Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Das ist ein Alarmsignal!

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 24.10.2019Lesedauer: 7 Min.
Das ReichstagsgebÀude, Sitz des Bundestags in Berlin.
Das ReichstagsgebÀude, Sitz des Bundestags in Berlin. (Quelle: imago images)
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Und hier ist der kommentierte Überblick ĂŒber die Themen des Tages:

WAS WAR?

Gutes Regieren: zwei Worte nur. Klingen so einfach, scheinbar banal, schnell dahingesagt – und sind so oft ein unerfĂŒllter Wunsch, eine zu hohe Messlatte fĂŒr die Leute, die ĂŒber sie springen sollen. Heben wir den Kopf und schauen ĂŒber unsere Grenzen hinaus in die Welt, sehen wir so viele MĂ€chtige, die zu niedrig springen oder noch nicht einmal zum Sprung ansetzen. Die StreithĂ€hne in London. Der Aufschneider in Washington. Ganz zu schweigen von all den Autokraten und Diktatoren rund um den Globus. Im Vergleich zu denen ist die Leistung unserer Berliner Regierenden doch gar nicht so schle


Moment. Was ist denn das?

30 Prozent der deutschen Bevölkerung sind der Ansicht, dass sie weder politisch noch sozial in die Gesellschaft eingebunden sind. Fast ein Drittel! Das ist das Ergebnis einer groß angelegten Studie der Organisation "More in Common", ĂŒber die zuerst die Kollegen der "Zeit" berichtet haben. Die Autoren sprechen von der "anderen Teilung Deutschlands" – und ihre Ergebnisse zeichnen ein beunruhigendes Bild unserer Gesellschaft:

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53 Prozent der BĂŒrger glauben, dass der Zusammenhalt nicht mehr gelinge, weil die Unterschiede zwischen den Menschen schon zu groß seien.

70 Prozent meinen, das Land bewege sich derzeit in eine falsche politische Richtung.

Nur 24 Prozent sind der Ansicht, die Politik gehe "derzeit die wichtigen Themen in Deutschland entschieden" an.

52 Prozent sind unzufrieden mit der deutschen Demokratie.


Die Wissenschaftler haben sechs Typen von BĂŒrgern identifiziert, die unterschiedliche Wertefundamente haben und die Gesellschaft jeweils anders wahrnehmen:

Die Offenen: Menschen, denen Selbstentfaltung, Weltoffenheit und kritisches Denken wichtig ist.

Die Involvierten: Menschen mit Bürgersinn, die gesellschaftliches Miteinander schĂ€tzen und bereit sind, gesellschaftliche Errungenschaften zu verteidigen.

Die Etablierten: Menschen, denen VerlÀsslichkeit und gesellschaftlicher Frieden wichtig ist und die zufrieden mit dem Status Quo sind.

Die Pragmatischen: Menschen, denen Erfolg und privates Fortkommen wichtig ist, die sich wenig fĂŒr Politik interessieren und ihren Mitmenschen nicht blind vertrauen.

Die EnttĂ€uschten: Menschen, denen das GefĂŒhl von Gemeinschaft verloren gegangen ist und die sich WertschĂ€tzung und Gerechtigkeit wĂŒnschen.

Die WĂŒtenden: Menschen, die Kontrolle und nationale Ordnung schĂ€tzen, wĂŒtend aufs System sind und Menschen generell eher misstrauen.

Von dieser Typologie ausgehend, teilen die Forscher die deutsche Gesellschaft in drei Gruppen ein:

Erstens die gesellschaftlichen Stabilisatoren, bestehend aus den Etablierten und den Involvierten. Sie machen demnach 34 Prozent der Bevölkerung aus.

Zweitens die gesellschaftlichen Pole, die von den Offenen und den WĂŒtenden gebildet werden: insgesamt 35 Prozent.

Drittens das unsichtbare Drittel, das aus den EnttÀuschten und den Pragmatischen besteht: zusammen 30 Prozent.

