Sanktionen gegen Russland weniger wirksam als angenommen
Neun Sanktionspakete haben die EU-Staaten seit dem 24. Februar gegen Russland verabschiedet. Die russische Wirtschaft ist jedoch ΓΌberraschend resilient.
Die EU-Sanktionen gegen Russland kΓΆnnten weniger wirksam sein als bisher angenommen. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" und beruft sich auf einen unverΓΆffentlichten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums.
"Die EU-Sanktionen wirken: Sie schwΓ€chen die Einnahmebasis des russischen Staates und beschneiden die MΓΆglichkeit zur Produktion insbesondere von technologieintensiven GΓΌtern, auch im RΓΌstungsbereich", heiΓt es demnach in dem Papier. "Allerdings scheint die russische Volkswirtschaft deutlich resilienter als bei EinfΓΌhrung der Sanktionen erwartet" zu sein.
Wirtschaft weniger stark geschrumpft als gedacht
Der russischen Zentralbank ist es demnach gelungen, die Finanzindustrie zu stabilisieren und eine Wirtschaftskrise zu verhindern. Die harten Sanktionen gegen russische Banken und das Einfrieren von Reserven im Ausland hΓ€tten den Finanzsektor nur vorΓΌbergehend ins Wanken gebracht. Die stark gestiegenen Gas- und Γlpreise hΓ€tten zudem fΓΌr zusΓ€tzliche Einnahmen bei den staatsnahen russischen Energiekonzernen gesorgt.
Die russische Volkswirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent geschrumpft. Experten hatten einen teils deutlich stΓ€rkeren Einbruch erwartet.
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CDU-AuΓenpolitiker: Alternative Routen etabliert
Zudem werden die Sanktionen offenbar von Drittstaaten unterlaufen. Wie die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurden in zerstΓΆrten russischen MilitΓ€rfahrzeugen Chips sichergestellt, wie sie unter anderem in HaushaltsgerΓ€ten deutscher Hersteller verwendet wΓΌrden. Auch die Opposition im Bundestag sieht dafΓΌr klare Anzeichen. Wirtschaftspolitiker der Union interessieren sich dabei vor allem fΓΌr die Rolle der TΓΌrkei. Auch China, Kasachstan und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen im Verdacht, Drehscheiben fΓΌr den illegalen Handel mit Russland zu sein.
"Der Zugang Russlands zu westlichen Technologien wurde leider nur kurzfristig unterbrochen", sagte der CDU-AuΓenpolitiker Roderich Kiesewetter. Mittlerweile habe Moskau alternative Routen fΓΌr den Import sanktionierter GΓΌter etablieren kΓΆnnen. "FΓΌr die EU ist es deshalb wichtig, dass Sanktionen verstΓ€rkt auch auf die UmgehungsaktivitΓ€ten ΓΌber DrittlΓ€nder abzielen und hier politisch, finanziell und wirtschaftlich Druck ausgeΓΌbt wird", so Kiesewetter.
EU-KommissionsprΓ€sidentin von der Leyen hatte zuletzt einen Vorschlag fΓΌr ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland angekΓΌndigt. Mit den neuen MaΓnahmen sollen Exporte im Wert von zehn Milliarden Euro unterbunden werden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU neun Sanktionspakete verabschiedet.
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