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Brexit: Wir ziehen vor den britischen Parlamentariern unseren Hut

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Wir ziehen vor den britischen Parlamentariern unseren Hut

22.10.2019, 08:44 Uhr
Britisches Parlament stimmt zunächst nicht über neues Brexit-Abkommen ab

Parlamentspräsident John Bercow erklärte, weder der Inhalt noch die Umstände rechtfertigten ein erneutes Votum über dieselbe Vorlage wie am Samstag. (Quelle: Reuters)

Verkündung im Video: So begründet der britische Parlamentspräsident die Abfuhr für eine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen. (Quelle: Reuters)


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Der Newsletter von Chefredakteur Florian Harms

Guten Morgen im Jahr 2066, liebe Leserinnen und Leser,

heute schaue ich mit Ihnen aus der Zukunft zurück in die Vergangenheit. Denn das eröffnet uns eine neue Perspektive.

WAS WIRD GEWESEN SEIN?

Das Jahr 2066 ist ein besonderes. Wir sind Zeugen eines zweifelhaften Jubiläums. Seit 50 Jahren diskutieren die Briten nun schon über ihren Brexit. Dabei haben sie mehrere Stadien durchlaufen: Auf das "Hurra, schnell raus aus der EU!" nach dem Referendum im Juni 2016 folgten erst ein zermürbendes Feilschen mit Brüssel, dann parlamentarische Schlachten in Westminster, Rücktritte diverser Regierungschefs und Minister sowie ungezählte Oooooorder-Rufe des ergrauten Speakers. Im Herbst vor 47 Jahren, genauer gesagt am 21. Oktober 2019, entschied ebenjener Speaker, die Abstimmung über das nach allerhand Querelen mit der EU ausgehandelte, modifizierte Austrittsabkommen nicht zuzulassen. Begründung: Der Inhalt des Vertrags ähnele zu sehr demjenigen, über den bereits zwei Tage zuvor nicht abgestimmt worden sei. Eine Debatte sei also eine Wiederholung und damit "ordnungswidrig".

Klingt schräg? Freilich, aber die leidgeprüften Briten hatten sich damals schon längst daran gewöhnt, dass ihnen jeder neue Tag eine weitere Absurdität im großen Brexit-Theater bescherte. Die einen wollten den Austritt unbedingt, die anderen auf keinen Fall, die dritten eigentlich schon, aber bitte mit ein paar Sonderwünschen garniert, die vierten wollten irgendwas dazwischen, die fünften hatten vergessen, was sie wollten, machten aber trotzdem Rabatz, und die sechsten griffen sich an den Kopf. Und so disputieren und streiten sie seither munter weiter. Tagein, tagaus. Jahr für Jahr.

Heute, 47 Jahre später, ist das Lager derjenigen, die noch wissen, worum sie sich überhaupt streiten, auf wenige ergreiste Parlamentsveteranen geschrumpft. Die meisten haben keinen blassen Schimmer, was einst der Anlass war, und es ist eigentlich auch egal, seit Großbritannien in der reformierten EU zu neuer wirtschaftlicher Stärke zurückgefunden hat. Es läuft prächtig für Europa, heute, im Jahr 2066. So gut, dass die meisten Leser sogar einem Newsletter-Autor verzeihen, der für einen Moment in die Zukunft hüpft, um die ganze Absurdität einer aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung aufzuspießen. Mit der Hoffnung, dass die geneigte Leserschaft ihm verzeiht, springt er schnell wieder zurück in die Realität des Jahres 2019.

