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Tagesanbruch: Angriffe auf Politiker – Massiver Angriff auf unsere Demokratie

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Massiver Angriff auf unsere Demokratie

Von Florian Harms

11.07.2019, 07:07 Uhr
Tagesanbruch: Angriffe auf Politiker – Massiver Angriff auf unsere Demokratie. Polizisten am Tatort des Messerangriffs auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.  (Quelle: dpa)

Polizisten am Tatort des Messerangriffs auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. (Quelle: dpa)

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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

überwältigt von vielen netten E-Mails zum gestrigen Tagesanbruch sage ich ganz herzlichen Dank! Ich habe leider nicht genug Tassen im Schrank, um Ihnen allen eine abzugeben. Aber die schnellsten unter Ihnen werden eine bekommen.

Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Die Gesundheit einer Regierungschefin ist von öffentlichem Interesse. In seinem Buch "Die zwei Körper des Königs" unterscheidet der deutsche Historiker Ernst H. Kantorowicz zwischen den beiden Rollen eines Herrschers: dem leiblichen Menschen sowie dem Menschen in öffentlicher Funktion. Während der eine privat und vergänglich ist, ist es der andere aufgrund seines Amtes nicht. Der Autor beschreibt diese Dichotomie in ein und derselben Person mit Blick auf das Mittelalter, aber sie gilt bis heute. Wenn ein französischer Präsident Schnupfen hat und am Wochenende das Bett hütet, ist das seine Sache. Wenn er deshalb öffentliche Termine absagen muss, wird es zum Politikum. Wenn eine deutsche Bundeskanzlerin dreimal binnen drei Wochen während eines öffentlichen Auftritts einen Zitteranfall erleidet, haben Bürger und Medien das Recht nachzufragen, was da los ist. “Wenn Angela Merkel zittert, dann zittert immer auch die Kanzlerin, gerade wenn es in der Öffentlichkeit passiert“, schreibt mein Kollege Johannes Bebermeier in seinem Resümee des gestrigen Vorfalls während eines Empfangs für den finnischen Ministerpräsidenten.

Angela Merkel beim Empfang mit dem finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne.  (Quelle: AP/dpa/Markus Schreiber)Angela Merkel beim Empfang mit dem finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne. (Quelle: Markus Schreiber/AP/dpa)

Das Bundespresseamt gibt sich derweil auffallend schmallippig: “Der Kanzlerin geht es gut“, sagte eine Regierungssprecherin und verweigerte konkretere Antworten auf Nachfragen. Mehr sei da nicht, heißt es aus Merkels Umfeld. Auch die Kanzlerin selbst ist erkennbar bemüht, ihr Zittern herunterzuspielen: “Ich hab neulich schon einmal gesagt, dass ich in einer Verarbeitungsphase der letzten militärischen Ehren mit dem Präsidenten Selenski bin.“ Beim Empfang für den ukrainischen Staatschef hatte sie in diesem Sommer zum ersten Mal vor Kameras gezittert; bei der Ernennung der neuen Justizministerin ein zweites Mal. “Die ist offensichtlich noch nicht ganz abgeschlossen, aber es gibt Fortschritte, und ich muss jetzt eine Weile damit leben. Aber mir geht es sehr gut und man muss sich keine Sorgen machen“, sagte Merkel gestern. “Ich glaube, dass es so, wie es gekommen ist, eines Tages auch vergehen wird. Aber es ist noch nicht soweit. Und ansonsten bin ich ganz fest davon überzeugt, dass ich gut leistungsfähig bin.“

Das kann man hoffen und man kann es glauben. Steckt wirklich nicht mehr dahinter, sollte die interessierte Öffentlichkeit es dabei bewenden lassen. Das Programm der Kanzlerin ist strapaziös, die zurückliegenden Monate waren arbeitsintensiv, sie hat sich den Sommerurlaub redlich verdient. Sollte aber mehr dahinter stecken, womöglich eine gravierende Krankheit, von der die Kanzlerin und ihre Sprecher wissen, und dies käme erst später heraus, dann hätten sie die Bürger an der Nase herumgeführt und für dumm verkauft. Hart gesagt: Dann hätten sie den Bürgern ins Gesicht gelogen. Das wäre ein Glaubwürdigkeitsverlust, mit dessen Bürde eine Kanzlerin nicht Kanzlerin bleiben könnte. Denn die Wahrhaftigkeit der Regierungschefin ist ebenso von öffentlichem Interesse wie ihre Gesundheit.

