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Krim-Sanktionen des Westens treffen Putins engeren Machtzirkel

Sanktionen gegen Putins Vertraute  

Westen bestraft mächtige Berater und Ex-Mafiaboss

17.03.2014, 20:23 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Krim-Sanktionen des Westens treffen Putins engeren Machtzirkel. Bislang fühlt Wladimir Putin sich als Sieger der Krim-Krise, doch der Druck des Westens wächst (Quelle: Reuters)

Bislang fühlt Wladimir Putin sich als Sieger der Krim-Krise, doch der Druck des Westens wächst (Quelle: Reuters)

Der Kreml zeigt sich unbeeindruckt von den härtesten Sanktionen des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges, spricht von "Erpressung". Doch die Beschlüsse treffen Russlands politische Elite, den inneren Machtzirkel: als Verantwortliche für die Krim-Krise. Von Reiseverboten und Kontensperrungen sind unter anderem zwei Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin betroffen, außerdem Vizeregierungschef Dmitri Rogosin und Ukraines Ex-Präsident Viktor Janukowitsch.

Putin hat indes die Krim als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt, zudem die Halbinsel sich schon vorige Woche erklärt hatte. Ein entsprechender Erlass sei von Putin unterzeichnet worden, teilte der Kreml der Agentur Interfax zufolge mit. Ein erwarteter Schritt, doch der Westen hatte schon im Vorfeld erklärt, dass er Unabhängigkeit und Abspaltung beziehungsweise Annexion der Ukraine als völkerrechtswidrige Schritte nicht anerkennen werde.

USA: "Taten haben Konsequenzen"

Die USA ließen die Konten von sieben russischen Spitzenfunktionären einfrieren, die das Referendum auf der Krim aktiv unterstützt hatten. Die verhängten Sanktionen würden den Betroffenen klarmachen, dass "ihre Taten Konsequenzen haben", teilte US-Präsident Barack Obama mit. Gleichzeitig drohte er, die "Kosten weiter zu erhöhen", sollte Russland sich nicht aus der Ukraine fernhalten.

Gegen Putin selbst seien keine Sanktionen verhängt worden, weil man dabei üblicherweise nicht mit dem Staatschef beginne, hieß es aus Regierungskreisen.

Illustre Runde betroffen

USA und EU sanktionieren eine illustre Runde: in Russland unter anderem Vizepremier Rogosin und die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko. Auf Seiten der Ukraine trifft es neben Janukowitsch unter anderem Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim, und Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments.

Premier Aksjonow lenkt auf der Krim ein Wirtschaftsimperium, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Es entstand in den Neunzigern, als der spätere Separatistenführer ein Führungsmitglied der Mafia war.

Wichtiger Strippenzieher

Putins Berater Wladislaw Surkow gilt laut FAZ als einer der wichtigsten innenpolitischen Strippenzieher in Russland. Viktor Medwedtschuk, ein früherer Berater Janukowitschs, wird von den Amerikanern "wegen Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Souveränität der Ukraine" bestraft.

Die Chefin des russischen Föderationsrates, Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als "politische Erpressung" der USA: "Das ist ein beispielloser Schritt, wie es ihn nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges gab." Kritik kam auch von der ebenfalls betroffenen Staatsduma-Abgeordneten Misulina. Die USA wollten lediglich die "Wiedergeburt Russlands" stoppen.

Für Opposition gehen Schritte nicht weit genug

Hingegen betonte der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, die Strafmaßnahmen gingen nicht weit genug. "Eine Sanktionsliste mit sieben Namen ist lächerlich. Damit hat Obama unsere Gauner nur erheitert und ermuntert", schrieb er bei Twitter.

Das geflüchtete und kurz darauf für abgesetzt erklärte frühere Staatsoberhaupt Janukowitsch hält sich im russischen Exil auf. Von hier aus torpedierte er die ukrainische Übergangsregierung nach Moskauer Lesart und heizte so auch die Spannungen in der Ost- und Südukraine an, wo viele Menschen fordern, dass auch ihre Regionen sich von Kiew lossagen.

Moskau und die Krim haben es eilig

Die territoriale Integrität der Ukraine bleibt die entschiedene Forderung des Westens, der die Unabhängigkeit der Krim und ihren Beitritt zur Russischen Föderation nicht anerkennt. Moskau und die Krim haben es jedoch eilig, Tatsachen zu schaffen, und Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bereits, Sanktionen könnten schnell zum Bumerang werden.

Nun erklärte sein Stellvertreter Sergej Rjabkow der Agentur Itar-Tass, die Strafmaßnahmen gegen mehrere Politiker seien "empörend und einseitig". Washington wolle "die Realität nicht anerkennen".

Unterdessen reiste eine Delegation von Abgeordneten der Krim nach Moskau. Dort wollte Putin am Dienstag auch Abgeordnete beider Häuser des Parlaments über das weitere Vorgehen informieren. Die neue Führung in Kiew machte deutlich, dass sie ihr Territorium nicht so schnell aufgeben will, gründete eine Nationalgarde von 20.000 Mann und mobilisierte 20.000 weitere Freiwillige und Reservisten.

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