Nicht die zweite, kontrĂ€re Gruppe sei das Problem, so die Wissenschaftler. Sondern die dritte. Sie schreiben: "In der Einbindung des unsichtbaren Drittels liegt aus unserer Sicht eine zentrale Aufgabe fĂŒr Politik und Zivilgesellschaft. Ein Gemeinwesen kann nur dann wirklich funktionieren, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht werden. Zudem schlummert hier ein sehr großes NichtwĂ€hlerpotenzial: Über die HĂ€lfte der NichtwĂ€hler sind im unsichtbaren Drittel zu finden. Wir brauchen also Formate und Narrative, die tatsĂ€chlich geeignet sind, diese Gruppen zu erreichen."

Das klingt etwas akademisch, aber wir dĂŒrfen die Botschaft als Klartext verstehen. Die deutsche Gesellschaft driftet auseinander, und es gelingt den Regierenden, Parteien und Organisationen immer weniger, die BrĂŒche zu kitten, die breite Masse der Menschen zu erreichen, StabilitĂ€t und gesellschaftlichen Frieden zu erhalten. Das ist ein Alarmsignal, fĂŒr das wir nicht einfach einzelne Politiker, diese oder jene Partei oder eine politische Einzelentscheidung verantwortlich machen können. DafĂŒr ist die Entwicklung zu gewaltig. Stattdessen können wir uns fragen, ob unser reprĂ€sentatives politisches System in der jetzigen Form noch ausreicht. Alle paar Jahre die Stimme abgeben, morgens vielleicht einen Newsletter lesen und sonntagabends eine Talkshow gucken: Das kann als politische Einbindung der BĂŒrger nicht genĂŒgen. Und wer nimmt denn noch die Ochsentour auf sich, sich in einer Partei zu engagieren, mĂŒhsam auf der Leiter nach oben zu kraxeln, stundenlang in Sitzungen zu hocken, im Klein-Klein der Kompromisse und WorthĂŒlsengefechte stecken zu bleiben? Kein Wunder, wenn viele Menschen das GefĂŒhl haben, nicht mehr die Begabtesten und Engagiertesten prĂ€gten die Politik, sondern immer öfter die Karrieristen und Sitzenbleiber.

Aber wir sollten es uns nicht zu leicht machen. Es ist nicht damit getan, den Schwarzen Peter allein den amtierenden Politikern zuzuschieben. Die politischen ReprĂ€sentanten sind nur so gut wie die gesellschaftliche Basis, der sie entstammen. Jeder BĂŒrger ist gefordert. Es gibt ja Wege breiter BĂŒrgerbeteiligung, ein faszinierendes Beispiel haben kĂŒrzlich die Iren angewandt. Aber auch hierzulande sehen wir vielerorts ermutigende Projekte. Meist noch im Kleinen, auf kommunaler oder regionaler Ebene. Aber diese Bewegung könnte grĂ¶ĂŸer werden. Nein, sie könnte nicht, sie sollte. Damit EnttĂ€uschung, Frust und die Mir-doch-egal-Haltung unsere Gesellschaft nicht noch stĂ€rker zersetzen. Damit unsere Demokratie stark und lebendig bleibt: Jeder kann mithelfen.


WAS STEHT AN?

Eine Hand wĂ€scht die andere – Sisi und Putin in Sotschi.
Eine Hand wĂ€scht die andere – Sisi und Putin in Sotschi. (Quelle: Sergei Chirikov Pool via REUTERS)

Auf die BĂŒhne darf außer dem Chef nur noch einer. Wladimir Putin empfĂ€ngt heute Staatschefs aus ganz Afrika zum großen Gipfeltreffen im russischen Sotschi. Wen von ihnen wĂ€hlte er aus, um an seiner Seite die Konferenz zu eröffnen? Den ĂŒbelsten Despoten: Ägyptens PrĂ€sidenten Sisi, der die Demokratiebewegung in seinem Land brutal unterdrĂŒckt hat und Menschenrechte als unverbindliche Empfehlung betrachtet. Russlands wichtigster Handelspartner in Afrika ist er auch – zusammen mit Algerien, das sich allerdings in einem so erbĂ€rmlichen politischen Schlamassel befindet, dass selbst Herr Putin niemanden aus der verknöcherten Machtelite auf die BĂŒhne zerren wollte.