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Bundespräsident Steinmeier im Gespräch mit Bürgermeistern.  (Quelle: dpa/Britta Pedersen )Bundespräsident Steinmeier im Gespräch mit Bürgermeistern. (Quelle: Britta Pedersen /dpa)

Es verändert sich etwas in Deutschland, und es ist alarmierend: Hetze, Bedrohungen und Angriffe gegen politische Amtsträger nehmen massiv zu. Wenn Sie den Tagesanbruch schon eine Weile lesen, wissen Sie, wovon ich spreche. Aber sogar ich bin erschrocken, als ich gestern im Schloss Bellevue in Berlin saß und den 14 Bürgermeistern und Gemeindevertretern zuhörte, die Bundespräsident Steinmeier eingeladen hatte. Was diese Frauen und Männer, die sich haupt- oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, zu berichten haben, sollte sich jeder Bundestagsabgeordnete, jeder Polizeipräsident und jedes Mitglied der Bundes- und Landesregierungen anhören (ich zitiere):

Die Aggressivität gegen Angestellte in Rathäusern, Behörden und Jobcentern, gegen Feuerwehrleute und Politessen hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen.

Mehr als 20 Prozent der Bürgermeister in Deutschland haben bereits Hass-E-Mails erhalten. Eine von ihnen berichtet, wie sie bespuckt wurde: “Man nennt mich die Fotze vom Rathaus.“ Ein anderer zitiert aus Drohbriefen, die seine Familie erhalten hat: “Ihre Unzuchtgeburten gehören einfach nur weggesperrt und kastriert.“ Vielerorts wird jedes politische Thema auf aggressive Weise in Bezug zur Flüchtlingskrise gesetzt – selbst dann, wenn es damit gar nichts zu tun hat, wie beispielsweise die Grundsteuer. Ein Bürgermeister, der sich um die Unterbringung von Migranten kümmerte, fand eines Tages in seinem Garten einen Galgen vor, daran aufgeknüpft Bilder von sich und seinen Kindern. Er gab sein Amt auf.

Schon in jeder zwölften Gemeinde sind Amtsträger Opfer tätlicher Angriffe geworden. Im vergangenen Jahr wurden 1.200 politisch motivierte Straftaten gegen kommunale Amtsträger registriert. Rechtsextreme verfolgen die Strategie, Behördenvertreter systematisch einzuschüchtern. Neonazis führen “Todeslisten“ mit den Namen politischer Gegner.

Und was tun die Strafverfolgungsbehörden dagegen? Kaum etwas. Die meisten Verfahren aufgrund von Anzeigen gegen Hasskommentare, Beleidigungen und Bedrohungen werden eingestellt – auch die oben zitierten. Recht und Gesetz werden nicht durchgesetzt. “Passiert ist nichts“, berichtet eine Bürgermeisterin, die Drohungen anzeigte. “Die Leute laufen heute noch unbehelligt bei uns rum.“ Ähnliche Erfahrungen hat ein anderer Bürgermeister gemacht, der angegriffen wurde: Nach der Attacke untersuchten die Ermittler 8.000 einschlägige Postings in sozialen Medien. “90 wurden als strafwürdig bewertet, 6 wurden zur Anzeige gebracht, 0 ist da rausgekommen.“

Einer der Amtsträger bringt es auf den Punkt: “Unfassbar, dass die reichsten Konzerne der Welt nicht zur Verantwortung gezogen werden, die sozialen Netze sauber zu halten.“ Er meint Facebook und Google. “Leute, die Hasskommentare und -Mails verschicken, müssten morgens um 7 Uhr Besuch von der Polizei bekommen“, fordert ein anderer, “und zwar so, dass die Nachbarn es mitbekommen. Man muss diese Leute zur Rechenschaft ziehen.“

Ein weiterer berichtet: “Bei den Polizisten ist Unsicherheit vorhanden, inwieweit sie selbst von der Politik noch Rückendeckung haben.“ Eine Kollegin sekundiert: “Die Masse der Leute in meinem Ort schweigt zu den Vorgängen, weil hier gar keine Polizisten mehr zugegen sind. Wir haben bei uns in der Region auf 78 Quadratkilometer zwei Polizeiwagen.“

In das Vakuum, das der Staat schafft, stoßen Neonazis vor. Mehrere Bürgermeister berichten, wie Rechtsextremisten die Aggressivität schüren. Darunter seien auch AfD-Politiker: “Die AfD beherbergt strategisch denkende Rechtsextremisten, die den Staat unterwandern wollen.“ Der Name Björn Höcke fällt.

Wer den Bürgermeistern im Schloss Bellevue gestern zugehört hat, stellt fest: Wir erleben einen massiven Angriff auf die demokratischen Institutionen unseres Staates. Aber sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Bundesregierung schauen weg. Das ist ein Skandal. Oder, wie einer der Amtsträger sagte: “90 Prozent der Menschen in Deutschland sind anständig. Gemeinsam mit denen müssen wir uns den Aggressiven entgegenstellen.“ Das geht allerdings nur, wenn Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte ebenfalls auf der richtigen Seite stehen.

