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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Politik mit dem dritten newtonschen Gesetz

  • Peter Schink
Von Peter Schink

Aktualisiert am 21.09.2020Lesedauer: 7 Min.
Trauer in New York: Demonstranten gedenken der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg
Trauer in New York: Demonstranten gedenken der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg (Quelle: Reuters-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick ĂŒber die Themen des Tages, heute stellvertretend fĂŒr Florian Harms:

WAS WAR?

Es ist das dritte newtonsche Gesetz. Actio gleich reactio. Jede Kraft entwickelt eine gleichgroße Gegenkraft. Das ist nicht nur in der Physik so. Auch in der Politik bleibt keine Handlung ohne Gegenreaktion. Manchmal wird das nur nicht sofort sichtbar.

Nehmen wir den heutigen Tag vor 27 Jahren. Am 21. September geht der russische PrĂ€sident Boris Jelzin ein Wagnis ein. Weil die Abgeordneten des ersten demokratisch legitimierten Volksdeputiertenkonkress seine Wirtschaftspolitik nicht mittragen, löst er das Parlament per Dekret auf. Er ordnet Neuwahlen fĂŒr Dezember an und etabliert ein Zwei-Kammer-System aus Staatsduma und Föderationsrat – das zugleich einen starken PrĂ€sidenten legitimiert. Der Korrespondent der ARD, Hans-Josef Dreckmann, berichtet: "Niemand kann zur Stunde sagen, wie dieses ungemein riskante Vorgehen Boris Jelzins ausgehen wird." (Sehenswert!)

Mit 27 Jahren Abstand sehen wir da klarer. Jelzin legte mit dem starken PrÀsidialsystem einen Grundstein der heutigen Machtbasis des derzeitigen PrÀsidenten Wladimir Putin. Das war 1993 nicht abzusehen. Jelzin handelte damals in "reactio" auf die WiderstÀnde des Parlaments gegen seine Politik. Die wollten wirtschaftliche Reformen nicht mittragen.

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Selbiges hat sich schon zigfach wiederholt: Große politische bzw. gesellschaftliche VerĂ€nderungen haben immer eine Gegenreaktion zur Folge. Auf die Revolution 1848 folgte die Gegenrevolution, auf die demokratischen Gehversuche der Weimarer Republik folgte der Nationalsozialismus, auf die Wiedervereinigung folgten BrĂŒche zwischen Ost und West.

Und doch lĂ€sst sich nie sagen, was genau passiert: WĂ€hrend in Tunesien der Arabische FrĂŒhling halbwegs glĂŒckte, schickte er Syrien in die Katastrophe. Zu sehr hĂ€ngen die Geschehnisse vor Ort von handelnden Personen, von wirtschaftlichen und sozialen UmstĂ€nden oder auch von Ă€ußeren EinflĂŒssen ab.

Nicht ein singulĂ€rer Umstand löste den Brexit aus. Auch die Wahl des Außenseiters Donald Trump hat eine Vielzahl von Ursachen. Und die deutsche Wiedervereinigung wurde durch verschiedene UmstĂ€nde, Personen und der besonderen Weltlage im Jahr 1989/90 möglich. Erst im Nachhinein lassen sich die Ursachen fĂŒr solche Ereignisse nachvollziehen.

Ruth Bader Ginsburg
Ruth Bader Ginsburg (Quelle: ap-bilder)

Aber in die Zukunft gerichtet? Wer mag schon vorherzusagen, welche "reactio" auf ein bestimmtes Ereignis folgt? So starb am Freitag die liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg an ihrem Krebsleiden. Die Demokraten hatten genau das gefĂŒrchtet: Eine weitere Nachbesetzung am Supreme Court durch US-PrĂ€sident Donald Trump noch vor den PrĂ€sidentschaftswahlen ist nun möglich. Ginsburg war schon vor ihrem Tod eine amerikanische Ikone: Sie hatte sich aus einfachen VerhĂ€ltnissen hochgearbeitet, berĂŒhmt fĂŒr ihr Eintreten fĂŒr Frauenrechte, wurde sie als zweite Frau der US-Geschichte von Bill Clinton zur obersten Richterin erkoren.

