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Warum tut bloß niemand was?

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Aktualisiert am 09.11.2021Lesedauer: 6 Min.
Olaf Scholz, Angela Merkel, und Jens Spahn im Bundestag: Wer hat jetzt eigentlich das Sagen in der Corona-Politik?
Olaf Scholz, Angela Merkel, und Jens Spahn im Bundestag: Wer hat jetzt eigentlich das Sagen in der Corona-Politik? (Quelle: /imago-images-bilder)
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Die Corona-Lage könnte außer Kontrolle geraten, doch die Politik schiebt nur die Verantwortung hin und her. Das liegt auch daran, dass die Ampelkoalition in der harten RealitĂ€t angekommen ist. Aber eben nicht nur.

Mitte Oktober ist die Welt der AmpelkoalitionĂ€re noch in Ordnung. Als die Spitzen von SPD, GrĂŒnen und FDP mĂŒde, aber zufrieden vor den Kameras stehen und ihr Sondierungspapier prĂ€sentieren, wird Olaf Scholz fast emotional. "Hier ist ein Aufbruch möglich", sagt der Wohl-bald-Kanzler und wippt die HĂ€nde im Takt seiner Worte auf und ab.


Booster-Impfung: FĂŒr wen sie besonders wichtig ist

Senior: Über 80-JĂ€hrige sollten sich den dritten Piks abholen, weil bei ihnen die Immunantwort nach der Impfung oft nicht so stark ausfĂ€llt. Zudem zĂ€hlen sie generell zu den Risikogruppen fĂŒr einen schweren Verlauf von Covid-19. (Symbolbild)
Tabletteneinnahme: Bestimmte Medikamente wie Immunsuppressiva fĂŒhren zu einer ImmunschwĂ€che. Diese wiederum kann die Wirkung der Corona-Impfung beeintrĂ€chtigen. Allen Personen mit ImmunschwĂ€che wird deshalb eine Booster-Impfung empfohlen. (Symbolbild)
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Doch nur wenige Wochen spĂ€ter muss sich die Ampel statt mit einem Aufbruch erneut mit einem Ausbruch beschĂ€ftigen: Die Corona-Krise droht außer Kontrolle zu geraten, schon wieder, muss man sagen. Die Inzidenz ist so hoch wie noch nie, die Intensivstationen laufen wieder voll, die Zahl der Toten steigt.

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Ein SchĂŒtzenpanzer Marder 1A5 der Bundeswehr (Symbolbild): Er wird von der Rheinmetall Landsysteme hergestellt.


Man muss nicht zynisch sein, um das GefĂŒhl zu haben, die Politik stecke noch immer in ihrer ganz eigenen Corona-Zeitschleife fest: Denn wie so oft modellieren die Experten seit Wochen und die Mediziner warnen. Aber die Politiker scheinen sich wieder erst fĂŒr die Pandemie zu interessieren, wenn der Druck so groß geworden ist und die Lage so schlecht, dass sanfte Lösungen kaum noch möglich erscheinen.

Wer jedenfalls dachte, nach dem Wahlkampf wĂŒrde Corona-Politik wieder einfacher, weil niemand mehr dringend zeigen muss, was fĂŒr ein toller Hecht er doch ist, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Es ist eher umgekehrt: Denn wo frĂŒher 16 BundeslĂ€nder und eine Bundesregierung um den richtigen Weg stritten, sind es heute 16 BundeslĂ€nder, eine Gerade-noch-so-Bundesregierung und eine Noch-nicht-ganz-Ampelkoalition.

Dadurch entsteht schon jetzt mitunter ein gar nicht unterhaltsames Karussell der Verantwortungslosigkeit: Die LĂ€nder zeigen auf den Bund, dort zeigt die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesregierung auf die Ampelkoalition, und die Ampelkoalition zeigt wieder auf die LĂ€nder. Und dann geht alles wieder von vorne los. Wer will noch mal, wer hat noch nicht?

Doch wenn jetzt nichts passiert, wenn die Zahlen weiter so stark steigen, dann dĂŒrften Anfang Dezember nicht die Nachrichten ĂŒber Olaf Scholz' Wahl zum Kanzler die Schlagzeilen beherrschen, sondern die Nachrichten von ĂŒberfĂŒllten Intensivstationen. Die Corona-Krise ist trotz aller Fortschritte noch mĂ€chtig genug, sehr viel unnötiges Leid zu verursachen – und den Start der selbsternannten Zukunftskoalition zu ĂŒberschatten.

Umso dringender stellt sich die Frage: Warum nur tut niemand was?

1. Das Problem mit den BundeslÀndern

Auf diese Frage gibt es mindestens drei Antworten, und fĂŒr eine davon muss man auf die BundeslĂ€nder schauen. Denn dort spielen einige MinisterprĂ€sidenten ihr Lieblingsspiel dieser Pandemie, das durch die Ampelverhandlungen auf Bundesebene fĂŒr sie noch zusĂ€tzlich an Reiz gewonnen hat: Statt selbst eher unpopulĂ€re EinschrĂ€nkungen zu beschließen, die dann wenigstens fĂŒr ihr Land gelten wĂŒrden, fordern sie lieber deutschlandweite Regelungen.

Das KalkĂŒl: Wenn alle böse sind, steht man selbst nicht mehr als ganz so fieser Spaßverderber da.

Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat diese Methode ĂŒber die vergangenen Monate perfektioniert. Statt nun eine wirklich flĂ€chendeckende 2G-Regelung im aktuell besonders betroffenen Bayern einzufĂŒhren, fordert er lieber bundesweit eine. Dabei könnte er lĂ€ngst mehr tun, als er bisher tut. Sein Kollege Michael Kretschmer (CDU) macht in Sachsen vor, wie es geht. Darauf weist auch der Bund gerade gerne hin. Nur dann mĂŒsste Söder eben auch die Kritik aus Gastronomie und Hotellerie selbst aushalten, statt bequem auf Regeln verweisen zu können, die fĂŒr alle in allen BundeslĂ€ndern gelten.

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Die Forderung nach einem Bund-LĂ€nder-Treffen, wie sie auch der neue nordrhein-westfĂ€lische MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU) aufstellt, hat fĂŒr die Unions-LĂ€nderchefs gerade noch einen willkommenen Zusatznutzen: Sie legt die Unordnung auf Bundesebene offen.

Denn dort gibt es gerade gleich zwei Regierungen, die nicht wirklich handlungsfĂ€hig sind. Eine, die noch nicht so richtig weg ist: die geschĂ€ftsfĂŒhrende große Koalition, die ohne Absprache eigentlich nichts Weitreichendes mehr entscheiden darf. Und eine, die noch nicht so richtig da ist: die Ampelkoalition, die nach der Anfangseuphorie in einer kritischen Verhandlungsphase feststeckt.

2. Das Problem mit der Merkel-Regierung

Die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesregierung, also die große Koalition, ist schlicht nicht mehr mĂ€chtig genug, alleine auf einen Corona-Gipfel zu bestehen. Jedenfalls offensichtlich nicht gegen den Willen von Vizekanzler und Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Scholz gerade erst vorgeworfen, aus RĂŒcksicht auf die Ampelverhandlungen eine Bund-LĂ€nder-Besprechung zu verweigern. Das sei "fĂŒr einen zukĂŒnftigen Kanzler verantwortungslos", sagte Braun in bemerkenswerter Deutlichkeit.

Olaf Scholz und Angela Merkel auf der Regierungsbank im Bundestag: Noch nicht ganz da, und noch nicht so richtig weg.
Olaf Scholz und Angela Merkel auf der Regierungsbank im Bundestag: Noch nicht ganz da, und noch nicht so richtig weg. (Quelle: Xinhua/imago-images-bilder)

Da er selten etwas sagt, das seine Vertraute und Chefin Angela Merkel anders sieht, sind die Konfliktlinien in der scheidenden großen Koalition also recht eindeutig. Und so richtig ĂŒberraschend kommt das nicht: Scholz war auch in der Vergangenheit nie ganz so vorsichtig und restriktiv, wie es Merkel immer war oder zumindest gern sein wollte.

Doch schon jetzt ist er offensichtlich mÀchtiger als sie, noch ohne offiziell im Amt zu sein.

3. Das Problem mit der Ampelkoalition

Es ist nicht so, dass gerade gar nichts passieren wĂŒrde in der Corona-Politik. Die Frage ist nur, ob es frĂŒh genug passiert ist – und ob ĂŒberhaupt das Richtige passiert. Und da kommt die Ampelkoalition ins Spiel.

Dort hat sich vor einigen Wochen ein DreierbĂŒndnis im DreierbĂŒndnis herausgebildet, das umzusetzen versucht, was Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor Wochen nur raunend gefordert hatte: die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beenden.

