Lösung ihrer Probleme als Gewalt.“ Und: "Terrorismus ist nur der greifbarste Ausdruck von frustrierten Bürgern, die nicht wirklich Bürger sein können." Was aber vielleicht helfe: Wenn sich Gemeindevertreter, Polizisten, Imame und Psychologen in den Problemvierteln zusammentun und orientierungslosen Jugendlichen dabei helfen, einen konstruktiven, stabilen und vor allem friedfertigen Lebensweg einzuschlagen.

Klingt mühsam, aber einleuchtend. Umso beunruhigender, wenn wir erfahren, dass kurz vor den letzten Präsidentschaftswahlen in Frankreich mehrere wichtige politische Initiativen zur Deradikalisierung junger Franzosen gescheitert sind. Auch die Eröffnung weiterer Internate für Radikalisierte wurde gestoppt. War halt kein Gewinnerthema, mit dem man sich als Politiker im Wahlkampf profilieren konnte. Bis heute sind viele der geplanten Programme nicht umgesetzt worden. Womöglich sehen wir die Folgen nun auch in Straßburg.

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Terror in Frankreich, Brexit-Chaos in Großbritannien, ein Verdächtiger im Mordfall Peggy: Düstere Nachrichten bestimmten in den vergangenen Stunden die Schlagzeilen. Aber manchmal finden sich zwischen den großen, düsteren Meldungen auch vermeintlich kleine, die in Wahrheit groß sind – und Mut machen. Wir müssen sie bloß erkennen. Meine Kollegin Larissa Koch hat gestern so eine Meldung entdeckt: Australischen Forschern ist ein medizinischer Durchbruch gelungen. Sie haben einen Weg gefunden, Krebserkrankungen sehr früh zu erkennen. Alles, was es dafür braucht, sind ein paar Tropfen Blut – und ein bisschen Gold.

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WAS STEHT AN?

Sprechen wir über Bürokratie. Darüber wird viel zu… Halt! Bleiben Sie da! Nicht weiterscrollen! Ich verspreche Ihnen: Dieses Thema wird sie nicht langweilen, im Gegenteil: Sie lernen etwas. Denn über Bürokratie wird viel zu wenig gesprochen. Dabei sind Sie und ich und Millionen andere Bürger permanent mit ihr konfrontiert, ganz zu schweigen von den Unternehmen. Wer schon mal einen Kita-Gutschein oder Elterngeld beantragt hat, wer wissen will, mit wie viel Rente er im Alter rechnen kann, wer heiratet, umzieht, ein Haus kauft, der wird in Deutschland schnell zum Opfer des Bürokratiemonsters. Es droht uns nämlich überall. Mir sprang es ins Genick, als ich arglos versuchte, in Berlin einen Zweitwohnsitz anzumelden. Kann eigentlich nicht schwer sein, dachte ich. Vier Monate, 200 graue Haare und zwei neue Stirnfalten später wusste ich: Doch, in Deutschland kann das sehr, sehr schwer sein. Kein Wunder, dass ich mich anschließend weitere vier Monate vor der Steuererklärung drückte. Ich verstehe ja noch nicht einmal die Begriffe auf den Formularen.

Bis gestern dachte ich: Ist halt so, da kann man nix machen. Jetzt weiß ich: Pustekuchen, dagegen kann man sehr wohl was machen. Der Mann, der dagegen was macht, heißt Hendrik Hoppenstedt und leitet als Staatsminister im Bundeskanzleramt die Geschäftsstelle Bürokratieabbau. Er kann nicht nur amüsant erzählen, welche absurden Wucherungen die deutsche Verwalteritis mancherorts entfaltet, er hat auch Ideen, wie sich diese stutzen lassen. Heute Vormittag will er im Namen der Bundesregierung das “Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ vorstellen. Dem möchte ich nicht vorgreifen, aber so viel kann ich Ihnen hier verraten: Wer wie ich bisher den deutschen Verwaltungs-Dschungel für gottgegeben gehalten hat, kann jetzt mal so richtig aufatmen. Denn die Regierung arbeitet intensiv daran, breite Schneisen in den Dschungel zu schlagen.

Seit drei Jahren schon gilt für alle Ministerien das aus Großbritannien übernommene Prinzip “One in, one out“: Für jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung, die in der Wirtschaft zu mehr Bürokratie und Mehrkosten führen, müssen mindestens im selben Umfang Vorschriften abgebaut werden. So konnten deutsche Unternehmen unterm Strich bereits um fast zwei Milliarden Euro entlastet werden.

Schön und gut, denken Sie nun vielleicht, aber was habe ich als Bürger davon? Das haben Sie davon: Die Regierung führt regelmäßig Befragungen durch, um herauszufinden, was die Leute beim Kontakt mit Behörden am meisten nervt. So entstehen viele schöne Vorschläge, wie sich die Prozesse vereinfachen lassen. Der Eigenanteil zum Schulessen kostet mit 1 Euro pro Kind und Tag genauso viel, wie der dafür nötige Verwaltungsaufwand? Also lasst ihn uns streichen! Was ganz einfach klingt, ist manchmal tatsächlich: ganz einfach.

