Ukraine-Krieg | Direkte Gespräche mit Russland: Selenskyj nennt Termin

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Selenskyj nennt Termin für direkte Gespräche mit Russland

Am Mittwoch wollen Moskau und Kiew wieder direkte Gespräche führen. Transparency International kritisiert Selenskyj. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Montag, 21. Juli

Direkte Gespräche mit Russland: Selenskyj nennt Termin

Die dritte Runde direkter Gespräche zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation in Istanbul wird am 23. Juli stattfinden. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Die letzte Gesprächsrunde fand am 2. Juni in Istanbul statt, nachdem die Gespräche am 16. Mai nach jahrelanger Unterbrechung wieder aufgenommen worden waren.

Zuvor hatte Selenskyj erklärt, dass sich das Treffen auf drei Hauptthemen konzentrieren werde: die Rückkehr der Kriegsgefangenen, die Rückführung entführter ukrainischer Kinder und die Vorbereitungen für einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

"Die Agenda unserer Seite ist klar", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. "Es ist allen klar, dass wirklich effektive Gespräche nur auf der Ebene der nationalen Führer stattfinden können." Zuvor hatte Selenskyj bereits klargestellt, dass es bei den Gesprächen in Istanbul weder um einen Waffenstillstand noch um eine Beendigung des Krieges gehen werde.

Kiew: Waffenstillstand kein Thema bei Treffen mit Russland

Gespräche über einen Waffenstillstand und die Beendigung des seit mehr als drei Jahren laufenden Kriegs stehen nach Vorstellungen Kiews nicht auf der Themenliste der nächsten Verhandlungsrunde mit Russland. Bei dem Treffen gehe es für Kiew zunächst darum, die Rückkehr eigener Kriegsgefangener und von Russland verschleppter Kinder in die Ukraine voranzutreiben und ein Treffen auf Präsidentenebene vorzubereiten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit ukrainischen Diplomaten.

"Wir brauchen mehr Dynamik in den Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs", begründete Selenskyj sein Beharren auf einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Resultate seien nur bei Gesprächen auf höchster Ebene zu erwarten, sagte der ukrainische Staatschef. Mitte Mai war Selenskyj bereits vergeblich in Erwartung eines Treffens mit Putin in die Türkei gereist.

Der Kreml hat bislang direkte Verhandlungen zwischen den Präsidenten mit der Begründung abgelehnt, dass solche Gespräche, um Ergebnisse zu bringen, gut vorbereitet sein müssten. Dazu seien zunächst auf unterer Ebene die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.

Kiew geht gegen Korruptionsermittler vor

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Dutzende Razzien bei Ermittlern des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) vorgenommen. Diese hätten durch Exil-Ukrainer in Russland Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben, teilten die Behörden mit. Einem festgenommenen NABU-Ermittler wurden zudem Geschäfte mit Russland vorgeworfen. NABU-Ermittler sollen darüber hinaus mehreren ukrainischen Geschäftsleuten bei der Flucht aus dem Kriegsland geholfen haben. Anderen wurden wiederum Verkehrsunfälle zur Last gelegt.

In einer Stellungnahme informierte der NABU über mindestens 70 Hausdurchsuchungen, von denen nicht weniger als 15 Mitarbeiter der Behörde betroffen waren. NABU-Chef Semen Krywonos brach eine Dienstreise in Großbritannien ab. Der SBU führte ebenso Hausdurchsuchungen bei der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) durch. Deren Leiter Olexander Klymenko befand sich ebenfalls in Großbritannien. Der SBU stritt dabei Vorwürfe der Antikorruptionsbehörden ab, dass er bei den Razzien Zugriff auf Informationen aus Ermittlungsverfahren erlangt habe. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International schrieb in einer Erklärung von einem "Versuch der Demontage des Systems zur Korruptionsbekämpfung". Die versuchte Druckausübung auf die Antikorruptionsorgane sei unzulässig.

"Wir rufen Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, öffentlich die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane zu garantieren und rufen den SBU und die Generalstaatsanwaltschaft dazu auf, den gesetzwidrigen Druck einzustellen", hieß es. Medien vermuten als Hintergrund der Razzien eine Reaktion von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Korruptions-Ermittlungen von NABU und SAP gegen Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow. Dieser soll Selenskyj nahestehen. Der Geheimdienst SBU untersteht Selenskyj. NABU und eine Reihe anderer Behörden waren nach dem prowestlichen Umsturz 2014 mit ausländischer Unterstützung gegründet worden, um vor allem gegen die notorische Korruption hochrangiger Staatsangestellter vorzugehen. Dennoch gilt die Ukraine Transparency International zufolge weiter als eines der korruptesten Länder Europas.

Pistorius: Ukraine braucht fünf weitere Patriot-Systeme

Zur Verteidigung gegen die russischen Luftangriffe benötigt die Ukraine nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fünf zusätzliche Patriot-Systeme. Deutschland werde dazu beitragen, dass die Ukraine diese dringend benötigten Waffen so schnell wie möglich erhalte, sagte Pistorius bei einem virtuellen Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe.

Deutschland will die Ukraine mit zwei weiteren Patriot-Systemen unterstützen. Ursprünglich war geplant, zwei Systeme für jeweils etwa eine Milliarde Euro in den USA zu kaufen und in die Ukraine zu bringen. Da sie aber nicht sofort lieferbar sind, soll nun die Bundeswehr zunächst zwei von ihren noch neun Patriots an die Ukraine abgeben und später Ersatz aus den USA bekommen.

Deutschland finanziert laut Pistorius auch die Beschaffung weitreichender Drohnen aus ukrainischer Produktion. "Sie zerstören russische Flugzeuge, Drohnen und Raketen auf dem Boden, bevor sie eine Bedrohung für die Ukraine, ihre Städte oder Infrastruktur darstellen können", sagte der Verteidigungsminister. "Die ersten der von Deutschland finanzierten Systeme werden in den kommenden Tagen an die ukrainischen Streitkräfte ausgeliefert und können sofort eingesetzt werden."

Deutscher Generalmajor warnt: "Russland plant Angriffe mit bis zu 2.000 Drohnen"

Dreieinhalb Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine greift Russland sein Nachbarland überwiegend mit Drohnen an. Die Attacken könnten noch heftiger werden, warnt ein deutscher General. Mehr dazu lesen Sie hier.

London fordert "50-Tage-Kampagne" zur Ukraine-Unterstützung

Die britische Regierung will über die nächsten 50 Tage ihre Unterstützung der Ukraine deutlich verstärken und fordert die anderen Verbündeten auf, es ihr gleichzutun. "Als Mitglieder der Ukraine Defense Contact Group müssen wir nun mit einer '50-Tage-Kampagne' nachziehen, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu bewaffnen und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen", heißt es in einer Aussendung des britischen Verteidigungsministeriums, welche dem "Kyiv Independent" vorliegt.

Als Teil dieser Offensive haben Großbritannien und Deutschland angekündigt, für rund 170 Millionen Euro weitere Munition für die ukrainischen Flugverteidigungssysteme zu besorgen. Hintergrund für die verstärkten Anstrengungen ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump "Strenge Zölle" gegen Russland und seine Handelspartner zu verhängen, sollte es nicht binnen 50 Tagen zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommen.