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Zwei Regeln ÔÇô und Corona ist vorbei

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 09.11.2021Lesedauer: 6 Min.
Ein Mitarbeiter einer Bergbahn in Bayern klebt die neuen 2G-Regeln an eine Eingangst├╝r.
Ein Mitarbeiter einer Bergbahn in Bayern klebt die neuen 2G-Regeln an eine Eingangst├╝r. (Quelle: Angelika Warmuth/dpa-bilder)
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Wir haben alles, was es braucht

Verantwortung zu ├╝bernehmen, ist leichter gesagt als getan. In diesen Tagen erlebt das ganze Land, wie Spitzenpolitiker sich vor ihrer Verantwortung dr├╝cken. Wie schon vor einem Jahr ger├Ąt die Corona-Lage vor Winterbeginn au├čer Kontrolle, der Inzidenzwert ist so hoch wie nie zuvor, die Impfkampagne stockt, immer mehr Intensivstationen arbeiten am Anschlag. ├ärzte und Virologen schlagen Alarm, aber Frau Merkel f├╝hlt sich nicht mehr so richtig zust├Ąndig, Herr Scholz f├╝hlt sich noch nicht so richtig zust├Ąndig, und die Ministerpr├Ąsidenten wissen auch nicht so genau. Die Ampelkoalition├Ąre sind so sehr damit besch├Ąftigt, Pl├Ąne f├╝r die Zukunft zu schmieden, dass sie die Gegenwart aus dem Blick verlieren. ├ťberst├╝rzt haben sie nun ein halbgares Corona-Regelwerk zusammengezimmert, das keine drei Wochen ausreichen d├╝rfte: Sie versprechen wieder kostenlose Tests ÔÇô aber machen sie nicht ├╝berall verpflichtend. Sie wollen die 3G-Regel am Arbeitsplatz einf├╝hren ÔÇô aber ignorieren, dass die meisten B├╝rger l├Ąngst 2G bef├╝rworten. Es ist dasselbe Herumgeeiere wie vor einem Jahr.

Dabei br├Ąuchte es jetzt Entscheider, die tatkr├Ąftig handeln. Die mit ihrer Autorit├Ąt die Bundesl├Ąnder vor├╝bergehend auf harte, einheitliche Corona-Regeln verpflichten, deren Notwendigkeit in einer Fernsehansprache der Bev├Âlkerung erl├Ąutern und sich dann pers├Ânlich darum k├╝mmern, dass sie umgesetzt werden. Um einen weiteren Lockdown zu verhindern, br├Ąuchte es eine Doppelstrategie aus Angebot und Schutz.

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Das Angebot: Noch immer scheuen Millionen Menschen die Impfung gegen Covid-19. Nicht alle sind Verweigerer, manche sind verunsichert, andere sind bequem. Die Landesregierungen haben es nicht geschafft, alle diese B├╝rger zu erreichen, geschweige denn sie zu ├╝berzeugen. Einen letzten Versuch sollte daher die Bundesregierung ├╝bernehmen, indem sie schnell eine Impf-Taskforce aufstellt: ein gro├čes Team aus Bundeswehr├Ąrzten und Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks, die mit Bussen in die Landkreise mit den niedrigsten Impfquoten ausschw├Ąrmen und sich auf Marktpl├Ątzen und vor Superm├Ąrkten postieren ÔÇô informieren, impfen, fertig. Der Bundestag m├╝sste den Einsatz billigen. Begleitend sollten die Krankenversicherungen alle ihre Kunden anschreiben und zu Terminen f├╝r die erste, zweite, dritte Impfung einladen ÔÇô auf Deutsch, Englisch, Russisch, T├╝rkisch, Polnisch, Italienisch, Arabisch, Serbokroatisch. Die Fernsehsender k├Ânnten kostenlose Aufkl├Ąrungs-Spots senden.

