Sie sind hier: Home > Politik > Iran-Konflikt >

Iran-USA-Konflikt: Republikaner kritisiert Trumps Begründung für Soleimani-Tötung

Angriff auf iranischen General  

Soleimani-Tötung: Senator findet Trumps Gründe "absolut verrückt"

09.01.2020, 14:24 Uhr | dpa-AFX

US-Senator Mike Lee wettert gegen Trump-Regierung

Der Iran-Konflikt sorgt auch im US-Kongress für Unruhen. Am Mittwoch hatten Vertreter der Trump-Regierung die Senatoren in einem Briefing über die Hintergründe zur Tötung des iranischen Generals Soleimani informiert. Selbst aus den Reihen der Republikaner wurde aber Kritik laut. (Quelle: t-online.de)

"Das ist unamerikanisch": Der republikanische Senator zeigte sich nach einem Treffen mit der Trump-Regierung höchst unzufrieden. (Quelle: t-online.de)


"Absolut verrückt": Mit scharfen Worten kritisiert ein republikanischer Senator, wie die Trump-Administration die Tötung von Ghassem Soleimani gerechtfertigt hat. Trumps militärische Macht soll jetzt beschnitten werden.   

Ein republikanischer Senator hat die Begründung des US-Luftangriffs auf den iranischen General Ghassem Soleimani als "absolut verrückt" und "unamerikanisch" verurteilt. Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee, am Mittwoch (Ortszeit).

Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, "gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen", sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist. Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offengelassen. "Ich finde das absolut verrückt. Das ist inakzeptabel", sagte er. Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei "unamerikanisch" und "verfassungswidrig", sagte Lee.

Im Video oben sehen Sie die emotionale Stellungnahme des Senators oder Sie klicken hier.

Mehrere Republikaner wollen Trumps militärische Macht beschränken

Gleichzeitig kündigte Lee an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen. Auch der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, bezeichnete die Unterrichtung als unzureichend und wollte sich der Initiative anschließen.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen erklärte, die Regierung habe keine stichhaltigen Beweise für ihre Begründung des Luftangriffs auf Soleimani vorgelegt, "weil es sie wahrscheinlich gar nicht gibt". Ein enger Verbündeter Trumps, Senator Lindsey Graham, hingegen sagte, die Regierung habe eine "überzeugende Begründung" vorgelegt.


Als Reaktion auf die Tötung Soleimanis hatte der Iran in der Nacht zu Mittwoch Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil abgeschossen. Teheran nannte die Angriffe ebenfalls einen "Akt der Selbstverteidigung". Todesopfer gab es nicht. Die iranische Führung hatte nach dem Angriff auf Soleimani in Bagdad in der vergangenen Woche Rache geschworen. Die US-Regierung argumentiert, Soleimani habe an schwerwiegenden Angriffen auf US-Ziele gearbeitet, die unmittelbar bevorgestanden und viele Menschenleben gekostet hätten.

Nach einer Unterrichtung der Abgeordneten im Repräsentantenhaus zogen Demokraten und Republikaner unterschiedliche Schlüsse. Der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly etwa sagte, er sei nicht überzeugt von der angeblich unmittelbar bevorstehenden Bedrohung, die von Soleimani ausgegangen sein soll. Die Regierung versuche nur, eine Argumentation für ein Verhalten zu liefern, "das impulsiv und rücksichtslos war und die Sicherheit unseres Landes gefährdet hat".

Sie interessieren sich für mehr Analysen, Hintergründe und Kommentare zu Trump, Impeachment und die kommenden US-Wahlen?
Mit unserem US-Politik-Push verpassen Sie nichts mehr. Holen Sie sich die t-online.de App und aktivieren Sie in den Einstellungen den Push “US-Politik”.
Die kostenlose App für Android gibt es hier.
Die kostenlose App für iOS gibt es hier.

Der republikanische Abgeordnete, Adam Kinzinger, dagegen sagte dem Sender Fox News nach der Sitzung im Kongress, die US-Regierung habe bei der Unterrichtung viele Informationen vorgelegt. Er sei "überzeugter denn je", dass das US-Militär durch den Angriff das Leben von Amerikanern gerettet habe. "Sie haben das Richtige getan." Wer davon nicht überzeugt sei, der habe nicht richtig zugehört.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen schon am Donnerstag eine Resolution einbringen, um ein mögliches militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Iran zu begrenzen. Demnach soll die Regierung etwaige Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, falls der Kongress ihnen nicht zustimmen sollte. "Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten", erklärte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Die Demokraten haben in der Parlamentskammer die Mehrheit, nicht aber im Senat, wo die Republikaner dominieren.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa-AFX

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal