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Ukraine soll in die EU - Reaktion auf Eurasische Union

Reaktion auf Moskau  

Erweiterungs-Kommissar will Ukraine in die EU holen

30.05.2014, 11:19 Uhr | AFP, dpa

Ukraine soll in die EU - Reaktion auf Eurasische Union. Kanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sehen sich in letzter Zeit häufiger (Quelle: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sehen sich in letzter Zeit häufiger (Quelle: dpa)

Die EU stärkt der Regierung in Kiew demonstrativ den Rücken: Nach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch frühere Sowjetrepubliken hat sich Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Eine EU-Erweiterung scheint aus Sicht des Kommissars die wichtigste Waffe Europas gegenüber dem Großmachtstreben Russlands zu sein.

Auch Georgien und die Republik Moldau bräuchten diese Perspektive, so Füle. "Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung", sagte Füle er der "Welt".

Mitgliedschaft ist bester Anreiz

Eine europäische Perspektive sei für die Staaten Osteuropas - trotz aller Bedingungen, die damit verbunden sind - der beste Anreiz für die nötigen Reformen.

"Vor wenigen Monaten haben die EU-Mitgliedsländer erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht das endgültige Ziel unserer gegenseitigen Zusammenarbeit ist", sagte der EU-Kommissar. "Ich denke, diese Haltung sollte auch für jene östlichen Nachbarländer gelten, die ebenfalls ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben werden, wie Georgien und Moldau."

Unterdessen zeigen sich die USA besorgt über die Lage in der Krisenregion: Laut Außenminister John Kerry dringen über Russland trainierte Kämpfer in die Ostukraine ein, um dort auf der Seite der pro-russischen Separatisten zu kämpfen. Darunter seien auch Militante aus Tschetschenien.

Es gebe zudem Hinweise, dass sie in Russland ausgebildet wurden, um die Spannungen weiter "anzuheizen", sagte Kerry dem US-Fernsehsender PBS. Nach Angaben seines Ministeriums hatte Kerry das Problem bereits am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow angesprochen.

Ähnlich wie Kerry äußerte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, "um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze" zu unterbinden, sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Tschetschenien dementiert halbherzig

Die ukrainischen Medien hatten diese Woche berichtet, dass sich tschetschenische Kämpfer in der Hochburg der Separatisten in Donezk aufhalten. Der Machthaber der russischen Kaukasusrepublik, Ramsan Kadyrow, dementierte zwar, Milizionäre zum Kämpfen in die Ostukraine gesandt zu haben. Er schloss aber nicht aus, dass sie auf eigene Faust dorthin gereist sein könnten.

Positiv äußerte sich Kerry dagegen zum Abzug der russischen Soldaten von der Grenze. "Die Truppen, die sich an der Grenze aufhielten, ziehen gen Moskau ab und nicht nach Kiew", sagte der US-Außenminister.

USA fordern vollständigen Abzug

Noch aber sei die Gefahr nicht gebannt. Mahnende Worte in Richtung Moskau kommen von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel: Der hat den vollständigen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze gefordert.

Hagel sprach laut "Washington Post" auf einem Flug zu einer Sicherheitskonferenz nach Singapur mit Journalisten an Bord einer Militärmaschine. Dass sich Truppen bereits zurückgezogen hätten, sei "vielversprechend", sagte der Minister.

Es befänden sich jedoch noch weitere Tausende Soldaten an der russische-ukrainischen Grenze. "Sie sind nicht, wo sie sein müssten. Dies wird nicht der Fall sein, bis alle ihre Truppen weg sind." Ein mitreisender hoher Militär sagte, dass etwa sieben russische Bataillone dort stationiert sein.

Zugang zu "hochentwickelten Waffen"

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich angesichts von Berichten über den Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers besorgt über die Bewaffnung der Separatisten. Diese weise darauf hin, dass die Separatisten weiter Zugang zu hoch entwickelten Waffen und zu anderer Hilfe von außen hätten.

Außenminister Kerry rief zudem Moskau auf, die jüngste Präsidentschaftswahl in der Ukraine zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass "die Ukraine zur Brücke zwischen West und Ost" werde.

Im Osten der Ukraine gehen unterdessen die heftigen Kämpfe weiter. Behörden in Kiew teilten am Donnerstag mit, dass in Alexandrowka im Gebiet Lugansk Bewaffnete mit Lastwagen, Maschinengewehren und Granatwerfern versuchten, eine Kaserne der Nationalgarde zu stürmen. Bei den Kämpfen sei auch ein Munitionslager explodiert, teilte die Regierung mit.

"Volksrepublik Donezk" beginnt Arbeit

In der von prorussischen Separatisten kontrollierten Millionenstadt Donezk gingen nun Schwerbewaffnete gegen Plünderer vor. Sie begannen auch, die Barrikaden vor der Gebietsverwaltung zu räumen. Dort soll die von Kiew nicht anerkannte "Volksrepublik Donezk" ihre Arbeit beginnen. Das Verwaltungshochhaus werde jetzt zum Regierungssitz umfunktioniert, berichteten örtliche Medien. In Slawjansk und Kramatorsk gingen pro-ukrainische Truppen mit Artillerie und Kampfflugzeugen gegen die Stellungen der Separatisten vor.

Die Separatisten behaupteten, Regierungseinheiten hätten Zivilisten, darunter auch viele Kinder, an der Flucht aus Slawjansk gehindert. Bei dem Anti-Terror-Einsatz gegen Regierungsgegner wurden allein in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen getötet.

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