Der Schutz: Wer sich partout nicht impfen lassen will, kann nicht gezwungen werden. Eine Impfpflicht haben die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister ausgeschlossen (was nicht klug war, die Impfung gegen Masern ist schlie├člich auch verpflichtend). Ihr Wort sollten sie halten, ansonsten w├╝rden die ohnehin regierungsskeptischen Teile der Bev├Âlkerung ihr Vertrauen in den Staat vollends verlieren. Wer sich und andere aber nicht sch├╝tzen will, muss die Konsequenzen tragen. Es kann nicht sein, dass eine Minderheit das Leben der gro├čen Mehrheit dauerhaft gef├Ąhrdet, weil in Krankenh├Ąusern kein Platz mehr f├╝r Notf├Ąlle ist. Deshalb ist es h├Âchste Zeit, dass Frau Merkel und Herr Scholz sich zusammenraufen und die Ministerpr├Ąsidenten auf eine einheitliche 2G-Regel im gesamten Bundesgebiet verpflichten: In alle Restaurants, Bars, Hotels, Kinos, Theater, Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmb├Ąder und sonstige Freizeiteinrichtungen sowie in Fernz├╝ge und Flugzeuge sollte nur noch hineinkommen, wer entweder geimpft oder vor h├Âchstens sechs Monaten von Covid-19 genesen ist. Der Zutritt sollte strikt kontrolliert werden; Wirte und Betreiber, die sich nicht daran halten, w├╝rden mit hohen Geldstrafen belegt.

Das alles klingt zu hart? Nein, es ist nicht hart, es ist konsequent. Und wir wissen in Deutschland eigentlich, wie so etwas geht. Ende der F├╝nfzigerjahre starben zigtausende Menschen an Kinderl├Ąhmung ÔÇô bis Forscher die Polio-Impfung entwickelten. Nach anf├Ąnglicher Skepsis und Umstandskr├Ąmerei lie├čen die Beh├Ârden den Stoff in einer Gro├čkampagne unters Volk bringen: ├ärzte impften in Schulen und Kinderg├Ąrten, fuhren in Impfbussen ├╝bers Land, klingelten an H├Ąusern. Die Massenimpfung wurde zum Standard f├╝r jedes Kind, heute ist der Erreger hierzulande ausgerottet.

Dieser Erfolg l├Ąsst sich wiederholen. Wir haben alles, was es braucht, um die Corona-Krise zu beenden. Es muss nur endlich konsequent angewendet werden. Erforderlich sind Entschlossenheit, Tatkraft ÔÇô und Politiker, die Verantwortung ├╝bernehmen.

Impfbus in Wien: Seit ├ľsterreich in s├Ąmtlichen Freizeitbereichen die 2G-Regel eingef├╝hrt hat, lassen sich viel mehr Menschen impfen.
Impfbus in Wien: Seit ├ľsterreich in s├Ąmtlichen Freizeitbereichen die 2G-Regel eingef├╝hrt hat, lassen sich viel mehr Menschen impfen. (Quelle: Herbert Neubauer/dpa-bilder)

Putins perfider Plan

Tausende Migranten versuchen, die Grenze zur EU zu ├╝berwinden.
Tausende Migranten versuchen, die Grenze zur EU zu ├╝berwinden. (Quelle: Polish Defence Ministry/Handout/Reuters-bilder)

Die Lage an der ├Âstlichen EU-Grenze eskaliert: Der wei├črussische Diktator Alexander Lukaschenko hat Tausende Migranten an den Grenzzaun zu Polen geschleust, die Menschen versuchen ihn zu ├╝berwinden, viele wollen weiter Richtung Deutschland (hier das Video). Polen schickt Polizisten, Litauen schickt Soldaten. Und im Kreml in Moskau sitzt der Mann, der wieder genau dasselbe macht wie schon in der Fl├╝chtlingskrise 2015: die EU destabilisieren, indem er Migranten als Waffe missbraucht. W├Ąre Deutschland nicht aus der Atomkraft ausgestiegen, m├╝sste es diesen Mann nicht mit Gasmilliarden p├Ąppeln.


Der deutsche Tag

Philipp Scheidemann ruft die Republik aus. Das Foto wurde sp├Ąter nachgestellt.
Philipp Scheidemann ruft die Republik aus. Das Foto wurde sp├Ąter nachgestellt. (Quelle: imago-images-bilder)

Immer wieder der 9.11.: Am 9. November 1918 verk├╝ndete Philipp Scheidemann aus einem Fenster des Berliner Reichstagsgeb├Ąudes das Ende der Monarchie, am 9. November 1938 entfachten die Nazis ihren Hasssturm gegen die Juden, am 9. November 1989 leitete der Fall der Berliner Mauer die deutsche Wiedervereinigung ein: Kein anderes Datum ist von so zentraler Bedeutung f├╝r unsere Republik wie dieses.

