Friedlicher Protest: Nawalny-Anhänger sollen Einberufung erhalten haben

Sie legten Blumen nieder, zündeten Kerzen an und trauerten. Nun droht einigen Nawalny-Anhängern offenbar der Einzug an die Front.

Dass ihr Protest Konsequenzen haben würde, war den Bürgern, die am vergangenen Wochenende in Moskau und anderen russischen Städten Kerzen anzündeten und Blumen für den verstorbenen Alexej Nawalny niederlegten, wohl klar. Wie drastisch die Konsequenzen für einige von ihnen sind, zeigt sich nun.

Nachdem die russischen Behörden Hunderte Trauernde zunächst in Gewahrsam genommen hatten, erhielten einige von ihnen nun den Einberufungsbefehl an die Front. Das schreibt unter anderem die Zeitung "The Kyiv Independent". Demnach berichteten russische Telegramkanäle von sechs Nawalny-Sympathisanten in St. Petersburg, denen die Einberufung zugestellt worden war. Weil sie ihrer Fassungslosigkeit über den Tod des 47-jährigen Oppositionellen in stillem Gedenken Ausdruck verliehen hatten, wurden sie von Polizisten abgeführt und verhört.

Bevor sie wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurden, drückte man ihnen offenbar den Einberufungsbefehl in die Hand. "Wir mussten auf der Stelle unterschreiben, sie drohten damit, uns die Finger zu brechen, wenn wir es nicht tun", schreibt einer der Nawalny-Anhänger bei Telegram. Die Männer sind nun verpflichtet, sich innerhalb weniger Tage zum Militärdienst zu melden.

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Die Praxis ist nicht neu – und sie ist demütigend. Bereits in den vergangenen Monaten waren Gegner des Putin-Regimes schlecht ausgebildet und mit unklaren Einsatzbefehlen an die Front in der Ukraine geschickt worden. Ihnen droht im Einsatz der Tod. In einem Krieg, gegen den sie protestierten, den sie nicht wollen. Und den auch Alexej Nawalny nicht wollte.

Dass Russlands Diktator wohl für den Tod Nawalnys verantwortlich ist, betonten nun auch mehrere Mitglieder des Bundestags. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Parlament, Putin trage "mindestens politisch" die Verantwortung für die Ermordung Nawalnys. Noch deutlicher äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache. Putin ist der Täter."

Nawalny war in der vergangenen Woche in sibirischer Lagerhaft unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Die Bundesregierung fordert von Moskau eine vollständige Aufklärung des Falls und hatte deshalb den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt.

Je länger an der Macht, desto grausamer die Methoden

Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" (AI) nannte das rigorose Vorgehen der russischen Behörden "kaltblütig". "Die russischen Autoritäten setzen landesweit willkürliche Verhaftungen, den exzessiven Einsatz von Gewalt und unrechtmäßige Anklagen gegen jene Bürger ein, die nur versuchen, um Alexej Nawalny zu trauern", so der AI-Sprecher. Das Vorgehen sei ein massiver Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit.

Doch diese Grundrechte sind in Russland längst außer Kraft gesetzt. Russland wandelt sich immer mehr zum totalitären System, an der Spitze regiert ein skrupelloser Alleinherrscher, der Protest nicht duldet und jene, die es wagen, Kritik zu üben, grausam verfolgt. Der Fall Nawalny ist dafür nur das jüngste Beispiel. Putin kennt keine Gnade mit seinen Gegnern, schon zu Beginn seiner politischen Karriere entledigte er sich seiner Konkurrenten auf die ein oder andere Weise und je länger er an der Macht blieb, desto grausamer wurden die Methoden, derer er sich bediente.

Ob nun der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja, jener an dem Oppositionellen Boris Nemtzow, dem Agenten Alexander Litwinenko, die versuchte Vergiftung Sergej Skripals, und schließlich die Ermordung Nawalnys. Oder die drakonischen, in Schauprozessen erwirkten Strafen gegen Regimekritiker wie den Historiker Wladimir Kara-Mursa, der für seine Regimekritik 25 Jahre ins Straflager musste: Das Putin-Regime trägt inzwischen ausgeprägte Züge einer Diktatur, in der der Staat alle Bereiche des Lebens kontrolliert und keine anderen Meinungen zulässt. Wer versucht, sich gegen dieses System aufzulehnen, wird konsequent verfolgt.

Von der "moralischen" zur echten Leiche ist es nicht weit

Willfährige Hilfstruppen der Ausübung dieser totalitären Staatsgewalt ist der Inlandsgeheimdienst FSB, dessen Chef war für eine kurze Zeit: Wladimir Putin. Dass der Machthaber beste Kontakte ins Geheimdienstmilieu pflegt, ist kein Geheimnis. Dass eben jener Geheimdienst in unschöner Regelmäßigkeit Putin-Gegner beseitigt, auch nicht. So war der FSB mutmaßlich an der Ermordung des georgischen Oppositionellen Selimchan Changoschwili ebenso beteiligt wie an dem ersten Versuch, Nawalny umzubringen.

Auch die Tötung eines russischen Hubschrauberpiloten, der medienwirksam in die Ukraine geflohen war, könnte auf das Konto der russischen Geheimdienste gehen. Maxim Kusminow war in der vergangenen Woche im südspanischen Villajoyosa in einer Tiefgarage erschossen worden. Die Ermittlungen zum Tathergang laufen. Doch schon wenige Tage später meldete sich der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, zu Wort und nannte den russischen Überläufer eine "moralische Leiche".

Den im Tiergarten ermordeten Georgier nannte Wladimir Putin übrigens abfällig einen "Banditen". Offenbar ist es in Russland von der moralischen zur echten Leiche nicht weit. Ein Schicksal, das bald auch den zum Kriegsdienst einberufenen Nawalny-Sympathisanten drohen könnte.