Dass das nach "Freedom Day" klingt, ist dabei schon ein Teil des Problems. Denn eigentlich bedeutet es nur, dass nicht mehr die Bundesregierung die Corona-Leitlinien in einer Art Notfallmodus allein bestimmen kann, sondern wieder der Gesetzgeber ranmuss, also der Bundestag.

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So zumindest wollen es die Ampelpartner mit ihrem neuen Gesetz demonstrieren, das sie bis nĂ€chste Woche durchs Parlament bringen wollen. Vor allem, so begrĂŒnden sie das, damit vor Gerichten nicht erfolgreich geklagt werden könne, weil Richter möglicherweise keinen Anlass mehr fĂŒr einen Notfallmodus sĂ€hen.

Marco Buschmann (FDP, links), Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) und Dirk Wiese (SPD): Das neue DreierbĂŒndnis im DreierbĂŒndnis.
Marco Buschmann (FDP, links), Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) und Dirk Wiese (SPD): Das neue DreierbĂŒndnis im DreierbĂŒndnis. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Das DreierbĂŒndnis im DreierbĂŒndnis besteht aus Dirk Wiese (SPD), Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) und Marco Buschmann (FDP). Sie sagten bei der Vorstellung des Plans zwar, das alles bedeute nicht, dass die Pandemie vorbei und der "Freedom Day" gekommen sei. Allerdings betonte besonders die FDP auch immer wieder, dass das Gesetz ausdrĂŒcklich keine Lockdowns mehr vorsehe.

Die fordert zwar eigentlich sowieso niemand ernsthaft mehr. Aber offenbar wollte man auch die "Bild"-Zeitung beruhigen, fĂŒr die die Frage nach Lockdowns zuletzt zur wichtigsten der Pandemie geworden zu sein scheint.

Also ein Ende der epidemischen Lage und auf keinen Fall noch Lockdowns? Selbst in der Ampelkoalition hĂ€lt das mancher hinter vorgehaltener Hand fĂŒr ein schwieriges öffentliches Signal in der derzeitigen Lage. Nach dem Motto: So schlimm kann's dann ja nicht mehr sein.

Ein anderes VerstĂ€ndnis von Politik – nicht nur bei Corona

Noch schwieriger wird es mit der Einigkeit der Ampel, wenn es um die Maßnahmen selbst geht. Die FDP hat sich zwar breitschlagen lassen, den LĂ€ndern im Instrumentenkasten, den das Gesetz fĂŒr sie definiert, 2G-Regelungen zu ermöglichen. Auf eine bundeseinheitliche 2G-Regel fĂŒr besonders sensible Orte aber, wie sie etwa die GrĂŒnen wollen, konnte man sich nicht einigen.

Auch ĂŒber eine Impfpflicht zumindest fĂŒr bestimmte Berufsgruppen wollen die GrĂŒnen diskutieren. Allerdings haben selbst sie Angst davor, dass dann die Pflege zusammenbricht, weil Teile des Personals schlicht nicht mehr kommen. Die Gegenliebe bei FDP und SPD? Sehr ĂŒberschaubar.

Und so zeigt sich in der Corona-Politik der Ampel im Kleinen, was auch die KoalitionsgesprĂ€che in vielen anderen Politikfeldern so kompliziert macht: Die Parteien haben an vielen Stellen eine grundsĂ€tzlich andere Vorstellung davon, was Politik ĂŒberhaupt regeln soll.

Sollten Bund und LĂ€nder mehr Druck durch 3G und 2G erzeugen, damit sich mehr Menschen impfen lassen? "Menschliche Gesellschaften funktionieren nicht mechanisch", schrieb FDP-Politiker Buschmann dazu jetzt auf Twitter. "Druck fĂŒhrt zu Gegendruck." Im Zweifel also raushalten. Es ist eine sehr grundlegende Aussage zu den Grenzen von Politik. Und zu den Grenzen der Ampelkoalition, mindestens was die Corona-Politik angeht.

Das scheint inzwischen auch die GrĂŒnen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zu befĂŒrchten. Noch vor wenigen Tagen jubelte sie bei der Vorstellung der Corona-Initiative: "Die Ampel funktioniert, bevor es sie gibt."

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Am Montag war vom Jubel nicht mehr viel ĂŒbrig. Sie mache sich "tĂ€glich mehr Sorgen darĂŒber", sagte Göring-Eckardt, "wie sich die vierte Welle in unserem Land gerade ausbreitet". Und dann mahnte sie, wohl vor allem ihre Koalitionspartner in spe: "Wir mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass wir dieser hohen Dramatik gerecht werden."

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