Der Ambivalenz des 9. November wird heute in zahlreichen Veranstaltungen gedacht. Im Schloss Bellevue will Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier versuchen, allen drei Ereignissen gerecht zu werden: In einer Gedenkstunde richtet die j├╝ngste Abgeordnete des neuen Bundestags, Emilia Fester von den Gr├╝nen, den Blick auf die Entstehung der ersten deutschen Demokratie 1918. Die gerade 100 Jahre alt gewordene Holocaust-├ťberlebende Margot Friedl├Ąnder schildert ihre Erlebnisse 1938 in Berlin. Und der B├╝rgerrechtler und fr├╝here Bundesbeauftragte f├╝r die Stasiunterlagen Roland Jahn widmet sich dem Jahr 1989. An der Veranstaltung, die das Erste live ├╝bertr├Ągt, nehmen auch die Spitzen der vier anderen Verfassungsorgane teil: also Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas, Bundesratspr├Ąsident Bodo Ramelow und der Pr├Ąsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Ein w├╝rdiger Rahmen.

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Schwarzbuch der Verschwendung

Eine Sitzbank, die fast 81.000 Euro kostet, eine Rettung von Feldhamstern f├╝r mehr als zwei Millionen Euro: Das sind Klassiker der staatlichen Geldverschwendung, die immer dann zutage treten, wenn der Bund der Steuerzahler allj├Ąhrlich sein neues Schwarzbuch vorstellt. Heute ist es wieder so weit: Reiner Holznagel, der Pr├Ąsident des Steuerzahlerbunds, pr├Ąsentiert die aktuelle Liste der Finanzgr├Ąber, wobei es nat├╝rlich nicht prim├Ąr um den Unterhaltungswert geht. Bereits vor einem Monat kritisierte er den gr├Â├čten Bundestag aller Zeiten und die damit verbundene B├╝rokratie. Im neuen Sonderkapitel "Digitale Staats-Modernisierung" will er nun die Bedeutung der Digitalisierung aus Sicht der Steuerzahler aufzeigen.


Was lesen?

"Ich traue Trump jederzeit einen Putschversuch zu", sagt Timothy Snyder.
"Ich traue Trump jederzeit einen Putschversuch zu", sagt Timothy Snyder. (Quelle: APA/Herbert Pfarrhofer/dpa-bilder)

Heute vor 32 Jahren fiel die Berliner Mauer, bald brach der Ostblock zusammen. Frieden, Freiheit und Demokratie erhofften sich die Menschen weltweit. Stattdessen erleben wir heute eine Welt, in der die Demokratie auf dem R├╝ckzug zu sein scheint. Wie konnte es so weit kommen? Das haben mein Kollege Marc von L├╝pke und ich Timothy Snyder gefragt, den f├╝hrenden Historiker der USA. Seine Antworten sind beunruhigend.


Corona schl├Ągt im zweiten Pandemie-Herbst noch heftiger zu als zuvor. Kann die vierte Welle noch gestoppt werden? Meine Kollegin Christiane Braunsdorf hat sich von einem Experten f├╝r Covid-Simulation erkl├Ąren lassen, warum uns wohl ein neuer Lockdown bevorsteht.


Was sind das eigentlich f├╝r Leute, die sich nicht impfen lassen? Meine Kollegin Sandra Simonsen kl├Ąrt Sie auf.


Tesla-Gr├╝nder Elon Musk hat wieder einmal f├╝r Wirbel gesorgt: Seine Twitter-Follower sollten dar├╝ber abstimmen, ob er zehn Prozent seiner Aktien im Wert von vielen Milliarden Dollar verkaufen soll, um dadurch endlich Steuern zu zahlen. Meine Kollegin Nele Behrens erkl├Ąrt Ihnen, was wirklich hinter der Aktion stecken k├Ânnte.


Was am├╝siert mich?

Ausreden finden sich ja immer.

(Quelle: Mario Lars)

Ich w├╝nsche Ihnen trotz allem einen frohen Tag. Bleiben Sie zuversichtlich, Kritik verhallt auch in der Politik nicht ungeh├Ârt. Morgen schreibt Peter Schink den Tagesanbruch, von mir lesen Sie am Donnerstag wieder. Herzliche Gr├╝├če,

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Houston bekommt ein Problem
Gefallen an Gewehren: Waffenfans bei einem NRA-Treffen in Indianapolis 2019


Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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