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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Da kommt was auf uns zu

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 27.10.2021Lesedauer: 6 Min.
Sudanesische Milizen werden nach dem Putsch gegen Demonstranten eingesetzt.
Sudanesische Milizen werden nach dem Putsch gegen Demonstranten eingesetzt. (Quelle: Marwan Ali/AP/dpa-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

will man eine wirklich knifflige Frage beantworten, braucht man Geduld. Mitunter muss man Jahre warten, bis sich etwas bewegt und neue Erkenntnisse Licht in die Angelegenheit bringen. Heute aber ist es so weit, denn in einem politisch sensiblen "Experiment", das sich im echten Leben und auf dem RĂŒcken von echten Menschen abspielt, gibt es einen neuen Stand zu vermelden.

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Der Versuchsaufbau ist uns allen hinreichend bekannt. Wir leben in einer vernetzten Welt. In Europa und in Deutschland haben wir inzwischen verstanden, dass uns die Krisen in fernen LĂ€ndern etwas angehen, weil ihre Folgen uns einholen. Eine kurvenreiche Linie fĂŒhrt vom Wutausbruch der UnterdrĂŒckten, die vor einem Jahrzehnt im Arabischen FrĂŒhling auf die Straße gegangen sind und einen Diktator nach dem anderen verjagten, bis zu uns.

Die Unruhen im Nahen Osten, die Niederlagen der Demokratiebewegungen, wiedererstarkte MilitĂ€rjuntas und BĂŒrgerkriege mĂŒndeten in Flucht, ZeltstĂ€dte und ĂŒberfĂŒllte Schlauchboote. Wir sahen ertrunkene Kinder im Mittelmeer, stellten Feldbetten in Turnhallen, mussten in Europa heftigen Streit ĂŒber den Umgang mit den vielen Neuankömmlingen austragen, auch die Verankerung der AfD in der deutschen Politik gehört zu den Folgen dieser Zeit. Aber die Weichen wurden zu Beginn in der Ferne gestellt. Immer wieder ist dort der Versuch gescheitert, Diktaturen abzuschĂŒtteln. LĂ€nder wie Libyen und Syrien versanken in Anarchie und Terror. Anderswo, zum Beispiel in Ägypten, kamen die GenerĂ€le und die Folterknechte schnell zurĂŒck. Geht es nicht anders? Kann man das verhindern? Ein Erfolg fĂŒr die Demokratie statt Flucht und Vertreibung: Wo ist das positive Beispiel?

Im FrĂŒhling 2019 waren genau diese Fragen Thema im Tagesanbruch, und obgleich es zu frĂŒh fĂŒr eine Antwort war, gab es endlich einmal Anlass zu Optimismus. Wieder ein Diktator, wieder eine Volksbewegung, die nicht locker ließ: Im Sudan musste der islamistische Langzeitherrscher Omar al-Bashir seinen PrĂ€sidentensessel rĂ€umen. Die Verfechter der Demokratie hatten einiges gelernt und gingen geschickter vor als ihre VorgĂ€nger anderswo: Der Despot an der Spitze war weg, die Demonstranten blieben aber auf der Straße. Sie erzwangen einen Abgang nach dem anderen, bis auch die Strippenzieher aus der zweiten Reihe weg vom Fenster waren und mit dem MilitĂ€r ein Kompromiss zur Aufteilung der Macht gefunden zu sein schien.

Leider haben sich die Dinge seither nicht harmonisch entwickelt. Es gab Unruhen. Eine besonders blutrĂŒnstige Miliz, die dem regulĂ€ren MilitĂ€r Konkurrenz macht, drĂ€ngte sich ins Zentrum der Macht. Die Lage war schwierig, aber immerhin stand der endgĂŒltige Übergang der Regierungsgewalt in zivile HĂ€nde – zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren – nun unmittelbar bevor. Der Sudan hĂ€tte endlich das Beispiel des gelungenen Machtwechsels sein können, auf das die Welt gewartet hat.