Nun das große Aber: Dass Sie und ich und 82 Millionen andere Bürger so wenig von der Arbeit der Bürokratieabbauer im Kanzleramt merken, liegt erstens an der EU-Kommission, die ständig mit neuen Verordnungen um die Ecke kommt. Und zweitens daran, dass die Regierungsparteien sich bislang viel Zeit gelassen haben, all die schönen Vorschläge umzusetzen. Auch fürs Abschaffen und Vereinfachen von Gesetzen und Verordnungen braucht es ja wiederum, genau, Gesetze und Verordnungen. Das soll sich ab jetzt ändern: Die Bundesregierung will das “One in, one out“-Prinzip auch in Brüssel durchsetzen. Und sie will heute eine lange Liste konkreter Punkte vorstellen, wo und wie sie den Dschungel der deutschen Bürokratie zu lichten gedenkt (ja, auch neue Formulare für die Steuererklärung zählen dazu). Schnell wird das alles allerdings nicht gehen. Allein auf das seit Jahren angekündigte Online-Bürgerportal, mit dem wir per Mausklick einen Ausweis beantragen, die Wohnung ummelden oder ein Auto anmelden können, müssen wir noch mindestens vier Jahre warten. Ist halt doch ganz schön dicht, der Dschungel.

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Bundeskanzlerin Merkel stellt sich heute zum zweiten Mal in diesem Jahr den Fragen von Abgeordneten. Das Format hatte die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Gute Sache.

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Im Prozess gegen Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen wird heute das Urteil gesprochen. Er hat sich selbst in mehreren Punkten schuldig bekannt, unter anderem wegen Steuerhinterziehung. Außerdem gab er zu, den Kongress in der Russland-Affäre über ein geplantes Immobilienprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Cohen kooperiert mit Sonderermittler Robert Mueller – was Trump fürchterlich ärgert. Weil es ihm selbst gefährlich werden kann.

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Ein EU-Gericht urteilt heute über EU-Sanktionen gegen den früheren ägyptischen Diktator Mubarak. Während der Revolution 2011 hatte die EU einige seiner Konten eingefroren. Fand er nicht gut und klagte dagegen.

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Falls er nicht lieber nach Straßburg reist, leitet Frankreichs Präsident Macron heute Vormittag die Kabinettssitzung. Am Nachmittag will er Unternehmenschefs treffen, um über weitere Antworten auf die “Gelbwesten“-Proteste zu beraten.

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Apropos “Gelbwesten“: Da kommt es auf die Perspektive an. Denn da sehen wir auf Facebook und Twitter das Foto eines lodernden Feuers vor dem Triumphbogen in Paris, aufgenommen während der Massenproteste. Und auf dem nächsten Foto sehen wir: Das Feuer ist ja ganz klein – allerdings lichten die Fotografen es so ab, dass es ganz groß wirkt. Empörend! Lügenpresse! Äh, nein. Weder noch. Denn in Wahrheit ist alles ein bisschen anders, wie mein Kollege Felix Huesmann von Watson.de zeigt. Auf die Perspektive kommt es eben an. Erst recht in den sozialen Medien.

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WAS LESEN?

Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert. Schluss mit der Abhängigkeit von Öl und Benzin! Bio-Kraftstoffe nutzen! Eine lobenswerte Initiative, die ausgerechnet in den USA und ausgerechnet unter Präsident George W. Bush, dem Freund der Ölmultis, sehr erfolgreich umgesetzt wurde. Zwar ging es ihm nicht bloß um die Umwelt, sondern vor allem um die Unabhängigkeit vom Öl aus Nahost und um ein Geschenk an die mächtige US-Agrarindustrie. Aber so oder so: Das Ergebnis für Klimawandel und Erderwärmung ist eine... ja, Sie ahnen es: Katastrophe.

Niemals hätte das eine Überraschung sein dürfen. Für Bio-Benzin braucht man Biomasse, zum Beispiel riesige Mengen an Palmöl. Man braucht Plantagen, soweit das Auge reicht. Der Platz wird durch Brandrodung geschaffen – und zwar in einem Maßstab, dass der Rauch in der Trockenzeit große Teile Südostasiens in dichtem Smog verschwinden lässt. Wir kennen die Bilder. Dann brennen in Indonesien wieder die Wälder. Dabei wird so viel Kohlendioxid freigesetzt, dass das Land inzwischen Platz vier auf der Rangliste der größten Klimasünder belegt. Der Boden in den Sumpfregenwäldern kokelt nach den Bränden weiter vor sich hin, so wie Torf. Er speichert besonders viel CO2 und setzt es nun frei, in einem Prozess, der Jahrzehnte dauern kann. Es raucht, es dampft, es qualmt. Wie auf dem Weg zur Hölle eben. Die “New York Times hat das Drama in einer eindrucksvollen Multimedia-Reportage dokumentiert.

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Deutschland gilt als das Land der Erfinder – doch bei der Digitalisierung haben wir riesigen Nachholbedarf. Dabei müssten wir viele gute Ideen einfach nur aus dem Ausland übernehmen. Vom digitalen Kaffeebecher bis hin zur smarten Reise-Chipkarte: Unsere weit gereisten t-online.de-Redakteure haben bemerkenswerte Beispiele aus aller Welt zusammengetragen.

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WAS AMÜSIERT MICH?

Was fällt Ihnen zu Sachsen ein? Klar: Mathe. Und natürlich Rap. Sie wissen Bescheid. Könnte aber sein, dass jemand aus Ihrem Bekanntenkreis ein bisschen hinterher ist und von dem sächsischen Mathe-Rapper nie, aber wirklich noch nie etwas gehört hat. Doch, das gibt's! Das sind Leute, die bei "Sachsen" an Akzent, Semperoper und Pegida denken. Denen zeigen Sie am besten erst mal ein Video. Ein voll cooles. Denn die haben ja keine Ahnung. (Und wer das als Kinderkram belächelt, dem zeigen Sie diesen ebenso coolen Dubstep. Danach ist Ruhe. Versprochen.)

Ich wünsche Ihnen einen voll coolen Tag. Lassen Sie sich von den düsteren Nachrichten nicht verdrießen.

Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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