"Das wird Russland ruinieren" EU und USA setzen neue Sanktionen in Kraft – auch gegen Putin
Die bisherigen Sanktionen gegen Russland wurden vielfach als zu schwach kritisiert. Nun haben die EU und USA direkte Maßnahmen gegen Russlands Präsidenten Putin in Kraft gesetzt.
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht zum Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten wurden. Die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen. Dafür werden zum Beispiel die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen eingeschränkt. Zudem erlässt die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen.
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Darüber hinaus setzt die EU auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker können so eingefroren werden.
Auch die USA verhängen Sanktionen
Auch die US-Regierung hat Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und mehrere seiner Minister verhängt. Betroffen sind unter anderem Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und weitere führende Regierungsvertreter, wie das US-Finanzministerium am Freitagabend (Ortszeit) erklärte. Das Weiße Haus hatte die Sanktionen gegen Putin und Lawrow bereits einige Stunden vorher angekündigt.
"Es ist für das Finanzministerium außergewöhnlich selten, einen Staatschef mit Sanktionen zu belegen. Präsident Putin schließt sich damit einer sehr kleinen Gruppe an, zu der Despoten wie Kim Jong Un, Alexander Lukaschenko und Baschar al-Assad gehören", erklärte das US-Finanzministerium in Bezug auf die Machthaber in Nordkorea, Belarus und Syrien. Die US-Regierung ziehe Russland "für den brutalen und unprovozierten Angriff auf das ukrainische Volk" zur Rechenschaft, erklärte Finanzministerin Janet Yellen. Falls nötig, seien die USA zu weiteren Sanktionen bereit.
Infolge der Sanktionen wird jeglicher möglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es weitestgehend verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen. Falls die Betroffenen gar kein Vermögen in den USA haben – was bei Putin und Lawrow wahrscheinlich erscheint – haben die Sanktionen trotzdem nicht nur eine symbolische Bedeutung. Sie erschweren betroffenen Personen viele internationale Geschäfte, weil westliche Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Mit den finanziellen Sanktionen ist keine Einreisesperre verbunden.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag bereits weitreichende Sanktionen verhängt, unter anderem gegen die wichtigsten russischen Banken und Staatskonzerne sowie Exportkontrollen für Hightech-Produkte.
Russland: Putin und Lawrow haben keine Konten in Übersee
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb am Abend im Nachrichtenkanal Telegram, Putin und Lawrow hätten keine Konten in Großbritannien oder in Übersee.
Russland hat die Sanktionen des Westens gegen Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow kritisiert. Die Sanktionen seien ein Beispiel für eine absolute außenpolitische Schwäche, so Sacharowa. "Mit wem werden Sie sprechen?", fragte sie in einem Interview im Staatsfernsehen und erinnerte daran, dass Russland eine Atommacht sei.
Baerbock stellt sich hinter EU-Sanktionen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellte sich hinter den Schritt der EU. "Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern", sagte sie. Mit Blick auf das gesamte Paket fügte sie hinzu: "Das wird Russland ruinieren."
Auf die Grundzüge der EU-Strafmaßnahmen hatten sich bereits am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Sondergipfel verständigt. Das schärfste Sanktionsschwert sollte aber wegen des Widerstands Deutschlands und einiger anderer Mitgliedstaaten nicht enthalten sein: der Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift, mit dem russische Banken quasi vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden.
Das sorgt innerhalb der EU und in der Ukraine für Unmut. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte mit Blick auf die Luftangriffe auf die Ukraine und den Vormarsch russischer Bodentruppen auf Kiew: "Haben die gestrigen Sanktionen Russland überzeugt? Am Himmel über uns und auf unserer Erde hören wir, dass dies nicht ausreicht." Selenskyj fügte hinzu: "Wir verteidigen unseren Staat allein. Die mächtigsten Kräfte der Welt schauen aus der Ferne zu."
Tusk: "Schande über sich selbst gebracht"
Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde noch deutlicher. "Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht", schrieb Tusk am Freitag auf Twitter. Als Beispiele nannte er Deutschland, Ungarn und Italien. Die derzeitigen Strafmaßnahmen sind nach Ansicht von Tusk wirkungslos. "In diesem Krieg ist alles real: Putins Wahnsinn und Grausamkeit, ukrainische Opfer, die auf Kiew fallenden Bomben", kommentierte er. Die Sanktionen würden allerdings nur vorgetäuscht.
Die Bundesregierung verteidigte ihre Zurückhaltung. "Eine Aussetzung von Swift wäre technisch aufwendig vorzubereiten, hätte auch massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Deutschland sei beim EU-Gipfel in der Nacht zu Freitag mit seinen Bedenken auch nicht alleine gewesen. "Ich habe wahrgenommen, dass unter anderem Frankreich und Italien auch Einwände erhoben haben."
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