Hier lohnt es sich, in den nĂ€chsten Tagen genau hinzusehen. Zum einen ist es in den USA umstritten, ob kurz vor einer PrĂ€sidentschaftswahl ein neuer Richter fĂŒr den Obersten Gerichtshof benannt werden soll (zuletzt wurde Barack Obama vor der Wahl 2016 von den Republikanern daran gehindert). Doch Trump ist Trump. Er hat bereits angekĂŒndigt, er wolle den Posten nachbesetzen.

Klar ist: Das Thema wird den Wahlkampf beeinflussen. Trump will mit einer Frau eine konservative 6:3-Mehrheit im Supreme Court zementieren. Mit potenziell enormen Folgen fĂŒr die großen strittigen Themen von Abtreibung, ĂŒber Ehe fĂŒr alle, Waffenbesitz, Klimaschutz bis zum Thema Krankenversicherung. Aber: Auf jede "actio" folgt auch eine "reactio". Ein streng konservativer Supreme Court könnte landesweit liberale Stimmen stĂ€rken.

Bei den Demokraten wird nun sogar erwogen, den Supreme Court um zwei oder vier Richter zu erweitern – um die republikanische Übermacht zu kippen. Druck erzeugt Gegendruck. So lautet das dritte newtonsche Gesetz.


WAS STEHT AN?

Auch die Corona-Krise wird weltweit noch eine Vielzahl an "reactio" nach sich ziehen.

In Deutschland liegt die Spannung derzeit im SĂŒden. Am Freitag ĂŒberstieg die Zahl der Corona-Infizierten in MĂŒnchen die kritische 50er-Marke, am Sonntag lag die 7-Tage-Inzidenz dort bei 55,6 FĂ€llen von 100.000 Einwohnern. Heute Morgen berĂ€t der Krisenstab der Millionenstadt ĂŒber Gegenmaßnahmen.

Allianz Arena ohne Zuschauer, aber mit VIP-Publikum. Zu nah und ohne Maske: Edmund Stoiber, ehemaliger CSU-Vorsitzender (l-r), Walter Mennekes, zweiter VizeprĂ€sident vom FC Bayern MĂŒnchen, Dieter Mayer, VizeprĂ€sident vom FC Bayern MĂŒnchen, Uli Hoeneß, Aufsichtsratsmitglied und EhrenprĂ€sident vom FC Bayern, Herbert Hainer, VereinsprĂ€sident vom FC Bayern, Jochen Schneider, Sportvorstand des FC Schalke 04.
Allianz Arena ohne Zuschauer, aber mit VIP-Publikum. Zu nah und ohne Maske: Edmund Stoiber, ehemaliger CSU-Vorsitzender (l-r), Walter Mennekes, zweiter VizeprĂ€sident vom FC Bayern MĂŒnchen, Dieter Mayer, VizeprĂ€sident vom FC Bayern MĂŒnchen, Uli Hoeneß, Aufsichtsratsmitglied und EhrenprĂ€sident vom FC Bayern, Herbert Hainer, VereinsprĂ€sident vom FC Bayern, Jochen Schneider, Sportvorstand des FC Schalke 04. (Quelle: dpa-bilder)

Wegen der steigenden Fallzahlen waren die Fans zum Bundesligastart beim Spiel des FC Bayern gegen Schalke 04 kurzfristig ausgeschlossen worden. Doch die Unbelehrbaren feierten am Wochenende trotzdem, ausgerechnet auf der VIP-TribĂŒne des FC Bayern. FĂŒr das Bild alter weißer MĂ€nner, die zu eng und ohne Maske beieinanderstehen, musste sich wenig spĂ€ter Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge entschuldigen: "Wir sind uns alle einig, dass das Bild nicht vorbildlich war", sagte er. Man werde das Ă€ndern.

Wer Vorbild sein will, muss allerdings nicht an Bildern arbeiten. Sondern an seiner Einstellung. Die lÀsst hier tief blicken.

