Tagesanbruch Zwei Regeln – und Corona ist vorbei
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Wir haben alles, was es braucht
Verantwortung zu übernehmen, ist leichter gesagt als getan. In diesen Tagen erlebt das ganze Land, wie Spitzenpolitiker sich vor ihrer Verantwortung drücken. Wie schon vor einem Jahr gerät die Corona-Lage vor Winterbeginn außer Kontrolle, der Inzidenzwert ist so hoch wie nie zuvor, die Impfkampagne stockt, immer mehr Intensivstationen arbeiten am Anschlag. Ärzte und Virologen schlagen Alarm, aber Frau Merkel fühlt sich nicht mehr so richtig zuständig, Herr Scholz fühlt sich noch nicht so richtig zuständig, und die Ministerpräsidenten wissen auch nicht so genau. Die Ampelkoalitionäre sind so sehr damit beschäftigt, Pläne für die Zukunft zu schmieden, dass sie die Gegenwart aus dem Blick verlieren. Überstürzt haben sie nun ein halbgares Corona-Regelwerk zusammengezimmert, das keine drei Wochen ausreichen dürfte: Sie versprechen wieder kostenlose Tests – aber machen sie nicht überall verpflichtend. Sie wollen die 3G-Regel am Arbeitsplatz einführen – aber ignorieren, dass die meisten Bürger längst 2G befürworten. Es ist dasselbe Herumgeeiere wie vor einem Jahr.
Dabei bräuchte es jetzt Entscheider, die tatkräftig handeln. Die mit ihrer Autorität die Bundesländer vorübergehend auf harte, einheitliche Corona-Regeln verpflichten, deren Notwendigkeit in einer Fernsehansprache der Bevölkerung erläutern und sich dann persönlich darum kümmern, dass sie umgesetzt werden. Um einen weiteren Lockdown zu verhindern, bräuchte es eine Doppelstrategie aus Angebot und Schutz.
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Das Angebot: Noch immer scheuen Millionen Menschen die Impfung gegen Covid-19. Nicht alle sind Verweigerer, manche sind verunsichert, andere sind bequem. Die Landesregierungen haben es nicht geschafft, alle diese Bürger zu erreichen, geschweige denn sie zu überzeugen. Einen letzten Versuch sollte daher die Bundesregierung übernehmen, indem sie schnell eine Impf-Taskforce aufstellt: ein großes Team aus Bundeswehrärzten und Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks, die mit Bussen in die Landkreise mit den niedrigsten Impfquoten ausschwärmen und sich auf Marktplätzen und vor Supermärkten postieren – informieren, impfen, fertig. Der Bundestag müsste den Einsatz billigen. Begleitend sollten die Krankenversicherungen alle ihre Kunden anschreiben und zu Terminen für die erste, zweite, dritte Impfung einladen – auf Deutsch, Englisch, Russisch, Türkisch, Polnisch, Italienisch, Arabisch, Serbokroatisch. Die Fernsehsender könnten kostenlose Aufklärungs-Spots senden.
Der Schutz: Wer sich partout nicht impfen lassen will, kann nicht gezwungen werden. Eine Impfpflicht haben die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister ausgeschlossen (was nicht klug war, die Impfung gegen Masern ist schließlich auch verpflichtend). Ihr Wort sollten sie halten, ansonsten würden die ohnehin regierungsskeptischen Teile der Bevölkerung ihr Vertrauen in den Staat vollends verlieren. Wer sich und andere aber nicht schützen will, muss die Konsequenzen tragen. Es kann nicht sein, dass eine Minderheit das Leben der großen Mehrheit dauerhaft gefährdet, weil in Krankenhäusern kein Platz mehr für Notfälle ist. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Frau Merkel und Herr Scholz sich zusammenraufen und die Ministerpräsidenten auf eine einheitliche 2G-Regel im gesamten Bundesgebiet verpflichten: In alle Restaurants, Bars, Hotels, Kinos, Theater, Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbäder und sonstige Freizeiteinrichtungen sowie in Fernzüge und Flugzeuge sollte nur noch hineinkommen, wer entweder geimpft oder vor höchstens sechs Monaten von Covid-19 genesen ist. Der Zutritt sollte strikt kontrolliert werden; Wirte und Betreiber, die sich nicht daran halten, würden mit hohen Geldstrafen belegt.
Das alles klingt zu hart? Nein, es ist nicht hart, es ist konsequent. Und wir wissen in Deutschland eigentlich, wie so etwas geht. Ende der Fünfzigerjahre starben zigtausende Menschen an Kinderlähmung – bis Forscher die Polio-Impfung entwickelten. Nach anfänglicher Skepsis und Umstandskrämerei ließen die Behörden den Stoff in einer Großkampagne unters Volk bringen: Ärzte impften in Schulen und Kindergärten, fuhren in Impfbussen übers Land, klingelten an Häusern. Die Massenimpfung wurde zum Standard für jedes Kind, heute ist der Erreger hierzulande ausgerottet.
