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Ukraine-Krieg: Staat k├Ânne nicht alle Folgen ausgleichen

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach
J├Ârg Steinbach spricht in der Debatte des Landtags. (Quelle: Bernd Settnik/dpa/dpa-bilder)
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B├╝rger und Unternehmen in Brandenburg k├Ânnen nicht auf einen kompletten staatlichen Ausgleich aller Folgen des Ukraine-Krieges hoffen. "Wir werden die Gewinneinbu├čen der Unternehmen und die Kaufkraftverluste der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vollst├Ąndig mit Steuergeldern kompensieren k├Ânnen", sagte Wirtschaftsminister J├Ârg Steinbach (SPD) am Donnerstag im Potsdamer Landtag.

Er verwies auf Hilfen des Bundes wie die Unterst├╝tzung f├╝r kleine und mittelst├Ąndische Unternehmen sowie Entlastungen f├╝r Arbeitnehmer wegen hoher Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt. Das Land k├Ânne hierbei keine finanzielle Hilfe leisten: "Den Bundesl├Ąndern fehlen in dieser Dimension die entsprechenden Haushaltsspielr├Ąume."

In der Aktuellen Stunde zu "Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation" forderte die oppositionelle AfD-Fraktion unter anderem, das Ziel der Klimaneutralit├Ąt zun├Ąchst auf Eis zu legen. Dieses Ziel habe Brandenburg erst in die Zwangslage gebracht, bald vollst├Ąndig von ausl├Ąndischen Energieimporten abh├Ąngig zu sein, hie├č es in einem Entschlie├čungsantrag. Die AfD verlangt darin auch den Weiterbetrieb der Raffinerie PCK in Schwedt mit russischem Erd├Âl und die weitere Nutzung der Braunkohle. Das geplante EU-├ľlembargo gegen Russland werde die Situation ohne Not versch├Ąrfen.

Die Abh├Ąngigkeit von Energieimporten aus Russland ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums allerdings bereits geringer geworden. F├╝r die Raffinerie PCK in Schwedt/Oder, in der in erster Linie russisches ├ľl verarbeitet wird, sucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) alternative ├ľllieferungen ├╝ber Rostock und Danzig und will den Standort erhalten. Weiter auf Energietr├Ąger aus Russland zu bauen, sei keine Option, sagte Steinbach. "Denn Russland k├Ânnte einen Lieferstopp jederzeit als politisches Druckmittel missbrauchen."

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sind die aktuellen Krisensymptome schon "lange vor dem Ukraine-Krieg sp├╝rbar" gewesen. So sei nicht Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin daran schuld, dass das Benzin in Deuschland deutlich mehr koste als in Polen und alle Ukrainer - anders als in den USA - direkt in die Sozialsysteme ├╝bernommen w├╝rden, sagte Berndt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf der AfD vor, dass sie "Putin und seinen Schergen so (...) in den Hintern kriecht". "Sie stehen Russland n├Ąher als Deutschland", sagte er an die Adresse der Opposition. Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein forderte zugleich, den Gespr├Ąchsfaden mit Russland aufrechtzuerhalten, ohne den "Wertefaden" von EU und Nato zu verlassen.

Linksfraktionschef Sebastian Walter verlangte mehr Unterst├╝tzung vor allem f├╝r Geringverdiener wie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Der Freie-W├Ąhler-Abgeordnete Philip Zeschmann warf der Landesregierung vor, sie habe keine Vorschl├Ąge, um Unternehmen direkt zu entlasten.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Gr├╝nen, Linker und Freien W├Ąhlern stimmten gegen den Antrag der AfD, in dem auch das Ende von Waffenlieferungen Deutschlands in die Ukraine gefordert wird. Steinbach verteidigte den geplanten verst├Ąrkten Ausbau von ├ľko-Energien und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Die Krise k├Ânne einen Schub f├╝r den Klimaschutz bringen.

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