HĂ€tte, hĂ€tte, Fahrradkette. Der Putsch kam am Montag, die Unruhen auch, gestern begann der Generalstreik. Die LĂ€den sind zu, die KrankenhĂ€user voll mit Verwundeten und den ersten Toten des Konflikts. Der zivile Premier befindet sich "zu seiner Sicherheit" im Haus des Armeechefs, so heißt das eben im Putschistensprech. Minister und Politiker wurden von Soldaten aus ihren HĂ€usern gezerrt und festgesetzt, andere sind untergetaucht.

Nun bieten die Demonstranten dem MilitĂ€r wieder die Stirn, und man sollte ihren Einsatz nicht leichtfertig als hilflose Geste beiseite wischen. Schließlich haben die Protestierenden erst vor zweieinhalb Jahren den Diktator Baschir zu Fall gebracht. Angesichts der desolaten Wirtschaftslage ist ihr Zorn noch immer groß und das Verlangen nach VerĂ€nderung auch. Der Druck auf die Putschisten wĂ€chst: Die US-Regierung hat 700 Millionen Dollar Hilfsgelder eingefroren, weitere Streichungen sind in Vorbereitung, Sanktionen werden diskutiert.

Demonstranten gehen zu Tausenden gegen die MilitĂ€rs auf die Straße.
Demonstranten gehen zu Tausenden gegen die MilitĂ€rs auf die Straße. (Quelle: Ashraf Idris/AP/dpa/dpa-bilder)

Die GenerĂ€le lĂ€sst das nicht kalt. Sie haben sich nach dem Fall des alten Regimes viele lukrative Wirtschaftszweige unter den Nagel gerissen und prĂ€chtig an der Integration des Landes in den globalen Markt verdient. Wer auch immer den Sudan regiert, muss sich mit einer heftigen Wirtschafts- und Finanzkrise herumschlagen, wĂ€hrend nun auch noch die wichtigsten Geldgeber aus dem Ausland den Stecker ziehen. Gibt es also Hoffnung? Wackelt das MilitĂ€rregime, bevor es sich die Sessel zurechtgerĂŒckt hat?

Nein, noch wackelt da nichts, und der Grund dafĂŒr ist ein Teil der Antwort auf die Frage, warum der Übergang zur Demokratie immer wieder scheitert: Die GenerĂ€le haben Freunde. Ihre mĂ€chtigen UnterstĂŒtzer sind ausgerechnet die westlichen "Partner" in der Region: Ägypten und sein mörderischer Despot Abd al-Fattah as-Sisi, Saudi-Arabien und sein mörderischer Despot Muhammad Bin Salman sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls mit Demokratie nichts am Hut und zudem von Libyen bis zum Jemen in allen wichtigen Konflikten der Region ihre Finger im Spiel haben. Diese skrupellose Truppe hat den MilitĂ€rs aus Armee und Miliz den RĂŒcken gestĂ€rkt und bekam im Gegenzug sudanesische Söldner fĂŒr ihre Kriege. FĂŒr die Putschisten dĂŒrfte das die Rechnung vereinfacht haben. Die Macht wie geplant an die Zivilisten ĂŒbergeben, die den MilitĂ€rs die PfrĂŒnde wegnehmen? Nichts da. Mit RĂŒckhalt in der Region kann man was riskieren.

Die Lage im Sudan ist gefĂ€hrlich und im Fluss. Das Fazit kann deshalb nur ein vorlĂ€ufiges sein, aber erbaulich ist es nicht: Das demokratische Experiment ist fĂŒrs Erste gescheitert, wieder einmal. Es lag nicht an den Sudanesen. UnterstĂŒtzung aus dem Ausland spielt eine SchlĂŒsselrolle – und es rĂ€cht sich, dass die westliche Gemeinschaft den Autokraten in der Nachbarschaft nicht konsequent KnĂŒppel zwischen die Beine geworfen hat.

Wenn wir uns fragen, warum die Erfolgsgeschichten in Afrika und im Nahen Osten ausbleiben und sich die Menschen auf den Weg nach Europa machen, mĂŒssen wir erkennen: Die Diktatoren und MilitĂ€rs kehren nicht bloß aus eigener Kraft und in einem regionalen Vakuum zurĂŒck. Wenn wir vor Ort lebenswerte VerhĂ€ltnisse fördern und Demokratien stĂ€rken wollen, mĂŒssen wir lernen, unsere zweifelhaften "Partner" im Nahen Osten im Zaum zu halten – statt sie zu umgarnen und auf gute GeschĂ€fte zu schielen. DafĂŒr bezahlen wir dann nĂ€mlich an anderer Stelle. Und die Menschen im Sudan gerade auch.