Dieser Erfolg lässt sich wiederholen. Wir haben alles, was es braucht, um die Corona-Krise zu beenden. Es muss nur endlich konsequent angewendet werden. Erforderlich sind Entschlossenheit, Tatkraft – und Politiker, die Verantwortung übernehmen.
Putins perfider Plan
Die Lage an der östlichen EU-Grenze eskaliert: Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko hat Tausende Migranten an den Grenzzaun zu Polen geschleust, die Menschen versuchen ihn zu überwinden, viele wollen weiter Richtung Deutschland (hier das Video). Polen schickt Polizisten, Litauen schickt Soldaten. Und im Kreml in Moskau sitzt der Mann, der wieder genau dasselbe macht wie schon in der Flüchtlingskrise 2015: die EU destabilisieren, indem er Migranten als Waffe missbraucht. Wäre Deutschland nicht aus der Atomkraft ausgestiegen, müsste es diesen Mann nicht mit Gasmilliarden päppeln.
Der deutsche Tag
Immer wieder der 9.11.: Am 9. November 1918 verkündete Philipp Scheidemann aus einem Fenster des Berliner Reichstagsgebäudes das Ende der Monarchie, am 9. November 1938 entfachten die Nazis ihren Hasssturm gegen die Juden, am 9. November 1989 leitete der Fall der Berliner Mauer die deutsche Wiedervereinigung ein: Kein anderes Datum ist von so zentraler Bedeutung für unsere Republik wie dieses.
Der Ambivalenz des 9. November wird heute in zahlreichen Veranstaltungen gedacht. Im Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versuchen, allen drei Ereignissen gerecht zu werden: In einer Gedenkstunde richtet die jüngste Abgeordnete des neuen Bundestags, Emilia Fester von den Grünen, den Blick auf die Entstehung der ersten deutschen Demokratie 1918. Die gerade 100 Jahre alt gewordene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer schildert ihre Erlebnisse 1938 in Berlin. Und der Bürgerrechtler und frühere Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Roland Jahn widmet sich dem Jahr 1989. An der Veranstaltung, die das Erste live überträgt, nehmen auch die Spitzen der vier anderen Verfassungsorgane teil: also Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundesratspräsident Bodo Ramelow und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Ein würdiger Rahmen.
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Schwarzbuch der Verschwendung
Eine Sitzbank, die fast 81.000 Euro kostet, eine Rettung von Feldhamstern für mehr als zwei Millionen Euro: Das sind Klassiker der staatlichen Geldverschwendung, die immer dann zutage treten, wenn der Bund der Steuerzahler alljährlich sein neues Schwarzbuch vorstellt. Heute ist es wieder so weit: Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbunds, präsentiert die aktuelle Liste der Finanzgräber, wobei es natürlich nicht primär um den Unterhaltungswert geht. Bereits vor einem Monat kritisierte er den größten Bundestag aller Zeiten und die damit verbundene Bürokratie. Im neuen Sonderkapitel "Digitale Staats-Modernisierung" will er nun die Bedeutung der Digitalisierung aus Sicht der Steuerzahler aufzeigen.
Was lesen?
Heute vor 32 Jahren fiel die Berliner Mauer, bald brach der Ostblock zusammen. Frieden, Freiheit und Demokratie erhofften sich die Menschen weltweit. Stattdessen erleben wir heute eine Welt, in der die Demokratie auf dem Rückzug zu sein scheint. Wie konnte es so weit kommen? Das haben mein Kollege Marc von Lüpke und ich Timothy Snyder gefragt, den führenden Historiker der USA. Seine Antworten sind beunruhigend.
Corona schlägt im zweiten Pandemie-Herbst noch heftiger zu als zuvor. Kann die vierte Welle noch gestoppt werden? Meine Kollegin Christiane Braunsdorf hat sich von einem Experten für Covid-Simulation erklären lassen, warum uns wohl ein neuer Lockdown bevorsteht.
Was sind das eigentlich für Leute, die sich nicht impfen lassen? Meine Kollegin Sandra Simonsen klärt Sie auf.
Tesla-Gründer Elon Musk hat wieder einmal für Wirbel gesorgt: Seine Twitter-Follower sollten darüber abstimmen, ob er zehn Prozent seiner Aktien im Wert von vielen Milliarden Dollar verkaufen soll, um dadurch endlich Steuern zu zahlen. Meine Kollegin Nele Behrens erklärt Ihnen, was wirklich hinter der Aktion stecken könnte.
Was amüsiert mich?
Ausreden finden sich ja immer.
Ich wünsche Ihnen trotz allem einen frohen Tag. Bleiben Sie zuversichtlich, Kritik verhallt auch in der Politik nicht ungehört. Morgen schreibt Peter Schink den Tagesanbruch, von mir lesen Sie am Donnerstag wieder. Herzliche Grüße,
Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Mit Material von dpa.
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