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Mautminister Andreas Scheuer. (Quelle: Reuters/Hannibal Hanschke)Mautminister Andreas Scheuer. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters)

Die gescheiterte Pkw-Maut wird für Andreas Scheuer zum Mühlstein, der ihn in die Tiefe zieht. Der joviale Minister wird von Tag zu Tag kleinlauter. Jetzt ist herausgekommen: Das Bundesverkehrsministerium hat schon vor Monaten allein entschieden, umfangreiche Verträge mit Verkehrsunternehmen abzuschließen – obwohl es wusste, dass der Europäische Gerichtshof die Maut noch kassieren konnte. Was er dann auch tat. Scheuer hielt es weder für nötig, das Kanzleramt einzubeziehen, noch das Finanzministerium zu informieren. Beide Häuser hätten womöglich Bedenken angemeldet. Experten rechnen nun mit hohen Entschädigungszahlungen für die Firmen – Steuergeld. Eine CSU-Schnapsidee aus dem Bierzelt endet also im Millionengrab. Wer eine Wette darauf abschließen will, dass Scheuer im Herbst noch Minister ist, sollte es sich zweimal überlegen.

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WAS STEHT AN?

Bretterbuden und Billighäuser im Kapstädter Stadtviertel Mitchells Plain. (Quelle: imago images)Bretterbuden und Billighäuser im Kapstädter Stadtviertel Mitchells Plain. (Quelle: imago images)

Heute ist Weltbevölkerungs-Tag. Weltweit leben rund 7,7 Milliarden Menschen auf der Erde, im Jahr 2100 könnten es mehr als 11 Milliarden sein – das schafft gravierende Probleme. Grund genug, die Entwicklung genauer zu betrachten, und das werden wir heute tun: In Artikeln, Grafiken und Videos beschäftigen wir uns mit der Überbevölkerung, sprechen mit einem Demografen und einer Entwicklungsexpertin über das Jahr 2100 und die Frage, ob mehr Menschen grundsätzlich schlecht fürs Klima sind. Parallel läuft eine Leserdebatte. Alles ab 10 Uhr auf t-online.de.

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Millionengerippe Gorch Fock. (Quelle: dpa/Mohssen Assanimoghaddam)Millionengerippe Gorch Fock. (Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa)

Die Kollegen der dpa machen mich auf die Tatsache aufmerksam, dass die “Gorch Fock“ heute aus dem Wasser gehoben wird. Zur Erinnerung: Die “Gorch Fock“, das ist dieses Gerippe aus Rost, das mal ein Marineschulschiff war und nun für 135 Millionen Euro wieder zu einem halbwegs brauchbaren Kahn zusammengeschweißt werden soll. Hat Ursula von der Leyen entschieden. Falls Sie ihren neuen Job bekommt und dort ähnlich spendabel mit Steuergeldern umgeht, dürfte ihre Autorität ebenfalls rasch rosten.

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Der französische Senat stimmt heute über die nationale Digitalsteuer ab. Sie nimmt die mächtigsten Konzerne der Welt ins Visier, die bislang auf das europäische Steuerrecht pfeifen: Google, Amazon, Facebook, Apple. Künftig sollen sie wenigstens drei Prozent Steuern auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Die deutsche Regierung sieht sich außerstande, eine vergleichbare Steuer auch hierzulande einzuführen. Auf EU-Ebene hat sie sie sogar verhindert. Wem das nicht gefällt, der sollte sich überlegen, wen er künftig wählt. Die Trump-Regierung hat derweil angekündigt, Frankreichs neue Steuer genau unter die Lupe zu nehmen.

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WAS LESEN?

Thomas Röhler.  (Quelle: Sebastian Wells/imago images)Thomas Röhler. (Quelle: Sebastian Wells/imago images)

Alle vier Jahre ertappen wir uns bei den Olympischen Sommerspielen dabei, wie wir bei Sportarten mitfiebern, die uns ansonsten völlig schnuppe sind. Ruckzuck werden dann Athleten zu Helden und bekommen viel Aufmerksamkeit. Was im Rampenlicht oft übersehen wird: Anders als zum Beispiel im Fußball sind diese Leute keinesfalls Millionäre. Im Gegenteil, einige denken immer wieder ans Aufhören, weil sie von ihrem Sport nicht mehr leben können. Das darf nicht sein, meint der Speerwerfer Thomas Röhler. Im Interview mit meinem Kollegen Benjamin Zurmühl spricht er Klartext – und schlägt eine Lösung vor. 

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WAS AMÜSIERT MICH?

Boris Johnson ist drauf und dran, nächster britischer Premier zu werden. Der führt doch was im Schilde!

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag ohne royale Überraschungen.

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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