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General Abdel Fattah al-Burhan hat sich im Sudan an die Macht geputscht.
General Abdel Fattah al-Burhan hat sich im Sudan an die Macht geputscht. (Quelle: Marwan Ali/AP/dpa-bilder)

Der Weg zur Kanzlerschaft

In Berlin beginnen heute auch die restlichen Verhandlungsteams von SPD, GrĂŒnen und FDP ihre KoalitionsgesprĂ€che. In 22 Arbeitsgruppen wollen die Fachpolitiker der Parteien die Details ihres Regierungsprogramms aushandeln – und bis zum 10. November fertig werden. Danach sollen die Parteispitzen die Ergebnisse zum Koalitionsvertrag zusammenfassen, der bis Ende November vorliegen soll. In der Woche ab dem 6. Dezember könnte Olaf Scholz dann zum Bundeskanzler gewĂ€hlt werden. Das Spitzenpersonal der KoalitionĂ€re in spe tummelt sich wĂ€hrenddessen auf einer anderen Veranstaltung: Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Christian Lindner sprechen heute beim Kongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Hannover. Es geht, na klar, um die Königsthemen Klimaschutz und Digitalisierung.


Entscheidung im Fall Assange

Demonstranten in London fordern Freiheit fĂŒr Julian Assange.
Demonstranten in London fordern Freiheit fĂŒr Julian Assange. (Quelle: Tom Nicholson/REUTERS)

Seit mehr als zwei Jahren sitzt Julian Assange im Londoner HochsicherheitsgefĂ€ngnis Belmarsh, nachdem er zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft gehaust hat. Die USA, die zwischenzeitlich auch ĂŒber die Ermordung des Wikileaks-GrĂŒnders nachgedacht haben sollen, fordern seine Auslieferung, um ihn wegen „Spionage“ zu verknacken. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten drohen dem 50-JĂ€hrigen bis zu 175 Jahre Haft. Im Januar hatte eine Londoner Richterin das Auslieferungsbegehren abgelehnt, heute beginnt das Berufungsverfahren. Wie die juristische Praxis Großbritanniens und der USA in diesem Fall zu bewerten ist, hat der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer klar benannt: als Folter.


Was lesen?

Warum steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter, obwohl ein Großteil der Erwachsenen vollstĂ€ndig gegen Covid-19 geimpft ist? Meine Kollegin Melanie Rannow hat eine ErklĂ€rung.


Tesla-GrĂŒnder Elon Musk zieht immer mehr Investorengeld an.
Tesla-GrĂŒnder Elon Musk zieht immer mehr Investorengeld an. (Quelle: Maja Hitij/Getty Images)

Tesla und der Autovermieter Hertz schließen einen Mega-Deal ab – und die Börse kennt kein Halten mehr: Der E-Autobauer von Elon Musk ist nun schon mehr als eine Billion US-Dollar wert. Völliger Irrsinn, kommentiert meine Kollegin Nele Behrens.


Der FC Bayern zaubert sich durch die Bundesligasaison, brilliert in der Champions League und will heute Abend auch im DFB-Pokal den nĂ€chsten Sieg holen. Wird die Dominanz der MĂŒnchner nicht langsam langweilig? Diese Frage hat mein Kollege Noah Platschko dem ehemaligen Klubchef Karl-Heinz Rummenigge gestellt – und deutliche Antworten bekommen.

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Duda wirft Bundesregierung Wortbruch vor
Annalena Baerbock (l.) und Andrzej Duda: Der polnische PrÀsident wirft der Bundesregierung vor, ihr Versprechen nicht gehalten zu haben.



Was amĂŒsiert mich?

Auch Armin Laschet sitzt nun im Bundestag. Und er kann sogar zaubern! (Ja, das Bild ist echt.)

(Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Ich wĂŒnsche Ihnen einen dynamischen Tag.

Herzliche GrĂŒĂŸe,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
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Mit Material von dpa.

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