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Die Zeichen hat Russlands PrĂ€sident bei der Eröffnung jedenfalls eindeutig gesetzt. "Wir zwingen niemandem unsere Ansichten auf, wir respektieren das Prinzip der 'afrikanischen Lösungen fĂŒr afrikanische Probleme', die von den Afrikanern selbst vorgeschlagen werden", sagt der Kremlchef. So einen feingedrechselten Politikersatz muss man ĂŒbersetzen. Dann klingt er ungefĂ€hr so: Lieber Diktator, die Verfassung geht dir auf den Keks, die lĂ€stige Opposition auch? Du willst in deinem Land mal so richtig aufrĂ€umen? Mach GeschĂ€fte mit Russland! Wir belĂ€stigen dich nicht mit moralischen Vorhaltungen. Apropos, ein paar Kampfhubschrauber und PanzerfĂ€uste haben wir auch im Angebot. Ach ja, und bei Bedarf auch Söldner, die das Zeug fachgerecht bedienen können. LĂ€stige Oppositionelle? Mit uns kein Problem!

Und so schauen europĂ€ische EmissĂ€re mit langen Gesichtern zum Beispiel nach Guinea, wo sie PrĂ€sident CondĂ© ins Gewissen reden, dass nach zwei Amtszeiten nun aber wirklich mal Schluss sein muss. So steht es in der Verfassung, doch der PrĂ€sident lĂ€chelt, denn muss nach zweimal fĂŒnf Jahren nicht eher die Verfassung mal weg? FĂŒr eine schöne neue? Seine russischen Freunde haben nichts dagegen. Sie reden lieber ĂŒber den florierenden Export von Bauxit, dem Rohstoff fĂŒr Aluminium, an MĂŒtterchen Russland. Nirgendwo gibt es so viel davon wie in Guinea. Man sĂ€he da ungern regierungswechselbedingte Lieferunterbrechungen. Deal? Die europĂ€ischen EmissĂ€re reden unterdessen immer noch von der Verfassung, aber so richtig hört ihnen keiner mehr zu.

Guineas PrÀsident Alpha Condé.
Guineas PrÀsident Alpha Condé. (Quelle: Benoit Tessier/Reuters-bilder)

Russland ist in Afrika eigentlich kein großer Akteur, jedenfalls wenn es nach den nĂŒchternen Zahlen des Handelsvolumens geht. Afrikas wichtigster Partner beim Austausch von GĂŒtern ist die EU, gefolgt von China, Indien, den USA, den Arabischen Emiraten, und irgendwann, irgendwann ist auch Russland dann mal dabei. Aber wir dĂŒrfen uns an dieser Stelle gerne daran erinnern, wie groß Russlands Einfluss im Nahen Osten vor einigen Jahren noch gewesen ist: FĂŒr eine kleine ErwĂ€hnung in der Kategorie "Sonstige" hat es damals gerade noch gereicht – heute aber fĂŒhrt an Moskau kein Weg mehr vorbei. Syrien ist nur der augenfĂ€lligste Fall.

Auch in Afrika schickt Wladimir Putin sich nun an, aus Wenigem das Meiste zu machen. Mit Waffenexporten ist Russland dick im GeschĂ€ft, Trollfabriken mischen Wahlen auf. Viele GenerĂ€le und PrĂ€sidenten von heute haben ihre MilitĂ€rausbildung einst in der Sowjetunion absolviert. Der Umfang des russischen Engagements in Afrika mag begrenzt sein – aber es ist wirksam.

