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Rund um das AKW Isar 2: Bayerns Grüne baden die Atom-Debatte aus


Bayerns Grüne baden die Atomdebatte aus

Von Klaus Wiendl

Aktualisiert am 10.08.2022Lesedauer: 4 Min.
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Das Atomkraftwerk Isar 2 an einem Sonnenblumenfeld (Archivbild): Aufgrund der Energiekrise steht im Raum, die Anlage länger zu betreiben.
Das Atomkraftwerk Isar 2 an einem Sonnenblumenfeld (Archivbild): Aufgrund der Energiekrise steht im Raum, die Anlage länger zu betreiben. (Quelle: Sven Simon/imago-bilder)
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Deutschland diskutiert über Atomenergie, Münchens Grüne sind mittendrin. Das Kraftwerk Isar 2 wird zum Dilemma: Geht es ohne Kernkraft – oder muss es mit?

Die Szene vor dem Atommeiler Isar 2 am Mittwoch bei Landshut ist symptomatisch. Angekündigt haben sich die Unionspolitiker Friedrich Merz und Markus Söder, um eine Botschaft loszuwerden: Das Kernkraftwerk soll in die Verlängerung. Zu Hunderten hätte die Anti-Atom-Bewegung vor einem halben Jahr noch dagegen hier in Essenbach protestiert. Und diesmal, vergangene Woche?

Nur ein Häuflein postiert sich an der Zufahrt zum Kraftwerk. Etwa 20 Männer und Frauen rollen ihre gelben Fahnen mit der lachenden Sonne darauf aus. Mehr passiert nicht, obwohl die Kernkraft lange das Reizthema in Deutschland war. Bis vor Kurzem wäre die Polizei noch in Mannschaftsstärke aufmarschiert, diesmal ist sie kaum auszumachen. "Wir kriegen faktisch nichts mehr auf die Straße", sagt in der ARD Walter Schumacher als einstiger Aktivist.

Atomkraftwerk Isar 2 bei München wird wieder akzeptierter

Mehrmals sei er auf Demos verhaftet worden, weil er Sitzblockaden auf Autobahnen organisiert habe. Noch zum Jahreswechsel sah es so aus, als sei sein Kampf gegen die Atomkraft erfolgreich gewesen. Ende dieses Jahres sollten die letzten drei Meiler, Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland, vom Netz gehen.

Noch am 4. März, eine Woche nach Putins Kriegserklärung, forderten die Grünen-Fraktion im Bundestag einer "Atomkraft-Renaissance in Europa" wie in Frankreich entgegenzutreten. Jedoch hatte der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck angesichts der Störung bei der Lieferung von russischem Gas bereits Tage zuvor eine Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke ins Gespräch gebracht.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Mitte rechts) empfängt CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte links) am Atomkraftwerk Isar 2. Sie wollen, dass das Kraftwerk weiter läuft.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Mitte rechts) empfängt CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte links) am Atomkraftwerk Isar 2. Sie wollen, dass das Kraftwerk weiter läuft. (Quelle: Sven Simon/imago-bilder)

Gegen "Denkverbote" sprach sich auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus. In seinem Bundesland läuft noch das Kraftwerk Neckarwestheim 2. Bei einer "wirklichen Notsituation" will auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt einen Streckbetrieb mit bereits im Einsatz befindlichen Brennstäben nicht ausschließen.

Grüne in Bayern und Deutschland offener für Atomkraft

Für einen Weiterbetrieb sind auch Bayerns Grüne offen. Und angesichts der Energiekrise hadert auch die Stadt München mit dem Atomausstieg. Ihre Stadtwerke sind mit 25 Prozent an Isar 2 beteiligt. Nach einer Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke gab Oberbürgermeister Dieter Reiter den gemeinsamen Kurs von SPD und Grüne vor: eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar 2 unter bestimmten Voraussetzungen.

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Er werde an die Bundesregierung herantreten und sie auffordern, "unter anderem die gesetzlichen Voraussetzungen für einen sogenannten Streckbetrieb für das Atomkraftwerk Isar 2 zu schaffen". Mit von der Partie sind auch die grüne Bürgermeisterin Katrin Habenschaden und Grünen-Fraktionschef Dominik Krause. "Angesichts der aktuell sehr gespannten Versorgungslage halten wir es für notwendig, zu prüfen, ob ein Streckbetrieb zu einer Entspannung beitragen kann."

Für Atomstrom als Notlösung wirbt Habenschaden: "Sollte der Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums ergeben, dass München ein Engpass bei der Stromversorgung droht, darf ein Streckbetrieb kein Tabu sein."

Grüne aus München lehnen Streckbetrieb in Isar 2 nicht ab

Ähnlich äußerst sich Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer auf Anfrage von t-online. Er kämpft schon seit den Achtzigern gegen die Atomkraft. "Wir würden einem halbjährigen Streckbetrieb der alten Brennstäbe nicht entgegenstehen." Voraussetzung sei, der Stresstest ergebe, dass die Verstromung von Gas reduziert werden müsse, um noch genügend Gas für Fernwärme und industrielle Prozesse im Winter zu haben.

Ein sogenannter Streckbetrieb bedeutet eine längere und insgesamt höhere Ausnutzung von Brennstoff über das geplante Zyklusende hinaus und damit die Produktion zusätzlicher Strommengen. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, eine gemeinnützige Gesellschaft, die sich hauptsächlich aus Bundesmitteln finanziert, formuliert in seiner Definition zum Streckbetrieb: "Er ist für mindestens 80 Tage realisierbar".

Obwohl Münchens Grüne seit Jahren der Abschaltung des AKW Isar 2 "entgegenfiebern", legen sie nun angesichts der Energieknappheit eine Kehrtwende hin, "die uns alles andere als leichtgefallen ist", wie auf ihrer Homepage zu lesen ist, "denn die Anti-AKW-Bewegung ist eine unserer Wurzeln und ein großer Teil unserer grünen DNA".

Bundes-Grüne kritisieren FDP-Politik bei Atomkraft

Doch der linke Flügel der Partei zieht eine rote Linie: Auch Streckbetrieb sei eine Laufzeitverlängerung, warnte der frühere Umweltminister Jürgen Trittin im Tagesspiegel seine Partei. Die Parteispitze und die Grünen-Minister sollten "nur wegen der bayerischen Probleme" keinen Streckbetrieb mit einer nur um Monate verlängerten Laufzeit zulassen.

Bernd Schreyer ist Gründungsmitglied der Grünen in München. Der Stadtrat kämpft seit Langem gegen die Atomkraft und sieht sich nun in einem Dilemma.
Bernd Schreyer ist Gründungsmitglied der Grünen in München. Der Stadtrat kämpft seit Langem gegen die Atomkraft und sieht sich nun in einem Dilemma. (Quelle: Grüne München)

Der Atomkraft eine klare Absage erteilte auch Grünen-Chefin Ricarda Lang. Im ZDF- "Sommerinterview" sagte sie mit Blick auf Aussagen von FDP-Chef Christian Lindner, wonach Atomkraftwerke bis 2024 notfalls am Netz bleiben müssten: "Das, was Christian Lindner da will, ist nichts anderes als der Wiedereinstieg in die Atomkraft. Und das wird es mit uns auf jeden Fall nicht geben."

Doch wer steht noch hinter Lang, wenn die im Parteiprogramm festgelegten Ziele mit der Realität nicht mehr übereinstimmen? Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt nun eine längere Nutzung der Atomkraft: "Das kann Sinn machen." Um als zuverlässiger Koalitionspartner akzeptiert zu werden, müssten die Grünen also im Bund wohl die bittere Pille einer befristeten Laufzeitverlängerung schlucken und Kompromissbereitschaft zeigen. An der grünen Basis in München ist man angesichts der Notlage vor der Haustüre schon weiter.

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Verwendete Quellen
  • Anfrage an Bernd Schreyer
  • Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Antrag vom 4. März
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Von Christof Paulus
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