Während einer Straßenschlacht in Santiago de Chile. (Quelle: AP/dpa/Miguel Arenas)Während einer Straßenschlacht in Santiago de Chile. (Quelle: Miguel Arenas/AP/dpa)

Denn der Herbst 2019 zeigt uns vielerorts eine aufgewühlte Welt. In Barcelona liefern sich Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Straßenschlachten mit der Polizei. Molotowcocktails und Steine fliegen, Schüsse fallen. In Nordsyrien ist die Lage anderthalb Wochen nach dem türkischen Einmarsch chaotisch, Hunderttausende leben in Angst vor Bomben, Scharfschützen, Überfällen. In Hongkong prallen täglich Demonstranten und Polizisten aufeinander: Tränengas, Knüppel, Verletzte. Im Libanon bringen Massenproteste die Regierung ins Wanken, Beobachter warnen vor einem neuen Bürgerkrieg. In Chile eskaliert der Aufstand gegen die Regierung – Plünderungen, Verwüstung, Tote. In Kaschmir schüren Schießereien und Bombenexplosionen die Kriegsgefahr zwischen den Atommächten Indien und Pakistan. Im westafrikanischen Guinea protestieren Tausende gegen den Langzeitherrscher, auch dort gibt es Tote.

Wir erleben unruhige, gewalttätige Tage, und selbstverständlich ist jedes Opfer eines zu viel. Ebenso verständlich ist das Verlangen der Menschen nach Demokratie, Freiheit, Mitbestimmung. Wo Autokraten oder Diktatoren dieses Verlangen unterdrücken, staut sich die Unzufriedenheit auf, bis sie unvermittelt ausbricht und sich in einem Proteststurm entlädt. Wo es hingegen demokratisch legitimierte, transparente Regeln und Verfahren für die Mitbestimmung gibt, können sich Frust, Ärger oder auch einfach nur abweichende Ansichten manifestieren, ohne dass sie gleich in Hass und Gewalt umschlagen. Das ist eine der größten Errungenschaften demokratisch-parlamentarischer Systeme.

Deshalb sollten wir heute beim Blick auf London Milde walten lassen. Natürlich dürfen wir uns über das Herumirren der Briten in ihrem Brexit-Labyrinth echauffieren oder gar lustig machen. Aber zugleich sollten wir respektvoll anerkennen, auf welcher Grundlage die da umhertappen: im Großen und Ganzen nach klaren, rechtsstaatlichen Regeln und Verfahren. Die parlamentarischen Schlachten in Westminster mögen auf Dauer skurril und erschöpfend sein, aber sie sind zugleich ein Fest der Demokratie – selbst wenn mancher Akteur gelegentlich versucht, die Regeln zu durchbrechen, und von der Justiz zurückgepfiffen werden muss. Da schießt keiner auf den Gegner, da wirft keiner Molotowcocktails, da fallen keine Bomben, da sterben keine Menschen. Man stelle sich nur mal vor, was ein bahnbrechendes politisches Manöver wie der Brexit in einem Land wie China, dem Libanon oder Guinea auslösen würde.

Deshalb ziehen wir heute Morgen vor den britischen Parlamentariern unseren Hut. Wortgefechte und rhetorische Giftpfeile, Abstimmungen und politische Winkelzüge, vor allem aber die Kraft des stärkeren Arguments: Das sind die Waffen der Kontrahenten in der Schlacht um den Brexit. So kämpfen Demokraten. Das ist nicht immer schön und führt auch nicht sofort zum Ziel. Aber es ist allemal besser als die Sprache der Gewalt. Das sollten wir in diesen Tagen nicht vergessen. Selbst wenn das Theater noch 147 Jahre andauern sollte. (Gott bewahre!)

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WAS STEHT AN?