Als EuropĂ€er dĂŒrfen wir uns darauf einstellen, dass es auch in Afrika immer schwieriger wird, an Herrn Putin und seinen Leuten vorbeizukommen. Das wird auch nicht dadurch besser, dass da ja auch noch die Chinesen mitmischen und hier und da noch ein paar Amerikaner herumlaufen, die von ihrem PrĂ€sidenten noch nicht nach Hause zurĂŒckkommandiert worden sind. Auch wir EuropĂ€er haben in Afrika viel Unheil angerichtet, da muss man gar nicht bis in die Kolonialzeit zurĂŒckgehen. Agrarexporte, Fischereipolitik, unfaire Handelsabkommen: Das trĂ€gt alles nicht zur Stabilisierung bei.

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Aber inzwischen hat die EU das mehrheitlich verstanden und den Kurswechsel eingeleitet. Nun geht es vor allem darum, Fluchtursachen zu bekĂ€mpfen, stabile Demokratien zu fördern, die ihrer Bevölkerung ein gutes Auskommen und politische Mitsprache ermöglichen. Gar nicht gebrauchen können wir Despoten und Kleptokraten, die auf Kosten der Bevölkerung ihre eigenen Taschen fĂŒllen. Doch Russland zieht nicht am selben Strang. Es ist der bequemere Partner fĂŒr die mit den großen Taschen, die mit dem heutigen Zustand zufrieden sind und gut daran verdienen. Wem das nicht passt? Der soll eben nach Europa rĂŒbermachen! Putin in Afrika: Das dĂŒrfte uns noch viel Kopfschmerzen bereiten.


Apropos Kopfschmerzen: Annegret Kramp-Karrenbauer kann heute auf dem Nato-Verteidigungsministertreffen in BrĂŒssel ihren Amtskollegen erklĂ€ren, wie genau sie das mit der Sicherheitszone in Nordsyrien gemeint und warum sie bei ihrem Vorstoß die Partnerstaaten nicht richtig eingebunden hat. Und wenn sie damit fertig ist, kann sie erlĂ€utern, warum sie gestern Abend gleich in den nĂ€chsten Fettnapf getappt ist. Oder wie soll man ihre Wortwahl zur TĂŒrkei sonst verstehen?


WAS LESEN?

Apropos TĂŒrkei, Kurden und Syrien: Wenn Sie verstehen wollen, worum es in dem Konflikt wirklich geht, dann sollten Sie diesen Artikel meines Kollegen Patrick Diekmann lesen.


Berti Vogts kritisiert den Stellenwert, den Vermarktung bei der Nationalmannschaft einnimmt – ein Thema, fĂŒr das Oliver Bierhoff verantwortlich ist.
Berti Vogts kritisiert den Stellenwert, den Vermarktung bei der Nationalmannschaft einnimmt – ein Thema, fĂŒr das Oliver Bierhoff verantwortlich ist. (Quelle: imago images)

Der FC Bayern hat gegenwĂ€rtig mehr Sorgen als gesunde Innenverteidiger. Besonders der Ausfall Niklas SĂŒles schmerzt. Doch nicht nur der Rekordmeister zittert um den Abwehr-Riesen, auch der DFB bangt um den 24-JĂ€hrigen, der bei der EM im kommenden Jahr eigentlich den Defensivchef geben soll. Einige Fans und Experten wĂŒnschen sich daher ein Comeback von Mats Hummels im DFB-Trikot. Unser Kolumnist Berti Vogts widerspricht vehement, rĂ€umt eigene Fehler als Bundestrainer ein – und kritisiert DFB-Direktor Oliver Bierhoff.


Unser Interview mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat gestern viele Wellen geschlagen – besonders seine Verteidigung des geringen CO2-Preises. Kritik daran nannte der Vizekanzler "Wohlhabenden-Gerede". Linken-Chef Bernd Riexinger wirft Scholz und der Regierung nun vor, selbst sozial ungerecht zu handeln.


WAS AMÜSIERT MICH?

Was halten eigentlich die wirklich mÀchtigen Leute von AKKs Idee?

(Quelle: Mario Lars)


Ich wĂŒnsche Ihnen einen gelassenen Tag. Herzliche GrĂŒĂŸe

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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