Ukraine-Krieg: Staat könne nicht alle Folgen ausgleichen

Bürger und Unternehmen in Brandenburg können nicht auf einen kompletten staatlichen Ausgleich aller Folgen des Ukraine-Krieges hoffen. "Wir werden die Gewinneinbußen der Unternehmen und die Kaufkraftverluste der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vollständig mit Steuergeldern kompensieren können", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag im Potsdamer Landtag.

Er verwies auf Hilfen des Bundes wie die Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Entlastungen für Arbeitnehmer wegen hoher Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt. Das Land könne hierbei keine finanzielle Hilfe leisten: "Den Bundesländern fehlen in dieser Dimension die entsprechenden Haushaltsspielräume."

In der Aktuellen Stunde zu "Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation" forderte die oppositionelle AfD-Fraktion unter anderem, das Ziel der Klimaneutralität zunächst auf Eis zu legen. Dieses Ziel habe Brandenburg erst in die Zwangslage gebracht, bald vollständig von ausländischen Energieimporten abhängig zu sein, hieß es in einem Entschließungsantrag. Die AfD verlangt darin auch den Weiterbetrieb der Raffinerie PCK in Schwedt mit russischem Erdöl und die weitere Nutzung der Braunkohle. Das geplante EU-Ölembargo gegen Russland werde die Situation ohne Not verschärfen.

Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums allerdings bereits geringer geworden. Für die Raffinerie PCK in Schwedt/Oder, in der in erster Linie russisches Öl verarbeitet wird, sucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) alternative Öllieferungen über Rostock und Danzig und will den Standort erhalten. Weiter auf Energieträger aus Russland zu bauen, sei keine Option, sagte Steinbach. "Denn Russland könnte einen Lieferstopp jederzeit als politisches Druckmittel missbrauchen."

Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sind die aktuellen Krisensymptome schon "lange vor dem Ukraine-Krieg spürbar" gewesen. So sei nicht Russlands Präsident Wladimir Putin daran schuld, dass das Benzin in Deuschland deutlich mehr koste als in Polen und alle Ukrainer - anders als in den USA - direkt in die Sozialsysteme übernommen würden, sagte Berndt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf der AfD vor, dass sie "Putin und seinen Schergen so (...) in den Hintern kriecht". "Sie stehen Russland näher als Deutschland", sagte er an die Adresse der Opposition. Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein forderte zugleich, den Gesprächsfaden mit Russland aufrechtzuerhalten, ohne den "Wertefaden" von EU und Nato zu verlassen.

Linksfraktionschef Sebastian Walter verlangte mehr Unterstützung vor allem für Geringverdiener wie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann warf der Landesregierung vor, sie habe keine Vorschläge, um Unternehmen direkt zu entlasten.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linker und Freien Wählern stimmten gegen den Antrag der AfD, in dem auch das Ende von Waffenlieferungen Deutschlands in die Ukraine gefordert wird. Steinbach verteidigte den geplanten verstärkten Ausbau von Öko-Energien und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Die Krise könne einen Schub für den Klimaschutz bringen.