Japans künftiger Kaiser Naruhito und seine Gattin Masako. (Quelle: Reuters/Issei Kato)Japans künftiger Kaiser Naruhito und seine Gattin Masako. (Quelle: Issei Kato/Reuters)

Heute ist was los im Land des Sonnenaufgangs. Zur Inthronisierung des neuen japanischen Kaisers Naruhito sind Amtsträger und Adelige aus aller Welt angereist. "Himmlischer Herrscher" heißt der Kaiser in Japan, das klingt nach Größe und Machtfülle. Naruhito ist nun das fleischgewordene Symbol des Landes. Doch der Mensch auf dem Thron und seine Frau, Kaiserin Masako, müssen ihre Pflichten nach den strengen Vorgaben des Hofamtes erfüllen, gepresst in ein eisernes Korsett, das die Kaiserin immer wieder an den Rand der Depression gebracht hat. Besonders schwer hat der Druck auf ihr gelastet, einen Thronfolger zur Welt zu bringen. Die schließlich geborene Tochter war den tonangebenden erzkonservativen Kräften in Japan nicht genug. Das Establishment atmete erst auf, als anderswo in der Großfamilie endlich ein Junge zur Welt kam.

Der Mangel an Nachwuchs vereint die Kaiserfamilie mit ihrer Nation. Nirgendwo sonst ist das Durchschnittsalter so hoch, die Geburtenrate gehört zu den niedrigsten weltweit, die Bevölkerung schrumpft seit 2011. Das Klagelied von der alternden, kinderarmen Gesellschaft ist uns auch in Deutschland vertraut, doch in einem unterscheidet sich das Land im fernen Osten von uns radikal: Es gibt dort so gut wie keine Migration. Japan hat bis heute am Modell des ethnisch homogenen Staates festgehalten, und es zahlt den Preis dafür. Im Gewusel der Mega-Metropole Tokio mag es nicht so auffallen, aber auf dem Land ist die Stille unüberhörbar. Einsame Straßen. Menschenleere Dörfer. In Nagoro, einem abgelegenen Ort, hat eine der wenigen verbliebenen Bewohnerinnen irgendwann begonnen, das aussterbende Dorf neu zu bevölkern: mit Puppen. Mit 69 Jahren gehört die Künstlerin zu den Jüngsten dort. Die Hi-Tech-Elite in den Städten befasst sich derweil intensiv mit Forschungen zu Robotern, die alten Menschen in Heimen oder ihrem einsamen Zuhause Wärme und Zuwendung spenden sollen.

Gerade mal zwei Prozent Ausländer leben in Japan – doch der demografische Druck steigt in einem Maße, dass sogar die konservative Regierung von Premier Shinzo Abe dieses Jahr bereit war, eine riesige Kröte zu schlucken. Auf gar keinen Fall will man von Einwanderung sprechen oder von einem Gastarbeiterprogramm. "Visumserleichterungen" heißt das Feigenblatt, hinter dem sich die Reform, die vorsichtshalber erst einmal ein Reförmchen ist, schamhaft verstecken muss. Knapp 350.000 Geringqualifizierte werden auf Druck der Wirtschaft ins Land gelassen, um die Lücken zu füllen, die der Bevölkerungsrückgang reißt. Aber nach maximal fünf Jahren sollen sie wieder ab nach Hause. Eine Perspektive, zu bleiben und eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Familiennachzug? Fehlanzeige. Japans Problem mit dem Alter bleibt ungelöst. Die Stille wird lauter werden.

Niemand wird behaupten wollen, dass ein unkontrollierter, chaotischer Zustrom von Menschen aus anderen Ländern der beste Weg wäre, um mit dem Bevölkerungsrückgang in modernen Industrienationen fertig zu werden. Aber der Blick nach Japan macht uns unmissverständlich klar, dass es ohne Zuzug nicht geht. Industrievertreter in Deutschland predigen das schon seit Langem, so wie es jetzt ihre Kollegen in Japan tun. Wir betrachten die Ankunft der Fremden zu oft mit dem Tunnelblick der Angst. So übersehen wir, was sich am Rand des Blickfelds bereitmacht: Wer Fremde nicht ins Land lässt, auf den warten die Puppen.