WĂ€hrenddessen feiern die ĂŒbrigen MĂŒnchner in den kommenden zwei Wochen bei der "Wirtshaus-Wiesn" in den GaststĂ€tten der Stadt ein ersatzweises Oktoberfest (das ausfĂ€llt). Bei den aktuellen Fallzahlen definitiv kontraproduktiv. Ob das so bleibt, auch darĂŒber muss am Montagmorgen der Corona-Krisenstab der Landeshauptstadt entscheiden. OberbĂŒrgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine Kollegen werden abwĂ€gen. Die Zeit fĂŒr Partys in MĂŒnchen ist jedenfalls vorbei.


Bundesumweltministerin Svenja Schulze feiert in Berlin schon mal den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Am Mittag lĂ€dt sie gemeinsam mit Brandenburgs Ex-MinisterprĂ€sident Matthias Platzeck zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Umwelt- und Naturschutzbilanz der deutschen Einheit". Spontan denke ich: Der grĂ¶ĂŸte Anteil zur CO2-Reduktion wurde vermutlich durch den Niedergang der DDR-Industrien geleistet.

Im Jahr 1990 gab es noch eine andere, positivere Geschichte: Der Biologe Michael Succow war nach der freien Volkskammerwahl zum stellvertretenden Umweltminister geworden. Er nutzte die kurze Zeit des Sommers 1990 fĂŒr die Entwicklung eines einzigartigen Nationalpark-Programms. Sein Plan: Zwölf Prozent des gesamten DDR-Staatsgebiets sollte unter Naturschutz gestellt werden. Auf der letzten Sitzung des DDR-Nationalrates im September 1990 wurde das Programm verabschiedet. Davon profitiert die Natur bis heute.


Ein StĂŒck Klimaschutz wird am Montag voraussichtlich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) prĂ€sentieren. Bei der EU-Verkehrsministerkonferenz soll nach Informationen des "Spiegel" ein Konzept fĂŒr europaweit bessere Zugverbindungen prĂ€sentiert werden. Ziel ist demnach ein grenzĂŒberschreitender Europatakt, zudem Verbindungen von Paris ĂŒber Berlin nach Warschau, von Amsterdam nach Rom und von Berlin nach Barcelona. So etwas Ähnliches gab es schon bis 1987, nun macht der Klimaschutz es wieder möglich.

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Was heute wichtig ist

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FĂŒr Freitag schließlich rufen die Aktivisten von "Fridays for Future" erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder zum globalen Klimastreik auf. Falls Sie also noch nichts vorhaben: Unsere Kinder und Enkel fordern auch von uns, dass wir unseren Planeten endlich schĂŒtzen.


Geistig rĂŒckwĂ€rtsgewandt debattiert heute in London das Unterhaus in zweiter Lesung das "Binnenmarktgesetz" von Premier Boris Johnson. Es soll den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten Ă€ndern. Am Dienstag soll abgestimmt werden, anschließend muss das Oberhaus noch zustimmen. Klar ist: Die "actio" aus London wird nicht ohne "reactio" aus BrĂŒssel bleiben können. EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen hat bereits vergangene Woche zu Protokoll gegeben: Vertrauen bleibe das Fundament jeder starken Partnerschaft. Die Frage bleibt: Wenn das Fundament bröckelt, macht es fĂŒr alle EuropĂ€er dann Sinn, das Haus einstĂŒrzen zu lassen? Die SchĂ€den werden auf beiden Seiten des Kanals betrĂ€chtlich sein.


Verhaftungen bei einer Demonstration in Minsk
Verhaftungen bei einer Demonstration in Minsk (Quelle: Twitter / Franak Viačorka)

Entscheidende Tage erleben unsere Nachbarn in Belarus. Gut tausend Kilometer von Berlin entfernt kĂ€mpfen Abertausende BĂŒrger nun seit sechs Wochen darum, Europas letzten Diktator aus dem Amt zu jagen. Obwohl der Staat den Druck immer weiter erhöht, bleiben die Proteste weiter friedlich und nachdrĂŒcklich. Und es gibt immer wieder auch kleine Lichtblicke: Die Behörden hatten am Freitag den sechsjĂ€hrigen Sohn der Minsker Aktivistin Jelena Lasartschik in ein Heim eingewiesen. Hunderte forderten am Samstag vor der Einrichtung, den Eltern ihren Sohn zurĂŒckzugeben. Am Sonntagmorgen schließlich ließ die Heimleitung das Kind frei – unter "Hurra"-Rufen und Applaus der Menschen.


WAS LESEN ODER ANSCHAUEN?

Geert Mak
Geert Mak (Quelle: Thierry Roge/BELGA)

Deutschland muss endlich seine Rolle als Leitnation Europas annehmen. Sagen nicht meine Kollegen Marc von LĂŒpke und Florian Harms, sondern der niederlĂ€ndische Erfolgsautor Geert Mak, der seit Jahrzehnten das gesellschaftliche und politische Geschehen vor allem in Europa und den USA beobachtet und analysiert. Uns hat er erklĂ€rt, warum das trotz der dunklen Vergangenheit Deutschlands möglich ist. Warum Mak die US-Wahl im kommenden November fĂŒrchtet, dem Euro keine große Zukunft beschieden sein wird und Europa in Sachen Belarus zu zahm reagiert, lesen Sie hier. Die Überschrift sagt viel ĂŒber das Interview: "Vielleicht verlassen Trumps Getreue das sinkende Schiff."

Mehr aus dem Ressort
Verfassungsgericht bestÀtigt einrichtungsbezogene Impfpflicht
Impfung (Symbolbild): Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Klagen gegen eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht abgewiesen.



Hauptfeldwebel meldet sich aus dem Irak
Hauptfeldwebel meldet sich aus dem Irak (Quelle: Bundeswehr/T-Online-bilder)

Es sind einzigartige Einblicke, die meine Video-Kollegen Martin Trotz und Adrian Röger bei der Bundeswehr aufgetan haben. Wie wird man auf den Tod vorbereitet? Wie gefÀhrlich ist es im Irak? Ist die Angst ein stÀndiger Begleiter?

FĂŒr unser Videoformat "Frag mich" hat ein deutscher Soldat Ihre Fragen beantwortet. Der Hauptfeldwebel sagt: "Jeder Soldat, der in den Einsatz geht, beschĂ€ftigt sich mit dem Tod." Er meldet sich aus seinem Quartier mitten in der irakischen WĂŒste. "Meine Familie versteht nicht, warum ich in den Einsatz gegangen bin." Er redet auch darĂŒber, ob Soldatinnen und Soldaten bei langen AuslandseinsĂ€tzen vermehrt fremdgehen. Absolut sehenswert.


In der Landwirtschaft fehlt es nicht an kreativen Ideen fĂŒr den Klimaschutz. Wie es gehen kann, zeigen Reisbauern in Thailand. Das Rezept ist einfach wie effektiv: ein Haufen, nein massenhaft Enten. Wie? Sehen Sie selbst – meine Kollegen Tim Blumenstein und Axel KrĂŒger haben beeindruckende Luftaufnahmen fĂŒr Sie parat und erklĂ€ren Ihnen die ganze Geschichte hinter dem Spektakel, das hierzulande vielleicht ja auch Schule machen könnte.

In Deutschland gibt es bisher zwei etablierte Testverfahren, um das Coronavirus nachzuweisen: die PCR-Testung und Antikörper-Tests. Nun sollen sogenannte Antigen-Tests – auch Schnelltests genannt – als weitere Methode eingefĂŒhrt werden. Meine Kollegin Melanie Weiner erklĂ€rt, wie sie funktionieren.


WAS ERFREUT MICH?

Bill Murray wird heute 70 Jahre alt. Seit Lost in Translation und Broken Flowers wissen wir alle, das Leben ist einfach so. Ein hartnĂ€ckiges GerĂŒcht besagt ĂŒbrigens, dass Murray keinen Agenten beschĂ€ftigt. Er ist nur ĂŒber seinen Anrufbeantworter zu erreichen. Den er selten abhört.

Ich wĂŒnsche Ihnen einen gesunden Start in den Tag. Morgen schreibt Florian Harms wieder an dieser Stelle.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Twitter: @peterschink

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