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Bauern blockieren Straßen, hier in den Niederlanden.  (Quelle: imago images)Bauern blockieren Straßen, hier in den Niederlanden. (Quelle: imago images)

Erinnern Sie sich? Vor drei Wochen berichtete ich Ihnen an dieser Stelle vom Protest niederländischer Bauern gegen die Umweltpolitik ihrer Regierung. Klimakrise, Glyphosat, Massentierhaltung: Die Landwirte wollen nicht länger die Buhmänner der Nation sein. Beim Blick nach Holland bekomme auch Merkels Kabinett kalte Füße, schrieb ich damals. Nun ist es soweit: Auch hierzulande blasen Bauern zum Protest gegen die Agrarpläne der Bundesregierung, weil sie die Wirtschaftskraft und den sozialen Frieden im ländlichen Raum gefährdet sehen. Mit ihren Treckern machen sie sich heute auf den Weg in große Städte. Allein in Bonn werden bis zu bis 10.000 Teilnehmer erwartet, in Berlin sollen Hunderte Traktoren zur Siegessäule tuckern. Wächst der Protest weiter, dürfte es im Regierungsviertel bei kalten Füßen kaum bleiben.

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Und sonst? In Sotschi empfängt der Kriegsherr Putin den Kriegsherrn Erdogan, um mit ihm über die Aufteilung Nordsyriens zu verhandeln; die Waffenruhe endet heute Abend. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bringt eine europäische Sicherheitszone ins Gespräch, in der Zivilisten Schutz suchen können – keine schlechte Idee, aber acht Jahre zu spät.

In Kanada steht nach der Stimmauszählung bei der Parlamentswahl die Regierungsbildung bevor.

EU-Kommissionspräsident Juncker hält seine Abschiedsrede im Europaparlament.

Im hohen Norden Dänemarks soll der Leuchtturm auf der Wanderdüne Rubjerg Knude 80 Meter versetzt werden, denn das Meer frisst sich jährlich um zwei Meter ins Land hinein. 25.000 Schaulustige werden erwartet. Wer diesen wunderbaren Flecken Erde kennt, die an eine Wüste erinnernde Düne vor der grauen See, das Licht des Nordens und den Salzwind auf der Haut, der kann sich heute eigentlich nichts anderes wünschen, als bei diesem zehnstündigen Manöver dabei zu sein. Fast wäre ich versucht, in den Zug nach Nordjütland zu springen.

Auf Schienen soll der Leuchtturm auf der Düne Rubjerg Knude ins Landesinnere geschoben werden. (Quelle: imago images)Auf Schienen soll der Leuchtturm auf der Düne Rubjerg Knude ins Landesinnere geschoben werden. (Quelle: imago images)

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WAS LESEN UND ANSEHEN?

 (Quelle: Ullstein Bild) (Quelle: Ullstein Bild)

Heute ist es ein verbreitetes Motiv für Postkarten, 1895 war es eine Katastrophe: Nach langer Fahrt aus der Normandie erreichte dieser Zug am 22. Oktober 1895 Paris. Und war verspätet. Zu schnell fuhr der Lokführer in den Gare Montparnasse – und musste sich mit einem Sprung in Sicherheit bringen. Die Lokomotive raste weiter, fuhr den Prellbock um, durchschlug die Mauer und… was dann geschah, erklärt Ihnen unser Zeitgeschichteredakteur Marc von Lüpke in unserer Rubrik "Historisches Bild".

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SPD und Union vertagen die Halbzeitbilanz der großen Koalition und warten die Wahl in Thüringen am Sonntag ab. Aber glaubt wirklich irgendjemand, dass die Regierung danach zerfällt? Unser Kolumnist Gerhard Spörl klärt Sie auf. 

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Da habe ich heute mal wieder viele Zeilen geschrieben, um den Brexit zu karikieren, dabei geht das doch viel lustiger. Falls Sie den Sketch der NDR-Kollegen noch nicht gesehen haben, schauen Sie schnell hinein! 

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WAS AMÜSIERT MICH?

Diese Briten, also ehrlich.

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen jederzeit gute Orientierung und einen großartigen Tag. Herzliche Grüße,


Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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